Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert. "Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass eine neue Flutwelle auf Sachsen-Anhalt und andere vom Hochwasser betroffene Länder zurollt: Eine Kostenflut, die wir allein nicht bewältigen können", sagte Haseloff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich erhoffe mir daher ein deutliches
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen
Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu
einer Kurskorrektur aufgerufen. "In Karlsruhe wird auch über Merkels
Eurokurs verhandelt", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es muss endlich
Schluss sein, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden. Auch die
Anleihekäuf
Dabei wären die Millionen viel besser investiert,
wenn sie in die Entwicklung der wichtigsten Infrastruktur fließen
würden. Auf dem Land werden schnelle Internetverbindungen dringend
gebraucht. Das hilft, Jobs besonders in strukturschwachen Regionen
zu sichern. Der Regierung aber geht es um die kurzfristige
Aufbesserung des Bundesetats, schließlich ist bald Bundestagswahl.
Die Beteuerungen der Bundesregierung, den Breitbandausbau zu fördern,
sind damit als sch
Nun kündigte Seibert offiziell an, dass Angela
Merkel ihren Gast Barack Obama auf die offenkundig systematische
Ausspähung vor allem auch deutscher Internetnutzer durch den
US-Geheimdienst ansprechen werde. Das ist das Mindeste. Nichts
anderes kann jeder Bundesbürger erwarten. Und noch viel mehr: Nämlich
schlicht den Schutz der Bundesregierung vor der totalen Überwachung
durch einen fremden Staat. In Deutschland sind die Daten streng
geschützt, auch wenn viele
Viele Orte in Deutschland erleben momentan einen echten Horrortrip. Halle an der Saale, Magdeburg und Passau beispielsweise hatten die schlimmste Hochwasserkatastrophe seit
dem Mittelalter.
Es ist klar, dass Schäden in Milliardenhöhe
entstanden sind. Die betroffenen Länder und der Bund werden diese
Summe allein nicht aufbringen können. Die Solidarität aller
Bundesländer ist gefragt. Es ist nicht übertrieben von einer
nationalen Aufgabe zu sprechen. Schon am Donnerstag, wenn
Bundesregierung und Ministerpräsidenten über die Fluthilfe beraten,
wird sich zeigen, ob der Appell des Bundespräsidenten in der Politik
Gehör
In der Debatte um die Euro-Hawk-Affäre dürfte es
Thomas de Maizière (CDU) kaum als Entlastung auffassen, dass Volker
Wieker, der Generalinspekteur der Bundeswehr, Fehler bei der
Beschaffung der Aufklärungsdrohne eingeräumt hat. Seine Haltung, es
als Soldat mit Fassung zu tragen, aber grundsätzlich ersetzbar zu
sein, muss auch für den politischen Dienstherren gelten. Noch ärger
dürfte für de Maizière das Zaudern des Koalitionspar
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Solidarität der anderen Bundesländer. "Das ist eine nationale Aufgabe, da müssen die 16 Bundesländer und der Bund zusammenhalten", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Nötig sei ein "nationaler Wiederaufbaupakt". Haseloff hält die aktuelle Flut für einzigartig: "Wir hatten noch nie sovie
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) fordert zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Solidarität
der anderen Bundesländer. "Das ist eine nationale Aufgabe, da müssen
die 16 Bundesländer und der Bund zusammenhalten", sagte Haseloff der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Nötig sei ein "nationaler Wiederaufbaupakt". Haseloff hält die
aktuelle Flut für einzigartig: "Wir hatt
