Die Sorgen von Bürgern und Sicherheitsbehörden
haben sich bestätigt: Unter den mehr als eine Million Flüchtlingen,
die seit vergangenem Jahr nach Deutschland gekommen sind, sind auch
mutmaßliche Gewalttäter übelster Sorte. Der Hauptverdächtige, der der
IS-Terrormiliz angehören soll, wurde in einem Flüchtlingsheim in
Nordrhein-Westfalen festgenommen. Er soll im Herbst über die
Balkanroute nach Deutschland gekommen und in Bayern als Fl&u
Thüringens SPD akzeptiert ihr Schicksal. So
zumindest darf interpretiert werden, was jetzt als Strategie zu
Papier gebracht wurde.
Weder der Linken, die die Koalition dominiert, wird die SPD auf
absehbare Zeit gefährlich werden, noch der CDU. Zwar prophezeit man
den Postsozialisten, "harte ideologische Auseinandersetzungen". Und
die Union sei ohne Machtoption "verwundbar".
Aber wenn es um die eigene Stärke geht, verlieren sich die
SPD-Strategen in
Horst Seehofer polarisiert: In den vergangenen
Monaten hat der bayerischen Ministerpräsident auch die direkte
Konfrontation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem in der
Flüchtlingskrise nicht gescheut. Mit seiner Reise nach Moskau und dem
Gespräch mit Präsident Wladimir Putin scheint er auf den ersten
Blick weiter gegen Merkel zu sticheln.
Und doch könnte Seehofer ein wichtiger Türöffner in den
festgefahrenen Beziehungen zwischen dem Westen und
Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Zwar tönte
David Cameron – getrieben von den Umfragewerten der britischen
UKIP-Partei – noch vor einigen Monaten wesentlich herausfordernder.
Aktuell kommt er weniger rebellisch herüber. Doch darf bezweifelt
werden, dass die Zugeständnisse, die er beim Präsidenten des
Europäischen Rates, Donald Tusk, herausholen konnte, in London
überall auf ausreichend Wohlwollen treffen. Das Referendum über den
Verbleib Groß
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Sie wollen weg vom rechtsextremen Image. Das
gelingt ihnen in Nordthüringen nicht – noch nicht. Die Initiatoren
der Aktionen "Ein Licht für Deutschland" geben sich bürgerlich,
fordern Dinge, die leicht verständlich sind. Angela Merkel solle
zurücktreten, Neuwahlen müssten her …
Vor allem im Eichsfeld wird von denen, die noch vor nicht allzu
langer Zeit mit Schlagstock und Quarzhandschuh wüteten, versucht, in
eine Lücke zu springen, di
Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD)
fordert von Flüchtlingen unbedingten Integrationswillen und droht
ihnen damit, Leistungen zu kürzen. Sie bedient sich eines Themas, das
in Deutschland geregelter kaum sein könnte und eigentlich derart
einfach ist, dass es als Selbstverständlichkeit keiner dauerhaften
Wiederholung bedarf. Ob sie auf ein Fleißkärtchen ihres
Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hofft?!
