Birgit Diezel, die das Landtagsmandat für die CDU
um 195 Stimmen verfehlte, war eine gute Parlamentspräsidentin. Das
wird der Ostthüringerin auch von der politischen Konkurrenz
attestiert. Einer der Hauptgründe für dieses mehr als nur
wohlwollende Zeugnis: Die überzeugte Christdemokratin war sich ihrer
besonderen Rolle bewusst und gab ihre Parteispitzenämter ab, um
unvoreingenommen sein zu können.
Als Vorsitzender der Euro-Gruppe predigte er eine
seriöse Finanzpolitik – es war sein Job. Jean-Claude Juncker ist
inzwischen an die Spitze der Europäischen Kommission aufgestiegen. Es
wäre schön, wenn man weiter davon ausgehen könnte, dass der Chef der
EU-Kommission ein seriöser Politiker ist, der nicht Wasser predigt
und Wein trinkt. Doch welch peinlicher Start in den neuen Job!
Der einstige Luxemburger Premier und Finanzminister hatte im
Wahlkampf um das
Die Asylpolitik in Europa steht auf dem Prüfstand.
Und das ist zu begrüßen. Denn das Urteil der Richter am Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte bedeutet, dass die Menschenwürde über
dem Automatismus der gängigen Abschiebepraxis, wie sie in Europa bis
dato praktiziert wird, steht. Künftig muss im Einzelfall entschieden
werden, ob ein Flüchtling in das Land zurückgeschickt werden darf, in
das er eingereist war. Es ist zu vermuten,
Wer am lautesten brüllt, gewinnt. Das lässt sich
aus den US-Kongresswahlen ableiten, bei denen die Republikaner einen
größeren Triumph eingefahren haben als erwartet. Dass in der Mitte
der Legislaturperiode die Partei des US-Präsidenten einen Dämpfer
bekommt, ist fast schon zur Gewohnheit geworden. Protestwahl im Land
der zwei Parteien. Doch dass die Republikaner nun auch im Senat die
Oberhand gewinnen, ist eine große Schlappe für Barack Obama. Das
Das Land Thüringen wird zum Jahresende
Grippemedikamente im Wert von einer halben Million Euro vernichten,
weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Das berichtet die
Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe).
Laut Uwe Büchner vom SPD-geführten Sozialministerium handelt es
sich um Relenza-Bestände, in Summe knapp 35 000
Therapieeinheiten. Dagegen ist noch nicht entschieden, was mit den
64 400 Therapieeinheiten Tamiflu geschieht, deren
Hal
Der designierte Erfurter Bischof Dr. Ulrich Neymeyr
setzt sich dafür ein, dass Pfarrgemeinden eine Maximalgröße nicht
überschreiten. "Irgendwann ist es nicht mehr möglich mit den
vorhandenen Priestern das Leben so aufrecht zu erhalten, wie wir es
gewohnt sind", sagt er in einem Interview mit der Thüringischen
Landeszeitung (Donnerstagsausgabe) in Weimar. Priestern müsse aber
dennoch möglich sein, den Kontakt zu den Katholiken vor Ort zu
ha
Nettoumsatz von 34,9 Mio. um 10 % unter Vorjahresniveau / Lizenzumsätze: + 42 %, Bruttomarge mit 34 % erneut verbessert / Negativer Ergebnistrend im dritten Quartal gebremst / Prognose bestätigt
09 Stunden Streik sind wahrlich rekordverdächtig.
Dass die GDL tatsächlich den Schneid hat, ihren Arbeitgeber Bahn
derartig zu erpressen, macht sprachlos. Ein derartiger Streik dürfte
der Bahn nachhaltig schaden, wenn er tatsächlich umgesetzt wird. Er
könnte aber auch ein Mittel sein, um dem Konzern in letzter Minute
Zugeständnisse – etwa das Verhandlungsmandat für die Zugbegleiter –
abzupressen. Die Streikandrohung könnte also ein Mittel sein, um de
09 Stunden Streik sind wahrlich rekordverdächtig.
Dass die GDL tatsächlich den Schneid hat, ihren Arbeitgeber Bahn
derartig zu erpressen, macht sprachlos. Ein derartiger Streik dürfte
der Bahn nachhaltig schaden, wenn er tatsächlich umgesetzt wird. Er
könnte aber auch ein Mittel sein, um dem Konzern in letzter Minute
Zugeständnisse – etwa das Verhandlungsmandat für die Zugbegleiter –
abzupressen. Die Streikandrohung könnte also ein Mittel sein, um de
Keine Sensation: Die solide Mehrheit der SPD-Basis
für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen war vorhersehbar, nachdem
sich auf dem SPD-Parteitag kein wesentlicher Widerstand gegen das
historisch und politisch heikle Unternehmen formiert hatte. Insofern
ist alles nach Plan gelaufen für Thüringens neuen SPD-Chef Andreas
Bausewein und Rot-Rot-Grün-Antreiber. Einerseits.
Andererseits sind die gerundeten 70 Prozent Zustimmung das
Minimalergebnis, dass sich Bausewei
