Ausgerechnet der bescheidene Papst war der erste
ausländische Staatsgast im neuen Prunkpalast des türkischen
Präsidenten. Franziskus zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. Statt
das umstrittene Anwesen "Ak-Saray" anzusprechen, äußerte er sich
richtigerweise zu wichtigeren Dingen. Nun ist es nicht so, dass
Franziskus– Reise so viel Sprengstoff barg wie der Besuch seines
Vorgängers Benedikt XVI. vor acht Jahren. Dessen Äußerungen zum Islam
Während Deutschland 2015 angesichts fetter
Steuereinnahmen endlich auf einen ausgeglichenen Haushalt zusteuert,
kommen aus Brüssel beunruhigende Nachrichten: Finanzpolitisch werden
die schlimmsten Befürchtungen wahr. Der neue EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker bringt sich, genauso wie Mario Draghi an der
Spitze der Europäischen Zentralbank, ungeniert gegen die europäischen
Stabilitätsländer in Stellung und vertritt einseitig die Interessen
Gewiss, das Scheitern des Misstrauensvotums gegen
den gerade erst ins Amt gekommenen EU-Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker war absehbar. Eine Handvoll Rechter wollte im
Parlament mal zeigen, dass sie dem Luxemburger nach der
Veröffentlichung der Steuerpraxis seines Heimatlandes nicht über den
Weg traut.
Doch es zeigt sich, wie man auf Seiten der Rechten in Zukunft auf
Stimmenfang gehen kann – auf Kosten der EU als Ganzes. Nötig ist also
das, was Juncker vers
Die Welt liebt den Verrat. Aber kaum einer liebt den
Verräter.
So ist es seit vielen Jahrhunderten, und warum sollte es nach dem
5. Dezember in Thüringen anders sein? Deshalb mag sich die CDU weiter
an die Hoffnung klammern, wenigstens einer aus der
dunkelrot-rot-grünen Koalition werde die Wahl Bodo Ramelows als
ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland verhindern.
Indes: Selbstgemachte Politik für Thüringen sieht anders aus.
Stress- und staufrei zum Weihnachtseinkauf: Für Besucher des Erfurter Weihnachtsmarktes hält die Messe Erfurt GmbH gemeinsam mit der Erfurter Verkehrsbetriebe AG (EVAG) auch 2014 ein ganz besonderes Angebot bereit: das Weihnachts.Ticket.
Auch an den Adventswochenenden können Gäste bequem auf dem Parkplatz der Messe Erfurt parken und von dort aus mit der Stadtbahn-Linie 2 in Richtung Innenstadt fahren. Für nur 8,50 Euro erhalten Besucher das Parkticket, das gleic
Ein Generalsekretär ist als Wadenbeißer
angestellt. Er darf schon mal verbal ordentlich austeilen, wo sich
eine Parteichefin besser in vornehmer Zurückhaltung übt, und soll
damit auch die Stammtische bedienen. Diesen Job für die CDU und die
Vorsitzende Christine Lieberknecht übernimmt seit fünf Jahren Mario
Voigt, und er hat ihn oftmals gut gemacht.
Aber ein wirklich guter "General" muss auch seine Grenzen kennen.
Die sind dann übers
Es ist eine bittere Wahrheit, dass mit den USA das
Land, das andere Staaten gern ob seiner Demokratiefortschritte
bewertet, selbst Demokratiedefizite aufzuweisen hat. Wie sonst ist es
zu erklären, dass mit den Schwarzen und den Latinos zwei riesige
Bevölkerungsgruppen gefühlt weniger Chancen in der Gesellschaft
haben? Dies gilt auch gerade in Zeiten, in denen ein Farbiger
Präsident des Landes ist. Wenn solch große Gruppen dem Rechtssystem
der USA kein Vertrauen me
Wenn die Politik im Lande Thüringen ausgesetzt ist,
weil das Parlament nicht tagt und eine Landesregierung nur mehr die
Geschäfte führt, dann müssen eben formale Debatten herhalten. Zum
Beispiel über die Frage, wie kann man die Verfassung verstehen, wenn
es darum geht, einen Ministerpräsidenten zu wählen?
Am 5. Dezember wird sich Bodo Ramelow als Politiker der
Linkspartei für eine rot-rot-grüne Landesregierung zur Wahl stellen.
Da sein linke
In der Politik kann man kämpfen und mit Anstand
verlieren – oder sich mit Verfahrenstricks oder möglicherweise sogar
Verfassungsbruch an die Macht krallen. Das verursacht dann
dauerhaften Image-Schaden für eine Partei. Thüringens CDU ist gerade
dabei, sich nach diesem Muster zu blamieren und zu diskreditieren:
Wenn niemand in der Union dem unwürdigen Spiel beherzt ein Ende
bereitet, vielleicht sogar für sehr lange Zeit. Rot-Rot-Grün darf
dann mal danke s
Gerade erst zeigte das Fernsehen wieder die Bilder,
wie das geteilte Deutschland vor 25 Jahren unter großem Jubel
zusammenfand. Es dauerte damals nicht lange, und es wurde eine
Zusatzsteuer eingeführt, um den wirtschaftlich schwächeren Osten beim
Aufbau zu unterstützen. Bis 2019 soll der Soli, der hüben wie drüben
gezahlt wird, gelten.
Für viele Städte und Gemeinden wurden die vielzitierten blühenden
Landschaften Wirklichkeit. Andere Gegenden
