Die neuesten Nachrichten bestätigen den Eindruck,
dass Worte und Wirklichkeit auseinander klaffen. Denn afghanische
Sicherheitskräfte haben sich unlängst rausgehalten, als die
Bundeswehr unter Feuer geriet. Und außerdem ist die Zahl der
sicherheitsrelevanten Vorgänge im Hoheitsgebiet der Deutschen um 25
Prozent gestiegen. Man muss die Afghanen wegen des letzten Vorfalls
nicht als Feiglinge hinstellen. Eines belegen die Fakten aber klar:
dass sie ihre Sicherhe
Das jetzige Gesetz bringt nicht das, was es bringen
soll – mehr Sicherheit. Punkt für Punkt muss es deshalb
hinterfragt werden. Dass das nun mit den Kommunen, Verbänden und
Vereinen geschehen soll, ist zwingend erforderlich. Ohne die
Erfahrungen der Betroffenen besteht überhaupt keine Aussicht, dass
der nächste Wurf besser gelingt. Die schlichte Verordnung wie bisher,
Hunde sind so zu halten, dass von ihnen keine Gefahren ausgehen,
genügt jedenfalls n
Die EU sorgt sich nicht um Vogelschutzgebiete unter
den Routen, sondern um Rechtsbruch, der durch fehlende Prüfung
begangen worden sei. Das ist eine Mahnung an die BER-Herren: Sie
sollten die Extrazeit durch die Startverschiebung nutzen, um die
Routen zu überarbeiten. Und sollten sich aus dem Kopf schlagen, die
BER-Eröffnung durch Rechtstricks – wie die Offenhaltung Tegels – zu
forcieren.
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert,
den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich
anzuheizen. "Man darf sich jetzt nicht gegenseitig befeuern", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Das hilft überhaupt nicht." Die Lage sei ernst,
fügte Mützenich hinzu. "Die deutsch-französische Partnersc
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses,
Siegfried Kauder (CDU), hat dafür plädiert, die Förderung der Kultur
als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Bundespräsident
Joachim Gauck aufgefordert, sich dafür einzusetzen. Das geht nach
einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) aus einem Brief hervor, den Kauder als Präsident der
Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände an Gauck geschrieben ha
Der Kinder- und Jugendförderung und der
Beratungsstellen-Landschaft in Sachsen-Anhalt droht ein großer
Kahlschlag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). So soll die Jugendpauschale von knapp
6,4 Millionen, die das Land zur Finanzierung von Angeboten für
Kinder und Jugendlichen zahlt, im kommenden Jahr um eine Million Euro
gekürzt und ab 2015 gestrichen werden. In den gleichen Schritten
sollen auch die Zuweisungen fü
Je mehr Anbieter es auf dem Markt gibt, der
zweifelsohne funktioniert, umso schwieriger wird die Lage für
karitative Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas
oder die Arbeiterwohlfahrt. Diese planen die Einnahmen aus dem
Altkleiderverkauf für ihre Arbeit ein. Die Erlöse sind für sie
keine Gewinne. Sie fließen in soziale Projekte und das kommt den
Menschen hierzulande zu Gute. Das wiederum liegt vermutlich im
Interesse derjenigen, die etwas
Der Christdemokrat ist nicht irgend ein Politiker.
Er ist als EU-Kommissar leitender europäischer Angestellter mit
Verantwortung. Als solcher muss ihm klar sein, dass die Spaltung
Europas gefährlich zunimmt – nicht nur die ökonomisch-soziale, auch
die mentale. Diese Tendenz wird verschärft, wenn ein maßgeblich
Zuständiger gegen Kernländer des Kontinents polemisiert, während es
an der Peripherie sowieso längst brodelt. Die Rede verleiht j
Vvon Klaedens Entscheidung ist ein Problem. Denn er
wechselt quasi direkt aus dem Kanzleramt zum Autokonzern, er ist ein
Cheflobbyist, der in der politischen Schaltzentrale fast alle Hebel
und ihre Bediener kennt. Für Daimler ist das praktisch. Und Klaeden
müsste eine gespaltene Persönlichkeit haben, um sein vorheriges
Berufsleben wirklich auszublenden. Offenbar reicht der fade
Beigeschmack nicht, um solche Wechsel zu verhindern. Es ist Zeit für
eine gesetzliche Karen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Äußerungen von
Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) über den Zustand der EU
kritisiert. "Es ist nicht richtig, Ländern in dieser Art die
Regierungsfähigkeit abzusprechen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit
Blick auf dessen Bemerkungen über Bulgarien, Rumänien und Italien.
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