Beim Thema Lehrermangel versagen Teile der
Landesregierung regelmäßig schon bei den Grundrechenarten – allen
voran Ministerpräsident und Finanzminister. Wenn jährlich bis zu 1
000 Lehrer aus dem Schuldienst ausscheiden, aber nur 200 neue
eingestellt werden, wird aus der Differenz irgendwann ein Loch, das
auch mit den ausgeklügelsten Personalverschiebungen nicht mehr zu
stopfen ist. Der Zeitpunkt scheint erreicht, es folgt – wenig
überraschend – der Hilferu
Die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt stehen wegen sich
verschlechternder Rahmenbedingungen vor dem Umbruch. Innenminister
Holger Stahlknecht (CDU) kündigte eine Reform an. "Wir müssen
überlegen, wie wir auch nach 2020 eine tragfähige Struktur der
Freiwilligen Feuerwehren im Land haben werden", sagte Stahlknecht der
MZ (Montagausgabe). Hintergrund ist die Tatsache, dass schon heute
viele Ortsfeuerwehren angesichts der Personalnot nur noch bedingt
einsatzfähi
Die Reform wird verstärken, was mit Gemeindefusionen
begann: Die Identifikation vor Ort wird schwächer. In Dörfern, wo die
letzte Kneipe längst geschlossen, der letzte Chor längst verstummt
ist – da ist die Feuerwehr die letzte Bastion des Dorflebens. Dort
kommt man zusammen, da schafft man zusammen, da entsteht
Zusammengehörigkeit. Was wird daraus ohne Feuerwehr? Diese Frage wird
die Reform nicht beantworten. Die Politik muss sich ihr dennoch
stellen.
Der gesamte Vorgang erlaubt einen Blick auf den
bedenklichen Zustand des deutschen Sports. Die Politik gibt Geld und
benennt dafür Zielvorgaben, die in etwa so realistisch sind wie ein
Champions-League-Triumph des FC Augsburg. Zur Einordnung: 86
Medaillen haben in London nur die USA und China erreicht, und selbst
China nur mit Ach und Krach. Angesichts solch unsinniger Zahlen darf
man davon ausgehen, dass die Vorgabe nie den Zweck hatte, als Maßstab
für künftige Fö
Die Höhe der Strafe tut der Internet-Krake nicht
weh, ja sie entspricht nicht einmal dem Gewinn eines Tages. Aber sie
zeigt dem Konzern, dass Grenzüberschreitungen nicht mehr geduldet
werden. Offenbar machen die US-Behörden nun ernst bei der
Überwachung des Datenschutzes. Sie sind zwar nur durch einen
Medienbericht auf den Safari-Hack aufmerksam geworden. Aber sie
zögern nicht, schnell eine Strafe auszusprechen. Gut so. Fehlt nur
noch, dass auch in Deutschland
Mit der Übergabe eines Förderbescheides für die
Einrichtung eines Forschungsprojektes zu den Todesopfern vollzieht
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) einen wichtigen Schritt zur
staatlichen Institutionalisierung des Mauergedenkens. Während die
privaten Initiatoren lange um die gesellschaftliche Anerkennung
ihres Anliegens kämpfen mussten, geht es nun um eine fundierte
Erarbeitung von Zahl und Schicksal der Grenztoten.
Wenn es Lehren gibt aus dieser Katastrophe, die in
den Köpfen vieler Betroffener noch so präsent ist, als hätte sie sich
gestern ereignet, dann sind es diese: Es gibt keinen
hundertprozentigen Schutz vor Hochwasser. Der Mensch wird noch so
viele Deiche bauen, den Flüssen noch so viel zusätzlichen Raum
geben können, es bleibt immer ein Restrisiko. Daraus folgt Lehre
Nummer zwei: Wer in flutgefährdeten Gebieten wohnt, muss auch selber
so gut es geht Vorso
Gegen den Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, Dirk
Schatz (CDU), wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Es gehe
dabei um die Vergabe eines Auftrages an ein Unternehmen aus der
Region, so die Sprecherin. Im Zuge der Ermittlungen sei im
Landratsamt, in der Firma und im Privathaus von Schatz Beweismaterial
gesichert worden. Der Landrat wies
Durchgerostete Schwellen. Ein instabiler
Gleiskörper. Eine Gefahr für die Sicherheit. Die Schäden, die zur
Sperrung der Bahnstrecke zwischen Halle und Bitterfeld geführt haben,
sind keine Kleinigkeit. Dennoch vermittelte die Deutsche Bahn den
Eindruck, es sei alles nicht so schlimm. Kein Problem, hieß es, eine
gute Woche dauert "voraussichtlich" die Reparatur, dann können wir
wieder fahren. Nun stellt sich heraus, dass der Schaden offenbar doch
gr
Die Millionen, die Nordrhein-Westfalen dieser Tage
vermutlich für neue CDs gezahlt hat, hinterlassen dennoch ein ungutes
Gefühl: Der Staat bezahlt Kriminelle für Datenklau. Das kann auf
Dauer nicht der Weg zu mehr Steuergerechtigkeit sein. Besser wäre
es, auf parlamentarischem Weg das Abkommen im Bundesrat zu stoppen
und mit der Schweiz neu zu verhandeln. Mit dem wiederholten
Düsseldorfer Alleingang wird der Rechtsstaat angreifbar.
