Der Berlin-Brüsseler Eiertanz um die Pkw-Maut hat
eine fast automatisierte Schrittfolge: Erst kommt die jeweils neueste
Maut-Version des Bundesverkehrsministers. Dann folgen Presse-Berichte
über Einwände der EU-Kommission. Schließlich meldet sich wieder
Dobrindt und erklärt, von einem Grundsatz-Streit, womöglich einem
unlösbaren, könne keine Rede sein. Man sei "in ausgezeichneten
Gesprächen"…
Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kommt im Innovationsgeschehen ein erheblicher Stellenwert zu. Vor diesem Hintergrund widmet sich das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt "Lean Innovation für KMU" der Untersuchung und Optimierung von Innovationsprozessen in thüringischen KMU.
Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens, dessen Leitung Prof. Dr. Heiko Haase aus dem Fachbereich Betriebswirtschaft der
Nehmen wir an, statt Rot-Rot-Grün hätten sich in
diesem langen Herbst nach der Wahl Schwarz-Rot-Grün zur Koalition in
Thüringen zusammengefunden. Dann hätte im Landtag jetzt nicht Bodo
Ramelow, sondern Christine Lieberknecht die Regierungserklärung
abgegeben. Und es wäre, wenn auch in einer Sprache, die auf das Wort
Akteur eher verzichten kann, wohl in ganz vielen Bereichen ganz
Ähnliches gesagt worden.
"Pegida", "Hogesa": Die Dinge entwickeln sich
schnell in diesen Wochen, und die Politik scheint nicht recht
hinterherzukommen. Richtig und selbstverständlich war das Signal, das
die Innenminister jetzt ausgesendet haben: gegen
Ausländerfeindlichkeit und Islamphobie. Gleichzeitig wurde deutlich,
dass dem Phänomen nicht mit einfachen Antworten à la "Nazis in
Nadelstreifen" beizukommen ist. Die Demonstranten dürfen nicht über
einen
Bevor das einstige Flaggschiff der
Samstagabendunterhaltung vollends auf Grund läuft, zieht es das ZDF
lieber aus den Fernsehgewässern. Zu unruhig sind diese geworden.
"Wetten, dass..?" wird an diesem Samstag zum letzten Mal gesendet.
Viele werden es bedauern, manche belächeln, andere gar nicht
registrieren. Mit zuletzt 5,5 Millionen Zuschauern war die Produktion
zwar noch immer eine große, doch angesichts der mehr als 20 Millionen
Fans in den Achtzigerjahre
Berlin und Klaus Wowereit. Das war 13 Jahre lang
eine ganz besondere Symbiose. Sonnenkönig "Wowi" verkörperte das
fesche Berlin, dass zugleich arm, aber auch sexy sein wollte. Und
jetzt? Auf den charismatischen Partylöwen folgt einer, dem nachgesagt
wird, dass sein Politikstil genauso gewöhnlich ist wie sein Name
klingt.
Mit Michael Müller regiert ein neues Format von Politiker die
Hauptstadt: unspektakulär, spröde, aber durchaus kompetent.
Die Lokführergewerkschaft GDL, die
Pilotenvereinigung Cockpit oder der Marburger Bund springen jetzt an
die Decke. Doch sie sind es selbst, die mit ihrer Tarifpolitik auf
dem Rücken von Passagieren und Patienten sowie mitunter gegen die
Interessen der anderen Mitarbeiter in ihren Unternehmen den
Gesetzentwurf zur Tarifeinheit heraufbeschworen haben. Jahr für Jahr
haben zuletzt vor allem Lokführer und Piloten Millionen von Reisenden
für ihre gewerkschaftlichen Zweck
Lux-Leaks, die zweite – die Nachricht trifft auf
eine breite Erregungsbereitschaft. Angeblich waren ja schon immer
alle gegen die systematische Steuerverdampfung im Großherzogtum
Luxemburg, wurden nur umständehalber gehindert, es abzuschaffen. Will
sagen: Da ist viel Heuchelei im Spiel. Man hat nachgerade Mitgefühl
mit Kommissionschef Juncker, dem es als einzigem nicht vergönnt ist,
ruhig von der Täter- in die Opferrolle zu wechseln.
Gibt es politische Justiz in Deutschland? Benutzt
die CDU Gerichte, um Andersdenkende zu verfolgen? Bodo Ramelow sagt:
Ja. Auch er sei Opfer dieser Gerichtsbarkeit, die seiner Meinung nach
auf Befehl von oben gesteuert wird. Egal, ob es mutmaßlich um Raserei
oder die Blockade einer Nazi-Demonstration geht – Ramelow inszeniert
sich als verfolgte Unschuld.
Als Ministerpräsident Derartiges zu behaupten, ohne konkrete
Beweise vorzulegen, ist ein gefährliches Spiel mit der Una
