Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht die von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene
Einrichtung eines Veteranen-Tages am 22. Mai kritisch. "Ich bin
skeptisch, ob es einen Tag geben kann, der die Gesellschaft wirklich
durchdringt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und wenn das nur ein Tag ist, der sich in
viele andere Gedenktage einreiht, da
Billigprodukte wie Solarzellen lassen sich im
Hochlohnland Deutschland nicht mehr produzieren. Die Unternehmen
sollten lieber heute als morgen auslagern. Solche Schlussfolgerungen
sind aber allzu einfach und gefährlich. Die Herstellung von
Solarzellen und -modulen hat nichts mit Turnschuh-Produktion zu tun.
Die Lohnkosten liegen vielfach unter zehn Prozent der Gesamtkosten.
Durch eine effiziente Fertigung und die Nähe zu europäischen Märkten
können hiesige Produze
Es ist wichtig, dass es unabhängige Institutionen
wie die Anti-Folter-Stelle gibt, die genauer hinsehen können, was in
Gefängnissen passiert und wie Häftlinge dort leben. Dabei geht es
nicht um Mitleid, sondern um menschenwürdige Haftbedingungen, die ja
eigentlich den Resozialisierungsgedanken unterstützen sollten. Leider
ist da in etlichen Gefängnissen Fehlanzeige. Nach dem jetzt
vorgelegten Bericht entsteht der Eindruck, dass die Insassen unter
hygi
Sobald der Benzinpreis kräftig steigt, beginnt
eine Debatte über die Höhe der Pendlerpauschale. Vor allem, wenn
Wahlen bevorstehen. Jetzt liegt der Benzinpreis bei 1,70 Euro, die
FDP bei 1,2 Prozent und zwei Landtagswahlen stehen an. Fertig ist die
neue Debatte. FDP-Chef Philipp Rösler sollte jedoch seine Energie
besser darauf verwenden, den Marktmissbrauch durch die Ölkonzerne zu
verhindern. Als Wirtschaftsminister ist er für das Wettbewerbsrecht
zustä
In ihrem Urteil über diese Bargeldzahlung an
Eltern, die ihre Kleinen nicht in eine Kita schicken, sind sich die
Experten einig: Kontraproduktiv und frauendiskriminierend sei die
Herdprämie, wenden sie zu Recht ein. Das sehen selbst viele
Christdemokraten so. 23 CDU-Abgeordnete wollen dem Plan nicht
zustimmen. Angela Merkel hat die Wahl: Entweder nimmt sie kurzzeitig
den Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen Paragrafen des
Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert ein D
Der Solarkonzern Q-Cells meldet heute Insolvenz an.
Der geplante Schuldenschnitt zur finanziellen Gesundung war nach
einem Gerichtsurteil versperrt. Eine Alternative gab es offenbar
nicht mehr. Das Aus für Q-Cells bedeutet dieser Schritt allerdings
noch nicht. In den vergangenen Monaten hat das Unternehmen ein
Rettungskonzept verfolgt, das einer Art Insolvenz in Eigenregie
glich. Die Gläubiger sollen auf ihre Ansprüche verzichten,
Unternehmensteile verkauft werden und ans
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
schließt im Unterschied zu Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
Landeshilfen für den von der Pleite bedrohten Solarkonzern Q-Cells
nicht aus. "Wenn es bei Q-Cells die Chance zur Restrukturierung gibt,
sollte man sie nutzen. Da ist natürlich zunächst das Unternehmen
selbst gefragt. Wir sind – was mögliche Hilfen angeht –
gesprächsbereit", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden
Mitteld
Niemand muss hilflos dabei zusehen, wie Schulabgänger oder Fachkräfte in die alten Bundesländer abwandern. So lautete das zentrale Fazit des Gesprächsforums"Zukunftsinitiative Fachkräftesicherung in Ostdeutschland", das am 29.03.2012 in Magdeburg stattfand.
Das Kultusministerium will die Daten aller gut 233
000 Schüler in Sachsen-Anhalt zentral erfassen. Außerdem sollen
"personenbezogene Daten" auch von Kindern, die zur Schule angemeldet
sind oder werden sollen, sowie ihren Eltern gesammelt werden. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montagausgabe). Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Harald von
Bose, kritisierte die Pläne. "Das ist zu dünn und zu vage", sagte
er. Er mo
Datenmissbrauch ist eines der Schreckenswörter
unserer Tage. Nicht wenige Menschenhaben bereits unangenehme
Erfahrungen damit gemacht. Das weithin verbreitete Misstrauen ist nur
zu begründet. Umso wichtiger sind Transparenz und Offenheit bis ins
kleinste Detail. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum für den
Zusammenhangzwischen Sitzenbleiben und Schulabschluss die Daten aller
Schüler benötigt werden. Es gibt ausreichend wissenschaftliche
Methoden, um darauf fundiert
