Ein Generalsekretär ist als Wadenbeißer
angestellt. Er darf schon mal verbal ordentlich austeilen, wo sich
eine Parteichefin besser in vornehmer Zurückhaltung übt, und soll
damit auch die Stammtische bedienen. Diesen Job für die CDU und die
Vorsitzende Christine Lieberknecht übernimmt seit fünf Jahren Mario
Voigt, und er hat ihn oftmals gut gemacht.
Aber ein wirklich guter "General" muss auch seine Grenzen kennen.
Die sind dann übers
Es ist eine bittere Wahrheit, dass mit den USA das
Land, das andere Staaten gern ob seiner Demokratiefortschritte
bewertet, selbst Demokratiedefizite aufzuweisen hat. Wie sonst ist es
zu erklären, dass mit den Schwarzen und den Latinos zwei riesige
Bevölkerungsgruppen gefühlt weniger Chancen in der Gesellschaft
haben? Dies gilt auch gerade in Zeiten, in denen ein Farbiger
Präsident des Landes ist. Wenn solch große Gruppen dem Rechtssystem
der USA kein Vertrauen me
Wenn die Politik im Lande Thüringen ausgesetzt ist,
weil das Parlament nicht tagt und eine Landesregierung nur mehr die
Geschäfte führt, dann müssen eben formale Debatten herhalten. Zum
Beispiel über die Frage, wie kann man die Verfassung verstehen, wenn
es darum geht, einen Ministerpräsidenten zu wählen?
Am 5. Dezember wird sich Bodo Ramelow als Politiker der
Linkspartei für eine rot-rot-grüne Landesregierung zur Wahl stellen.
Da sein linke
In der Politik kann man kämpfen und mit Anstand
verlieren – oder sich mit Verfahrenstricks oder möglicherweise sogar
Verfassungsbruch an die Macht krallen. Das verursacht dann
dauerhaften Image-Schaden für eine Partei. Thüringens CDU ist gerade
dabei, sich nach diesem Muster zu blamieren und zu diskreditieren:
Wenn niemand in der Union dem unwürdigen Spiel beherzt ein Ende
bereitet, vielleicht sogar für sehr lange Zeit. Rot-Rot-Grün darf
dann mal danke s
Gerade erst zeigte das Fernsehen wieder die Bilder,
wie das geteilte Deutschland vor 25 Jahren unter großem Jubel
zusammenfand. Es dauerte damals nicht lange, und es wurde eine
Zusatzsteuer eingeführt, um den wirtschaftlich schwächeren Osten beim
Aufbau zu unterstützen. Bis 2019 soll der Soli, der hüben wie drüben
gezahlt wird, gelten.
Für viele Städte und Gemeinden wurden die vielzitierten blühenden
Landschaften Wirklichkeit. Andere Gegenden
Thüringen sind die Grünen gerade dabei, mit wenig
mehr als fünf Prozent zur mithin wichtigsten Partei der angestrebten
rot-rot-grünen Regierung zu werden. Ohne sie geht–s hier nicht. Und
was das nach sich zieht, ist im Koalitionsprogramm auf fast jeder
Seite nachzulesen. Die Grünen haben sogar Mitentscheidungsrecht bei
der Landwirtschaft, obwohl dieses Ressort der Linken zufällt. In
Thüringen stimmt die Basis gerade über das Bündnis mit Ro
Bis zum nächsten Welternährungsgipfel dürfen nicht
wieder 22 Jahre vergehen. Dafür ist das Thema zu wichtig.
40 Prozent aller Menschen auf dem Planeten hungern oder sind
mangelernährt. Und der verabschiedete Aktionsplan reicht nicht aus,
um dieses skandalöse Problem zu lösen. Auch über die reichen Länder
des Nordens muss mehr geredet werden. 500 Millionen Menschen sind
bereits fettleibig oder über alle Maße übergewichti
Von der Alternative für Deutschland mag man halten,
was man will – am Freitag hat die Partei gewiss Oberwasser bekommen.
Nachdem der Goldhandel der Partei nun höchst offiziell durch die
Bundestagsverwaltung für legal befunden wurde, darf man sich bei der
jungen Partei durch die damit verbundene staatliche Förderung über
Gesamteinnahmen in Millionenhöhe freuen – die nächsten Wahlkämpfe
dürften also gesichert sein.
Da zuckt es noch einmal auf, das " Yes, I can!"
aus vergangenen Tagen. Fünf Millionen Menschen will US-Präsident
Barack Obama ein vorläufiges Bleiberecht gewähren – unter Umgehung
des Kongresses und gegen den erklärten Willen der Republikaner. Der
Präsident lässt die Muskeln spielen und alles läuft auf ein finales
Kräftemessen zwischen den konservativen Verhinderern und dem eher
liberalen Amtsinhaber hinaus.
Der Slogan klang vielversprechend. "Es muss nicht
alles anders werden, aber wir können vieles besser machen." Mit
diesem großflächig plakatierten Versprechen ging die Linke auf
Stimmenfang.
Knapp zehn Wochen nach der Landtagswahl ist die Partei, die sich
anschickt, mit einem Ministerpräsidenten aus ihren Reihen Geschichte
zu schreiben, in den Mühen der Ebene angekommen. Mit SPD und Grünen
haben die Linken einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der v
