Die NSU-Affäre jedenfalls hat eine neue Qualität
erreicht. Überall bleiben Akten liegen, werden vernichtet oder
verschlampt. In Berlin stellt sich heraus, dass der Staat in Gestalt
eines V-Mannes im Vorzimmer der Rechtsterroristen Platz genommen
hatte, ohne dass dies auch nur ein Menschenleben gerettet hätte.
Zudem wurde die Tatsache fast ein Jahr lang systematisch geheim
gehalten. Das sind keine Pannen mehr. Hier wird manipuliert und
gelogen. Mehr als eine Dekade war
Das im Oktober 2008 gestartete Projekt "Nachfolger-Club Sachsen-Anhalt" tritt in eine neue Phase. Im Beisein von Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff wurde am 13. September in Magdeburg symbolisch der Staffelstab von der Landesregierung an das Netzwerk Unternehmensnachfolge der vier gewerblichen Kammern Sachsen-Anhalts übergeben.
Die Ministerin stellte in ihrem Grußwort heraus, dass mit der Integration des Nachfolger-Clubs in das Netzwerk Unternehmensnachf
Längst zeigt die einst begrüßte "Arabellion" ihre
hässliche Kehrseite. Da wurden Diktaturen im Nahen Osten gestürzt.
Aber nun bekommen Terroristen freie Hand. Das ist kein Plädoyer für
die alten Regime. Doch wie der Entwicklung Einhalt zu gebieten ist,
weiß derzeit niemand im Westen. Sicher ist jedoch: Demonstrative
Filmvorführungen durch Rechtsradikale hierzulande können die Lage nur
verschlimmern.
Limburgs Rückzug steht aber erst am Anfang einer
Grundrevision des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. In der
Behörde liegt einiges im Argen und es liegt in der Natur eines
Geheimdienstes, dass die Öffentlichkeit nur Bruchstücke davon
erfährt. Doch das, was dieser Tage öffentlich wurde, schockiert dann
schon. Nicht einmal die Basis einer jeden Behörde – eine
ordnungsgemäße Aktenführung – funktioniert. Innenminister Stahlknecht
will den
Die Regierung erhöht den Hartz-IV-Satz. Acht Euro
mehr soll es monatlich geben ab dem kommenden Jahr – 382 statt 374
Euro. Ist die christlich-liberale also eine zutiefst soziale
Koalition? Abgesehen davon, dass man darüber streiten kann, ob acht
Euro mehr nun viel sind: Die Erhöhung ist kein Anfall von Güte. Sie
ist per Gesetz zwingend vorgeschrieben, als Ausgleich von Inflation
und Anpassung an die Lohnentwicklung. Es handelt sich um Solidarität
nach Vorschrift
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat vor dem heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit
Kanzlerin Angela Merkel in Köthen auf eine Angleichung der Ostrenten
gedrungen. "Ich hoffe, dass sich die Ost-Ministerpräsidenten ihrer
sozialen Verantwortung bewusst sind", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "22 Jahre
nach der Wiedervereinigung sind die Ostrenten immer noch elf Prozent
n
