Mitteldeutsche Zeitung: Energiewende SPD-Ost-Bundestagsabgeordnete: Kosten werden auf Osten abgewälzt

Die Sprecherin der ostdeutschen
SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, wirft der schwarz-gelben
Koalition vor, "die Kosten der Energiewende auf den Osten und den
ebenfalls strukturschwachen Norden abwälzen" zu wollen. Gegenüber der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
sagte sie weiter: "Das nehmen wir nicht hin." Die Kosten des für die
Energiewende nötigen Ausbaus und Betriebes der Stromnetze würden
g

Mitteldeutsche Zeitung: zu Diäten/Sachsen-Anhalt

Also, gibt es mehr Geld für Lehrer, Polizisten und
Sachbearbeiter, profitieren auch Abgeordnete. Und wenn gekürzt wird,
dann bitte schön ebenso bei Parlamentariern. Auf diese Art und Weise
erleben sie konsequent die Auswirkungen des eigenen politischen
Handelns. Apropos konsequent: Linke Abgeordnete lehnen den
Vorschlag des Landtagspräsidenten ab. Sie werden nach der Abstimmung
trotzdem die Summe erhalten. Mal sehen, wer dann darauf verzichtet.

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Mi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerbeteiligung

Ramsauers Handbuch hat nicht mehr Bürgerbeteiligung
zum Ziel, sondern "schneller Bauen", je nach Gusto und Bedarf mal
mit, mal ohne frühzeitige Beteiligung der Bürger. Das Handbuch ist
eine unverbindliche Handreichung für verunsicherte Bürokratien, die
nicht wissen, ob sie den Bürgern das Placebo zu Beginn oder erst am
Ende der Planung eine Großprojekts verabreichen sollen. Ramsauer
sagt: Egal, Hauptsache Placebo.

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Mittelde

Mitteldeutsche Zeitung: Solidarpakt Bergner: Die Lösung für die Probleme im Westen kann nicht im Osten liegen

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hat im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe) die Zahlungen aus dem Solidapakt an die neuen
Länder. Er äußerte zwar Verständnis für einzelne Regionen im Westen,
die mit großen strukturellen Problemen zu kämpfen haben. Aber die
Lösung dafür liege nicht im Osten. Das sei eine Frage des
Finanzausgleiches innerhalb des betreffenden Bundeslandes. "D

Mitteldeutsche Zeitung: Solar-Kürzung CDU signalisiert Zustimmung zu Kompromiss

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt
im Bundestag, Ulrich Petzold, hat Zustimmung zum jüngsten
Solar-Kompromiss signalisiert. "Das ist das Optimale", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Mehr war nicht zu erreichen." Hierüber herrsche unter den
ostdeutschen CDU-Abgeordneten ebenso Einigkeit wie mit der
Landesregierung in Magdeburg. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfra

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Mineralwasser Investor für Lauchstädter Heilbrunnen gefunden

Beim insolventen Bad Lauchstädter Heil- und
Mineralbrunnen soll die Produktion offenbar wieder aufgenommen
werden. "Es gibt einen Interessenten für das Grundstück und die
Produktionsanlagen", sagte Sebastian Glaser, Sprecher des
Insolvenzverwalters Dieter Kühne, der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Ein Notartermin zum Kauf
stehe kurz bevor. Den Namen des Investors nannte der Sprecher
allerdings noch nicht. Dieser wolle wied

Mitteldeutsche Zeitung: zu Atomgipfel in Seoul

US-Präsident Barack Obama verzichtete darauf, in
Seoul noch einmal an seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen zu
erinnern, die er 2009 in Prag formuliert hatte. Die Unterhändler der
Atommächte verhinderten sogar eine Erwähnung dieses Ziels in der
Schlusserklärung. Die Atommächte wollen die Gefährdung, die von
Atomwaffen für den Weltfrieden und die Sicherheit ausgehen, einfach
nicht einsehen. Und noch etwas zeigte sich in Seoul. Der Atomunfall
von