Theoretisch wäre die Besteuerung von
Handelsgeschäften mit Aktien oder Derivaten eine gute Sache. Banken
und Hedge-Fonds jagen per Computer Billionen um den Erdball. Diese
virtuelle Welt schlägt sich gerade in Krisenzeiten mitunter böse
in der realen Welt nieder, wenn durch schnelle Kursstürze ganze
Wirtschaften schwanken. Eine Besteuerung könnte dem Einhalt gebieten
und würde viel Geld in die Staatskassen spülen. Allein: Die Abgabe
kann nur auf
Es gibt keinen Wettbewerb. Versorger sind die
Gemeinden selber – auch wenn sie sich dafür Zweckverbände zulegen.
Diese mit Konzessionsabgaben zu belegen, ist schlicht paradox. Es
käme doch auch niemand auf die Idee, zu Hause nach dem Toilettengang
50 Cent aufs Waschbecken zu legen. Es sei denn, das Land will mit
dem Zwang zur Abgabe nur die eigene Einfallslosigkeit und mangelnde
finanzielle Ausstattung seiner Gemeinden kaschieren.
In Deutschland will Horst Seehofer das
Betreuungsgeld. Weil Horst Seehofer es will, will es die CSU, muss es
die Union wollen und auch die Kanzlerin. Die FDP wiederum ist ihr zu
Willen, weil sie dafür die Förderung der privaten Pflegeversicherung
erpressen konnte. Ein Geben und Nehmen. Andernorts nennt man den
Missbrauch von Vertrauensstellungen Korruption.
Die Zielrichtung ist klar: die Einschüchterung
Andersdenkender. Das mag als kurzfristiges Mittel gegen den
politischen Widerstand taugen. Doch Russlands Opposition wird andere
Wege finden, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Altkanzler
Gerhard Schröder nannte Russlands Präsidenten Wladimir Putin einst
einen lupenreinen Demokraten. Doch dessen Regime ist eher eine
Demokratur, wie einst die DDR von ihren Bürgern verspottet wurde: Da
konnte jeder sagen, was er durf
Der Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Knut
Korschewsky, will Gregor Gysi auch über die Bundestagswahl 2013 als
Vorsitzenden der Bundestagsfraktion behalten. "Herr Gysi hat eine
hervorragende Arbeit gemacht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Er ist eine
Integrationsfigur für diese Partei seit 1990. Ich gehe deshalb davon
aus, dass er bei der Bundestagswahl 2013 die Spitzenkandidatur
übern
Die Solartechnik ist ein Kind deutscher Ingenieure.
In Ostdeutschland siedelte sich in den vergangenen Jahren eine
Hochtechnologie an. Die großen Unternehmen der Branche sitzen hier
vor Ort. Nun beginnt der Ausverkauf. Es ist absehbar, dass ein
Großteil der Forschung künftig im Fernen Osten stattfindet. Was für
die einzelne Firma gut sein kann, ist für den Standort gefährlich.
Deutschland verliert gerade ein Stück industrieller Zukunft.
Warum auch die Chancen sehen, wenn man über Gefahren
reden kann? Natürlich sind die beim neuen Internet-Standard
hauptsächlich eingebildet. Nichts, was IPv6 möglich macht, ist mit
dem aktuellen Standard IPv4 unmöglich. Besucher wiedererkennen?
Profile bilden? Interessen erkunden? Seitenbetreiber tun es – und
Besucher lieben es! "Gefällt mir" klicken sie und von "Kunden, die
dieses Buch kauften, kauften auch…" lassen sie sich gern
in
Für eine miserable Gesetzgebung genügt es nicht, das
Bundesverfassungsgericht zu brüskieren und die Oppositionsparteien
vor den Kopf zu stoßen. Das Urteil, miserabel zu sein, hat sich die
Gesetzgebung erst verdient, wenn das von ihr produzierte Gesetz seine
Verfassungswidrigkeit auf der Stirn trägt. Das neue Wahlgesetz hat
das alte zwar geändert, seine Grundübel aber nicht beseitigt –
Überhangmandate und negatives Stimmgewicht. Schwarz-Gelb war
Wenn die je nach Wechselkurs größte oder zweitgrößte
Wirtschaftsmacht der Welt, Euroland, sich bewusst in die Rezession
spart, hat es die Nummer drei, China, schwer, weiterhin über den
Export zu wachsen. Und die Nummer zwei oder eins, die USA, müssen
immer größere Konjunkturprogramme auflegen, damit ihre Wirtschaft und
die Weltwirtschaft insgesamt nicht auch in die Rezession abgleiten.
Der Problembär ist Deutschland. Die hiesige Politik folgt
