Im Zentrum der Urteilsbegründung steht der
Gleichheitsgrundsatz. Homosexuelle Paare treten in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft für einander ein, sie sind nach
einer Trennung verpflichtet, sich den Zugewinn zu teilen und dem
Partner Unterschiede in der Altersvorsorge auszugleichen. All das
läuft so wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau, so dass es keinen
sachlichen Grund gibt, im Steuerrecht zu unterscheiden. Das Urteil
ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur G
Es passiert selten, dass der IWF bekennt, nicht
unfehlbar zu sein. Immerhin sind alle Vorgaben an Griechenland auch
vom IWF vertreten worden, der neben Europäischer Zentralbank (EZB)
und EU-Kommission eine Partei der Troika ist. Und auf wessen
Interessen nehmen EU und EZB am stärksten Rücksicht? Auf die
deutschen natürlich, weil das Land der größte Gläubiger ist. Nun muss
die Kanzlerin aber erklären, warum auch zu viel sparen schädlich
se
Wie die IHK soeben vom Landesamt für Verbraucherschutz erfahren hat, geben wir folgendes Schreiben zu "Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitregelungen für Lkw-Fahrer, während des Hochwassereinsatzes 2013 im Land Sachsen-Anhalt" für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt zur Kenntnis.
Danach sind die einschlägigen Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten, und zum Arbeitszeitgesetz bei Hochwassereinsätzen außer Kraft gesetzt.
Details und Verfahr
Magdeburg, 06.06.2013 Frau Meier schüttelt nur den Kopf: Von ihren Einnahmen als Angestellte möchte sie monatlich etwas zurücklegen. Aber wie? Eine zehnjährige Bundesanleihe bringt im Moment 1,5 Prozent Rendite pro Jahr. Das gleiche gilt für Unternehmensanleihen bonitätsstarker Gesellschaften. Beim klassischen Sparbuch gibt es auch nur wenige zumeist ausländische Banken, welche eine Verzinsung darüber anbieten. Viele interpretieren dies als Kundenfang. Und
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich bei
Ex-Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) für die Art
ihrer Entlassung entschuldigt. Wie die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, kamen die
beiden auf Haseloffs Einladung am Mittwoch in Magdeburg zu einem
Vier-Augen-Gespräch zusammen. Zum Verlauf des Gesprächs wollten sich
weder Wolff noch Haseloff äußern. "Es hat ein ausführliches Gespräch
gegebe
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat stillos per
Telefonanruf Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff entlassen, weil
sie nicht im geforderten Maß mitsparen wollte. Er hat das nicht als
Privatmann getan, sondern als Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Ob
man ihn gewählt hat oder nicht: Was Haseloff macht, das tut er im
Namen der Bürger dieses Landes. Er muss eine Autorität sein. Wie
wichtig das ist, sieht man in diesen Tagen, wo die Menschen in den
Flutgebi
CDU und CSU wollen den umstrittenen Abbau von
Schiefergas in Deutschland in dieser Legislatur nicht mehr gesetzlich
regeln. Übersetzt heißt das, die Regierungsparteien geben den Versuch
auf, einen Kompromiss zwischen ihren Wirtschafts- und
Umweltpolitikern zu finden – die sich vom Gesetz entweder billiges
Erdgas für die Industrie versprechen, oder ein weitreichendes Verbot
des ökologisch fragwürdigen Fracking. CDU/CSU probieren auch nicht
länger, ihre Verb&au
Wann immer etwas schief geht im
Bundesverteidigungsministerium – es liegt angeblich an den Beamten.
Der Minister fühlt sich nicht in der Pflicht. Vor vier Jahren hat der
damalige Ressortchef Franz Josef Jung die Berichte über den
Luftangriff auf Zivilisten im afghanischen Kundus einfach nicht
gelesen. Den Ärger überließ er dem Oberst vor Ort. Sein
Amtsnachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg entließ in derselben Sache
den Generalinspekteur und Staatssekretä
