Wichtigster Punkt beim Austausch von Heizungen
muss deshalb sein, dass die Hilfen gezielt eingesetzt werden: Je
größer die Wirkung, umso stärker muss die Förderung ausfallen.
Das bringt Hightech in die Keller und hilft erneuerbare Lösungen
nach vorne zu bringen. Eine weitere Komponente muss eine relativ
hohe Einstiegsschwelle sein. Denkbar wäre, dass die Förderung
erst bei Anlagen beginnt, die eine Energieeinsparung von
mind
Selbstverständlich ist eine solche Entscheidung
umstritten unter Demokraten (unter Juristen sowieso). Kritiker werfen
dem Gericht vor, es habe das Grundgesetz nicht neu interpretiert,
sondern sich seine Veränderung angemaßt. Ein juristischer Putsch
also. Ach ja, was bleibt dem Unterlegenen anderes als ohnmächtiger
Zorn. Er wird sich legen im Laufe der Jahre. Es gab in der alten
Bundesrepublik einmal eine tatsächliche Verfassungsänderung, die
erheblich Stauba
Mag Aufsichtsratschef Klaus, der Unverfrorene,
Wowereit versuchen, das Problem auszusitzen. Seine Partei wird den
politischen Preis dafür zu zahlen haben. Aber der Berliner Wahnsinn
hat Methode: Da wurde ein Projekt geschönt und billig gerechnet –
damit es auf jeden Fall politisch durchsetzbar war. Das ist der
wirkliche Skandal. Und Skandale dieser Güte finden auch anderswo
statt. Wenn sie dazu beiträgt, dass sie weniger werden, hätte die
Berliner Blamage wenigste
Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro
aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner
Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag
angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der
rechtsextremen Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts
zurückfordert. Und doch zeigt dieses Urteil mitten in der neu
entflammten Debatte um ein Verbot der NPD, worum es dabei im Kern
geht: Um die Frage, ob eine Partei, die unsere
Autofahrer in Sachsen-Anhalt haben Grund zur
Freude: Für ihre Kfz-Versicherung dürften die Beiträge zu
Jahresbeginn nicht klettern. Weil sich die Schäden nach Unfällen in
Grenzen gehalten haben und die Regionalklassen-Statistik seit Jahren
bessere Werte ausweist. Ein Resultat von vorwiegend vernünftiger
Fahrweise.Doch die Nachricht ist zu schön, um für jeden wahr zu sein.
Garantieren kann eine positive Beitragstendenz nämlich niemand. Und
d
Ganz unverdient hat Angela Merkel diesen Clown mit
der Pappnase des Kritikers allerdings nicht bekommen. Ernsthaft
fördert die Kanzlerin eine kritische Debatte in ihrer Partei nicht.
Aber wo liegt der Unterschied zu ihren Vorgängern? Von Konrad
Adenauer bis Helmut Kohl haben erfolgreiche Kanzler ihre CDU als
autoritär auf ihre Person ausgerichteten Wahlverein geführt. Merkel
steht also in einer guten schlechten Tradition. Auch sie wird
irgendwann zu spüren beko
Damit hat die Tabakindustrie eine für sie
verheerende Niederlage erlitten. Denn die Unternehmen leben nicht
etwa in erster Linie davon, dass sich ihre Produkte durch fein
abgestimmten Mischungen und spezielle Qualitätsmerkmale gegenüber
anderen Produkten hervorheben. Sie leben in erster Linie von ihren
Marken, die sie mit viel Geld und aufwändigen Kampagnen emotional
aufgeladen haben. Man denke nur an den berühmten Marlboro-Man. Diese
Marketingmaßnahmen wer
Auch Schwerkriminelle müssen die Chance zur Umkehr
haben. Therapeuten, Wachpersonal und Anstaltsleitung tragen
dabei eine hohe Verantwortung. Sie müssen zwischen den Rechten eines
Häftlings und dem Recht der Gesellschaft, vor gefährlichen Tätern
geschützt zu werden, richtig abwägen. Im Fall Silvio Titsch war die
Abwägung falsch – sonst wäre er nicht geflohen. Wie sie zustande
kam, ob Gutgläubigkeit oder Fahrlässigkeit ei
Der am Dienstag bei einem Familienbesuch in
Aschersleben geflüchtete Schwerverbrecher Silvio Titsch hat sich nach
Angaben des Justizministeriums in den sechs Jahren seiner Haftzeit
"gut entwickelt und eine durchaus gute Sozialprognose". Wie
Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) weiter sagte, gebe es
seit über zwei Jahren eine sehr intensive psychotherapeutische
Betreuung des Mannes. &quo
