Eine Abwägung zwischen Religionsfreiheit, dem Recht
auf körperliche Unversehrtheit und Elternrecht fällt nicht leicht.
Obwohl eine Mehrheit des Ethikrats sich für die Zulässigkeit der
jüdischen und muslimischen Tradition der Beschneidung von Jungen
aussprach, hat der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel recht, wenn er von
einem rechtspolitischen Notstand spricht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
"Die Zahlen zeigen, dass die schwarz-gelbe Koalition
mit ihrer Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung
erfolgreich ist", gratuliert sich CDU-Haushälter Norbert Barthle.
Von wegen! Tatsächlich profitieren Bund, Länder und Sozialkassen
alleine von der guten Konjunktur. Die Bundesregierung hat wenig
getan, um ihr Defizit zu verringern. Das Sparpaket von 2010 war eine
Luftbuchung: Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer lassen
ebenso auf sich wart
Die Linkspartei will einen Gesetzentwurf in den
Bundestag einbringen mit dem Ziel, Schweizer Banken die Lizenz für
Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen
begünstigen. Das kündigte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in
der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. "Wir werden im
Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach
US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für
Deutschland bedroht, w
Der Deutsche Ethikrat wird auf die Erarbeitung eines
ausführlichen Votums zum Thema Beschneidung voraussichtlich
verzichten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des
Ethikrates. Dafür fehle schlicht die nötige Zeit, heißt es.
Schließlich wolle die Bundesregierung noch in diesem Herbst einen
Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem fehle es an den dazu erforderlichen
Daten. Der Deut
Um die Ehe, hört und liest man allenthalben, sei es
schlecht bestellt. Der Gesetzgeber beraube sie ihrer letzten
rechtlichen Privilegien. Nicht nur will er sie eingetragenen
Lebensgemeinschaften gleichstellen, er rüttelt auch an ihrem
Exklusivrecht, dem Ehegattensplitting, das er auf
gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausdehnen will. Tatsächlich hat
die Ehe als Lebensgemeinschaft an Bedeutung gewonnen. Nicht nur
werden seit 2008 wieder mehr Ehen geschlossen. Auch einget
Der Ausbau der erneuerbaren Energien stößt mit den
bisherigen Systemen an seine Grenzen. Zum einen gefährdet die
fehlende Speicherbarkeit von Wind- und Solarstrom die
Versorgungssicherheit, zum anderen wird Energie durch die
Öko-Strom-Umlage immer teurer. Die Solarindustrie steckt in einer
tiefen Krise. Wenn die Politik allein auf neue Technologien hofft,
ist dies zu wenig. Will man die Solar-Unternehmen erhalten, muss man
sie aktiv stützen. Diese politische
Ohne Zweifel: Das Justizministerium gibt keine gute
Figur ab. Womöglich hat man im Hause Kolb darauf spekuliert, dass ein
schneller Fahndungserfolg die Gemüter beruhigt. Doch diese Hoffnung
ist nicht aufgegangen. Seit neun Tagen ist der als sehr gefährlich
geltende Mann unauffindbar. Ein ungutes Gefühl. Das Vertrauen darauf,
dass der Staat alles tut, um die Gesellschaft vor Verbechern zu
schützen, gerät ins Wanken. Die Sprachlosigkeit des Ministeriums
macht das
Landesamt für Verbraucherschutz mit neuem Präsidenten
Seit drei Jahren immer aktuell, informativ und frech – das flirt-fever Blog
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat im Streit um die Aufklärung von
Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen im Auftrag von Ikea und anderen
Unternehmen einen Runden Tisch angeregt. "Wir sollten einen Runden
Tisch noch in dieser Legislaturperiode ins Auge fassen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Das Thema bedarf noch der Aufarbeitung." Mehrere Opferorganisation
