So könnte es zu der bizarren Pointe kommen, dass der
Ausstieg à la Schröder und Trittin verfassungskonform war – die
Rücknahme seiner industriefreundlichen Rücknahme durch Merkel und Co.
aber nicht. Auf jeden Fall wird der Spruch aus Karlsruhe von kaum zu
überschätzender Bedeutung sein für Möglichkeiten und Grenzen
politischen Handelns.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Sachsen-Anhalts Autobahnen sind immer wieder für
eine Überraschung gut: Betonkrebs. Blasen-Belag. Schlaglöcher. Und
nun auch noch das: eine einsturzgefährdete Brücke. Der stress- und
staugeplagte Autofahrer fragt sich: Wie konnte das passieren? Und was
kommt als nächstes? Deshalb ist es gut, dass das Land nun weitere
Brücken ähnlichen Bautyps auf ihre Standfestigkeit hin untersuchen
will. Das ist keine Panikmache, sondern eine Vorsichtsmaßnahme.
SOLAR VALLEY Sachsen-Anhalt stellt deutschen Know-How Vorsprung in den Mittelpunk
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen
(CDU) wird Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Das
teilte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) mit. Röttgen, der im Mai von
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel entlassen worden war,
folgt damit einer Einladung des Ausschuss-Vorsitzenden Ruprecht
Polenz. Dieser hatte n
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat
die Ablösung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der
Bundestagswahl 2013 gefordert. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es wäre ein
Fehler, das Fass jetzt aufzumachen", sagte sie dem Blatt zufolge am
Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. "Aber danach muss es
passieren." Dann müsse die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sahra Wagenknecht
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds schlägt
Alarm: Der Politik blieben weniger als drei Monate, um den Euro zu
retten, warnt die Französin Christine Lagarde. Ist das alarmistisch?
Nein. Wahrscheinlich sind drei Monate extrem optimistisch. Schon seit
Monaten zahlt der deutsche Staat am Kapitalmarkt kaum noch Zinsen.
Warum? Nein, nicht, weil die deutschen Staatsschulden so solide sind.
Sondern weil die internationalen Geldvermögensbesitzer Angst vor dem
Zerfall des
Die Autobahn 14 wird bei Halle nicht nur wie schon
so oft für einige Stunden, sondern für mehrere Tage voll gesperrt.
Die Folgen sind fatal. Der Verkehr muss sich entweder durch das
Nadelöhr Halle oder aber über kleine Straßen im Saalekreis quälen.
Dies ist eine unerträgliche Belastung für Anwohner und Autofahrer
gleichermaßen. Innen- und Verkehrsministerium in Magdeburg ist es
bislang nicht gelungen, im Havariefall eine leistungsf&aum
In der Justizvollzugsanstalt Burg ist die
Tuberkulose ausgebrochen. Wie die in Halle erscheinenden
"Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, hat ein
Gefangener bislang fünf Bedienstete und sieben weitere Häftlinge
infiziert. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte den
Ausbruch der meldepflichtigen Infektionskrankheit. Man sei in Sorge,
dass die Zahl der Infizierten aufgrund der langen Inkubationszeit
weiter steigt. Auslöser der Infektion is
Hat die OECD nicht registriert, dass zehn Jahre
Riester-Rente vor allem ein Konjunkturprogramm für die
Versicherungswirtschaft waren? Dass die Renditen für die Kleinsparer
sagenhaft mager, die Bürokratie erbärmlich, das Melken der
Steuerzahler für die Finanzierung der staatlichen Zuschüsse indes
Legende sind? Alles spricht dafür, dass ein großer Teil der
Steuergelder nicht auf das Konto der Sparer, sondern in Kassen von
Assekuranzen, obskuren Fin
Auch zwischen Merkel und Barack Obama gab es
Irritationen. Sie sind vergessen. Sigmar Gabriel und seine
Kanzlerkandidaten-Konkurrenten sollten ihren Empfang im Elysee-Palast
daher nicht überbewerten. Auch die deutsch-französische Achse ist
Regierungssache. Aber zweifellos ist Europa mindestens ein wenig
nach links gerückt. Merkel hat–s verstanden. Spanien bekommt seine
Finanzhilfen unter wesentlich leichteren Bedingungen als
Griechenland. Auf der anderen Seite dürfte
