Ein möglicher Nachfolger oder eine Nachfolgerin soll
nun ausdrücklich mit den Stimmen der Opposition gewählt werden.
Darin liegt eine Chance – auch und gerade für Merkel. Wie schon
öfters könnte die Bundesversammlung, die nach den letzten
Landtagswahlen keine klare Mehrheit mehr aufweist, zur Anbahnung
neuer Machtverhältnisse auch in der Bundesregierung dienen. Auf die
FDP muss keine Rücksicht mehr genommen werden. Sie hat ihre Zeit als
Regierungspa
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hat
betont, dass Bundespräsident Christian Wulff nach seinem Rücktritt
ein Ehrensold zusteht. "Die in dem entsprechenden Gesetz genannten
politischen oder gesundheitlichen Gründe sind unbestimmte
Rechtsbegriffe", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Und Wulffs Vorgänger Horst Köhler ist ja
auch aus Gründen zurück getreten, die mehr im Persön
Der Datenschutzbeauftragte des Landes
Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat den Umgang der großen
Computer-Unternehmen wie Apple, Facebook und Google mit
datenschutzrechtlichen Bestimmungen kritisiert. Anlass ist die
Tatsache, dass über iPhone-Apps ungefragt die kompletten Adressbücher
auf die Firmenserver hochgeladen werden. "Es wird immer nur dann
nachgegeben, wenn es dringend notwendig ist, um in der Öffentlichkeit
nicht das Gesicht zu verlieren", sagte e
Das Suchtpotenzial von Spielautomaten darf nicht
Teil des Geschäftskalküls sein. Auflagen wie Sperren für Süchtige
schieben dem einen Riegel vor. Aber der Staat muss auch hier
Unternehmertum Luft lassen. Auflagen dürfen nicht so aufwendig
sein, dass der Betrieb unrentabel wird. Das wäre ein
Spielhallen-Verbot durch die kalte Küche. Deshalb wird man nach
einiger Zeit prüfen müssen, wie die neuen Regeln wirken. Maß zu
halten ist auch
Opel produziert nur in Europa und darf nur in
Europa verkaufen. Der Effekt: Sinkt der Absatz, sinkt die
Auslastung der Werke. Doch bei einer Auslastung von weniger als 90
Prozent läuft ein Autobauer Gefahr, in die Miesen zu rutschen. Opel
lag 2011 unter dieser Schwelle. Deutsche Konkurrenten haben einen
doppelten Vorteil: Den Zugang zu lukrativen Wachstumsmärkten wie
China. Zugleich fahren sie eine flexible Fertigung. Kapazitäten
werden über Land
Unklar ist, wer eigentlich ein Veteran ist: Alle
Bundeswehr-Angehörigen oder nur die, die auch in Afghanistan oder auf
dem Balkan waren? Zudem hat zumindest das Ehrenmal bisher keine
Wirkung entfaltet. Das hat mit dem entlegenen Standort auf dem
Gelände des Verteidigungsministeriums zu tun – einem toten Winkel in
Berlin. Es hat jedoch vor allem mit der wachsenden Entfremdung der
Bundeswehr von der Gesellschaft zu tun. Deren Anwesenheit am
Hindukusch wird von der Mehrheit der Deut
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lehnt den von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen
Veteranentag ab. "So ein Tag würde nur als künstlich aufgepfropft
empfunden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Und ich halte es für undenkbar, das
Veteranengedenken auf den Volkstrauertag zu legen. Denn der Tag hat
eine Tradition, die in ho
Der außenpolitische Experte der Linksfraktion im
Bundestag, Stefan Liebich, hat Sanktionen gegen das Regime des
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert, um die Gewalt gegen
die Opposition zu stoppen. "Ich bin dafür, dass der Druck auf das
Regime erhöht wird", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und ich halte
Sanktionen für absolut angemessen – auch Sanktionen, die sich gegen
Trä
Die Zitterpartie um das Institut für
Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist überstanden. Die Gemeinsame
Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat nun der
weiteren Förderung des Instituts durch die Bundesregierung
zugestimmt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. "Wir sind alle erleichtert und
froh", sagte Landes-Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff, der MZ.
Noch im vergangenen Jahr hatten sich d
Weil die drastische Zunahme von Kormoranen in
Sachsen-Anhalt zunehmend Fischbestände gefährdet, will das Land nun
Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung des unter Naturschutz
stehenden Vogels einzugrenzen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
Entsprechende Pläne kündigte Landes-Umweltminister Hermann Onko
Aeikens (CDU) nach einer Expertenanhörung im Landtag an. Unter
anderem der Landes-Anglerverband und ein Ge
