Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Dietmar Bartsch, hat seiner Partei einen Verzicht auf einen eigenen
Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Wahl nahegelegt. "Ich empfehle
uns hier große Zurückhaltung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die derzeitige
Kandidatensuche der anderen Parteien gestalte sich "ein bisschen wie
ein Pferdemarkt. Sie haben das Wulff-Niveau noch nicht verlassen."
Die Bundesregierung wird der Zahlung eines
Ehrensoldes für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian
Wulff zustimmen. Das teilte ein Kabinettsmitglied der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit. Der
Sold von 199000 Euro pro Jahr stehe Wulff rechtlich zweifellos zu,
sagte der CDU-Politiker dem Blatt. "Ich gehe deshalb davon aus, dass
das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird." Alles andere sei
auch politisch ei
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat sich für den ehemaligen Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, als Bundespräsidenten
ausgesprochen. "Ich finde Joachim Gauck als Kandidaten sehr
sympathisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Auch der ehemalige Volkskammerpräsident
Richard Schröder (SPD) komme in Betracht. "Es wäre in jedem
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat den
Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als verspätet und
unehrlich kritisiert. "Der Respekt fällt mir schwer, da der Rücktritt
zu spät und spürbar ohne ehrliche Einsicht erfolgt ist", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Das Bekenntnis zur Integration erscheint vor diesem Hintergrund als
politische Folklore, mit der Herr Wulff versu
Es ist durchaus positiv, dass Justizministerin
Angela Kolb (SPD) und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aus dem
Schlamassel von Insel Lehren ziehen wollen und Wege zur Vorbeugung
suchen. Sich mit Bürgermeistern und Landräten an einen Tisch zu
setzen, ist ein guter Weg. Allerdings: Leuten, die als gewählte
Volksvertreter teilweise seit 20 Jahren der Demokratie dienen, muss
man jetzt nicht wie im Jura-Seminar den Rechtsstaat erklären. Ziel
dieses Dialogs zwischen La
Ein möglicher Nachfolger oder eine Nachfolgerin soll
nun ausdrücklich mit den Stimmen der Opposition gewählt werden.
Darin liegt eine Chance – auch und gerade für Merkel. Wie schon
öfters könnte die Bundesversammlung, die nach den letzten
Landtagswahlen keine klare Mehrheit mehr aufweist, zur Anbahnung
neuer Machtverhältnisse auch in der Bundesregierung dienen. Auf die
FDP muss keine Rücksicht mehr genommen werden. Sie hat ihre Zeit als
Regierungspa
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hat
betont, dass Bundespräsident Christian Wulff nach seinem Rücktritt
ein Ehrensold zusteht. "Die in dem entsprechenden Gesetz genannten
politischen oder gesundheitlichen Gründe sind unbestimmte
Rechtsbegriffe", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Und Wulffs Vorgänger Horst Köhler ist ja
auch aus Gründen zurück getreten, die mehr im Persön
Der Datenschutzbeauftragte des Landes
Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat den Umgang der großen
Computer-Unternehmen wie Apple, Facebook und Google mit
datenschutzrechtlichen Bestimmungen kritisiert. Anlass ist die
Tatsache, dass über iPhone-Apps ungefragt die kompletten Adressbücher
auf die Firmenserver hochgeladen werden. "Es wird immer nur dann
nachgegeben, wenn es dringend notwendig ist, um in der Öffentlichkeit
nicht das Gesicht zu verlieren", sagte e
Das Suchtpotenzial von Spielautomaten darf nicht
Teil des Geschäftskalküls sein. Auflagen wie Sperren für Süchtige
schieben dem einen Riegel vor. Aber der Staat muss auch hier
Unternehmertum Luft lassen. Auflagen dürfen nicht so aufwendig
sein, dass der Betrieb unrentabel wird. Das wäre ein
Spielhallen-Verbot durch die kalte Küche. Deshalb wird man nach
einiger Zeit prüfen müssen, wie die neuen Regeln wirken. Maß zu
halten ist auch
Opel produziert nur in Europa und darf nur in
Europa verkaufen. Der Effekt: Sinkt der Absatz, sinkt die
Auslastung der Werke. Doch bei einer Auslastung von weniger als 90
Prozent läuft ein Autobauer Gefahr, in die Miesen zu rutschen. Opel
lag 2011 unter dieser Schwelle. Deutsche Konkurrenten haben einen
doppelten Vorteil: Den Zugang zu lukrativen Wachstumsmärkten wie
China. Zugleich fahren sie eine flexible Fertigung. Kapazitäten
werden über Land
