Hat die Opposition gestern also dagegen verstoßen,
hat mit einem "dreckigen Foulspiel den Gefrierpunkt der
demokratischen Kultur" erreicht? Man kann das so sehen. Man kann es
aber auch als das gute Recht der Opposition betrachten, die
Handlungsunfähigkeit einer zerstrittenen Regierungskoalition einmal
nach allen Regeln der Kunst vorzuführen, wenn sie die Gelegenheit
dazu bietet. Und das erst Recht bei dem abwegigen Projekt
Betreuungsgeld. Wenn das nicht so wä
Freilich ist es nicht so, dass die Linke aller
Sorgen ledig wäre. Die Flügel gibt es immer noch. Zudem hat die
Partei eine Besonderheit: Sie lässt – um im Fußballjargon zu
sprechen – ihre starken Leute auf der Bank sitzen: Oskar
Lafontaine, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht. Bleiben sie dort,
sorgen sie für Unruhe. Denn Ersatzspieler wollen naturgemäß aufs
Feld. Werden sie eingewechselt, nehmen sie anderen wiederum die
Räume – vor
In Sachsen-Anhalts CDU wird versucht, eine erneute
Spitzenkandidatur des halleschen Bundestagsabgeordneten Christoph
Bergner zu verhindern. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Bergner ist
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und
Beauftragter der Regierung für die neuen Bundesländer – und damit der
ranghöchste CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt in Berlin. An seiner
Stelle soll die ehemalige Ascherslebener
Der kommunale Finanzausgleich ist so kompliziert wie
bedeutend. Die Zuschüsse vom Land sind für viele Kommunen
überlebenswichtig – aber wieviel Geld ist nötig und wie verteilt man
es gerecht? Am Ende wird es wohl auch nie passieren, dass alle
zufrieden sind. Damit aber alle Vertreter von Kommunen, vom
ehrenamtlichen Bürgermeister über den Landrat bis zum
Oberbürgermeister die Verteilung zumindest akzeptieren können, sind
vor allem Transparenz nö
Razzien und Verbote salafistischer Vereine sind ein
Instrument der wehrhaften Demokratie. Sie richten sich nicht gegen
Muslime, sondern gegen Muslime, die unsere freiheitlich demokratische
Grundordnung über den Haufen werfen wollen. In der Geschichte dieser
Republik ist der Staat immer wieder gegen rechte, mehr noch gegen
linke Gegner eingeschritten, die mit religiösen Traditionen wenig bis
nichts zu tun hatten. Gelegentlich hat er dabei über die Stränge
geschlagen. Heut
"Es ist noch ein sehr weiter Weg", sagt
Präzisionsschütze Mario Gomez, angesprochen auf das Ziel EM-Finale.
Konkret sind es drei Spiele bis dorthin. Gegen Dänemark zunächst,
dann warten eventuell Polen und danach im Halbfinale womöglich
Weltmeister Spanien. Doch angesichts der bisherigen zwei Auftritte
ist Träumen erlaubt: Vor keiner Hürde muss den Spielern bange sein,
jede ist zu nehmen. Denn gegen die Niederlande, Vizeweltmeister und
Weltr
Korrekturmeldung zu Pressemitteilung vom 13.06.2012 / 02:00 Uhr
Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Jelpke fordert Ablösung Gysis
nach der Wahl 2012
Wir haben geschrieben:
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) hat die Ablösung des
Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der Bundestagswahl 2013
gefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zum Fiskalpakt im Bundesrat an die Bedingung, dass der Bund die kommunalen Altschulden übernimmt. "Wir müssen mit einer Sondersitzung am 29. Juni rechnen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Bis dahin wird hart verhandelt." Haseloff fügte hinzu: "Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverb
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zum Fiskalpakt im Bundesrat
an die Bedingung, dass der Bund die kommunalen Altschulden übernimmt.
"Wir müssen mit einer Sondersitzung am 29. Juni rechnen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Bis dahin wird hart verhandelt." Haseloff
fügte hinzu: "Für Sachsen-Anhalt könnte die Komprom
Man könnte finanziell selbstverständlich mehr tun.
Die Vorschläge für angemessene Entschädigungen sind bekannt.
Überlebenswichtig für die Betroffenen aber ist die Anerkennung ihrer
gebrochenen Biografien und eine Rehabilitierung, die sie zurück holt
in die Mitte der Gesellschaft. Wer Berichte über die Heimerziehung
in beiden deutschen Staaten liest, muss bedauern, dass die
Aufarbeitung mit Jahrzehnten Verspätung geschieht. Es ist so
ersch
