Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die SPD zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Eine Partei, die
morgens auf Merkel schimpft und abends mit Merkel stimmt, ist eine
Spaßpartei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Rot-Grün allein sei überdies "weiter weg
von der Mehrheit als die Erde vom Mond". Die SPD stehe insofern "an
einer Weggabelung. Mehr soziale Gerechtigkeit gibt es nur mi
Die Kanzlerin wird aus Peking vor allem die Warnung
vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone mitbringen.
Gewichtige Kronzeugen für ihre Politik kann sie gegen die Skeptiker
auch im eigenen Kabinett gut gebrauchen. Die chinesische Mahnung mag
auch die gewachsene Bedeutung Europas zeigen. China braucht uns.
Jedenfalls ein bisschen. Damit lässt sich arbeiten. Auch wenn es um
Menschenrechte geht.
Unklar ist, wie es sich auswirkt, dass zunehmend
Menschen dem Euro misstrauen und ihr Geld in Immobilien anlegen. Was
erst einmal für den Umsatz gut ist, könnte sich langfristig als
Problem erweisen. Dann nämlich, wenn im Auftrag von Anlegern auf
Teufel komm raus gebaut wird und die Objekte nicht mehr zu vermieten
oder zu verkaufen sind. Im Moment, da zum Beispiel der Wunsch nach
einer Eigentumswohnung groß ist, gibt es wohl keine Gefahr. Aber die
Entwicklungen in
Zuallererst zielt der Vorstoß auf die Wähler. Die
Führung sucht ein Mittel gegen die Selbstisolation, in die ihre
Vorgänger Klaus Ernst und Gesine Lötzsch die Linke vor allem
kulturell geführt haben. Sie reißt die Fenster auf. Und sie weiß:
Eine Partei, die machtpolitisch nicht mal am Rande eine Rolle spielt,
ist jenseits der Stammkundschaft uninteressant.
Wie sich das Engagement von Hanwha langfristig
entwickelt, lässt sich schwer einschätzen. Große Investitionen in die
Produktion wird es in Bitterfeld-Wolfen wohl nicht mehr geben. Die
industriepolitische Botschaft fällt daher negativ aus: Deutschland
hat Milliarden in die Solarindustrie gesteckt, die nun an die
asiatische Konkurrenz ausverkauft wird. Durch den Abbau der
Fertigung bei vielen hiesigen Herstellern ist es nur eine Frage der
Zeit, wann auch die Forschun
Die drängendere Frage ist, ob die Bundesärztekammer
richtig handelt, Ärzten jede Form von Hilfe beim Suizid zu verbieten.
Auch wenn die Palliativmedizin große Fortschritte gemacht hat – sie
kann nicht jedes Leiden Sterbender lindern. Wenn ein Patient für sich
entschieden hat, nicht mehr leben zu wollen, sollte er die
Möglichkeit haben, mit Hilfe eines Arztes aus dem Leben zu scheiden.
Und dabei nicht auf dubiose Sterbehelfer angewiesen sein. Dann hätte
s
Die Senkung fällt mit mehr als fünf Milliarden Euro
ansehnlich aus. Bricht man den Betrag indes auf einzelne Beschäftigte
herunter, bleibt im Schnitt eine Entlastung von weniger als acht
Euro im Monat. Ob das die Binnenkonjunktur ankurbeln wird? Wohl kaum.
Analog verhält es sich auf Arbeitgeberseite. Kein Unternehmen wird
wegen ein paar Euro Kostenersparnis mehr Leute einstellen.
Niedrigere Rentenbeiträge haben nur eine symbolische Bedeutung – und
hängen meh
