Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keinen
zwingenden rechtlichen Grund für einen Erhalt des
Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Das geht nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus
einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion
hervor. Darin heißt es: "Die Verpflichtung nach Artikel 35 Absatz 2
des Einigungsvertrages zur Erhaltung der kulturellen Substanz in dem
in Artikel 3 des Einigung
Alle krampfhaften Bemühungen um die Stabilisierung
Griechenlands bleiben sinnlos, wenn Italien nicht vor dem Absturz
bewahrt wird. Wenn das nicht gelingt, stürzt auch der Euro und mit
ihm die ganze EU ab. Wulff hat hier ein Zeichen gesetzt, und er hat
es gut gemacht. Sein bescheidenes, freundliches Auftreten ist gerade
angesichts der Ängste vor einem übermächtigen, rücksichtslos
agierenden Deutschland wohltuend und hilfreich.
Wie soll eine freie Abstimmung möglich sein, wenn
Regime und Opposition einander blutig bekämpfen? Nein, glaubwürdig
wäre die Demokratisierung des Landes nur, wenn die Machthaber
zugunsten einer Übergangsregierung abträten. Dann müsste eine
Verfassung von Vertretern des Volkes erarbeitet werden. So ist das
Ganze nicht mehr als ein taktisches Manöver – negativ gesprochen. Und
positiv: Ein Geständnis der Schwäche.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält
die Forderung der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
nach einer Abgabe für Kinderlose für diskussionswürdig. "Die Debatte
ist berechtigt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). Immerhin seien 30 Prozent der nach 1970
Geborenen kinderlos. Hier gebe es gravierende Veränderungen.
Müntefering fügte hinzu: "Das Ehegattensplitt
Die Gehälter honorieren auch den langen Weg zu
einer Professur. Viele Wissenschaftler sind älter als 40 Jahre, wenn
sie zum Professor ernannt werden. Nicht wenige haben Jahre der
Unsicherheit hinter sich, in denen sie sich von einer befristeten
Stelle zur nächsten hangeln mussten. Ohne die Motivation, später ein
überdurchschnittliches Einkommen zu haben, und zwar unabhängig davon,
ob eine Universität sich gerade hohe Leistungszulagen leisten kann,
werden
Der Trend zur Wochenend- und Abendarbeit ist höchst
problematisch. "Gesundheitliche und soziale Beeinträchtigungen durch
Sonn- und Feiertagsarbeit sind empirisch belegt", heißt es in einer
Analyse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Sonntagsarbeiter haben etwa ein höheres Unfallrisiko und leiden öfter
unter Schlafstörungen. Und die Freizeit verliert an Wert, wenn der
eine montags und die andere dienstags frei hat. Für
Kinder kosten Geld. Die Ausgaben werden insbesondere
in der Ausbildungsphase nicht durch staatliche Hilfen wie etwa
Kindergeld aufgewogen. Während die Kinderlosen ihren Urlaub auch mal
auf den Malediven verbringen (können), steuern viele Familien die
Ostsee an. Das ist nämlich preiswerter. Freilich wird es an der
Stelle auch schon heikel. Denn viele Paare können aus medizinischen
Gründen keine Kinder bekommen. Dass die Kinderlosen sich materiell
besserstehen als
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat
Sympathie für den Vorschlag der Jungen Gruppe in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekundet, eine Abgabe für Kinderlose
einzuführen. "Dieser Vorschlag interessiert mich sehr", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Denn wir brauchen mehr Kinder, weil wir die soziale Sicherheit mit
dieser Geburtenentwicklung dauerhaft nicht garantieren können. Jetzt
ist
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem
Ziel, Kinderlose mit einer extra Abgabe zur Stärkung der
Sozialversicherungen, aber auch für Investitionen in Infrastruktur
und Bildung zu belasten. Das kündigte der Sprecher der Jungen Gruppe,
Marco Wanderwitz, gegenüber der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) an. "Unsere
Sozialversicherungssysteme f
