Die Lokführergewerkschaft GDL, die
Pilotenvereinigung Cockpit oder der Marburger Bund springen jetzt an
die Decke. Doch sie sind es selbst, die mit ihrer Tarifpolitik auf
dem Rücken von Passagieren und Patienten sowie mitunter gegen die
Interessen der anderen Mitarbeiter in ihren Unternehmen den
Gesetzentwurf zur Tarifeinheit heraufbeschworen haben. Jahr für Jahr
haben zuletzt vor allem Lokführer und Piloten Millionen von Reisenden
für ihre gewerkschaftlichen Zweck
Lux-Leaks, die zweite – die Nachricht trifft auf
eine breite Erregungsbereitschaft. Angeblich waren ja schon immer
alle gegen die systematische Steuerverdampfung im Großherzogtum
Luxemburg, wurden nur umständehalber gehindert, es abzuschaffen. Will
sagen: Da ist viel Heuchelei im Spiel. Man hat nachgerade Mitgefühl
mit Kommissionschef Juncker, dem es als einzigem nicht vergönnt ist,
ruhig von der Täter- in die Opferrolle zu wechseln.
Gibt es politische Justiz in Deutschland? Benutzt
die CDU Gerichte, um Andersdenkende zu verfolgen? Bodo Ramelow sagt:
Ja. Auch er sei Opfer dieser Gerichtsbarkeit, die seiner Meinung nach
auf Befehl von oben gesteuert wird. Egal, ob es mutmaßlich um Raserei
oder die Blockade einer Nazi-Demonstration geht – Ramelow inszeniert
sich als verfolgte Unschuld.
Als Ministerpräsident Derartiges zu behaupten, ohne konkrete
Beweise vorzulegen, ist ein gefährliches Spiel mit der Una
Willkommen im 21. Jahrhundert, liebe CIA,
willkommen im 21. Jahrhundert, George W. Bush. Folter ist vorbei,
Folter ist mittelalterlich, Folter ist verboten. Das ist gut so und
darüber zu diskutieren eine Farce. Und "erweiterte
Befragungsmethoden" sind auch bloß Folter.
Dass der Bericht nun vom US-Senat veröffentlicht wurde, ist
hingegen vollkommen richtig. Die Senatoren kommen damit ihrer
Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten nach, wenn auch ver
Das Schmunzeln konnte man sich gestern nicht
verkneifen bei dieser Überschrift im Internet: "Großer Applaus für
die Rede von Dr. Angela Merkel beim XXVII. Parteitag der Christlich
Demokratischen Union Deutschlands", heißt es dort in Anlehnung an den
Propagandasprech zu DDR-Zeiten. Zum achten Mal in Folge ist Merkel
zur CDU-Chefin gewählt worden – mit fast hundert Prozent. Sie sitzt
bei ihrer Partei so fest im Sattel, dass man sofort an eines ihrer
Liebl
Das Misstrauen gegen Politik und Medien ist in
Dresden angekommen. Viele Pegida-Demonstranten fühlen sich belogen.
Und sie schweigen über ihre Motive und folgen damit dem Aufruf der
Initiatoren, nicht zu reden mit Politik und Medien. Stattdessen
gehen sie auf die Straße. Tausende sind es mittlerweile, die für das
Abendland und gegen eine vermeintliche Islamisierung eintreten. Doch
dies scheint nur ein Vorwand zu sein, um sich gegen die Zuwanderung
zu stemmen. Auch we
Es ist kein mutiger Schritt, sondern ein fauler
Kompromiss, mit dem die CDU ihre Debatte über die Kalte Progression
abwürgt, bevor sie richtig begonnen hat. Hauptsache Ruhe im
CDU-Karton – und keine Palastrevolte gegen Angela Merkel, die auf
kontroverse Parteitags-Diskussionen personalpolitisch ziemlich
ungnädig reagieren kann. Aber Merkel hat auch ein Gespür für
innerparteilich für sie gefährliche Stimmungen. Deswegen wirft sie
ihren Gegnern, die einen
Die Hilflosigkeit des Staates zeigt sich wieder:
Wenn die Staaten der EU jetzt besser zusammenarbeiten wollen, um
womöglich kampfbereite religiöse Fanatiker – meistens Männer – von
der Ausreise nach Syrien oder in den Irak abzuhalten, dann werden am
Ende Beschlüsse gefasst werden, die kaum Resultate bringen. Wollen
wir nicht unsere gesellschaftlichen Freiheiten aufgeben, können wir
niemandem verbieten, auszureisen. Im Zweifel wird niemand an der
Grenze angeben, da
Es war der Tag und der Triumph des Bodo Ramelow.
Mit viel Verhandlungsgeschick und Konflikte zukleisternder Rhetorik
hat er trotz DDR-Unrechtsdebatte und knapper Einstimmen-Mehrheit ein
rot-rot-grünes Regierungsbündnis geschmiedet, dass viele für
unmöglich hielten. Was die Union lange nicht wahrhaben wollte: Linke,
SPD und Grüne brachten ihre knappe Mehrheit ziemlich souverän durch,
ohne einem Bodo-Mörder zum Opfer zu fallen. Kritiker der SED-Enkel
wurden
Es kommt nicht so häufig vor, dass ein frisch
gewählter Politiker den kategorischen Imperativ des Philosophen
Immanuel Kant zur Grundlage eines Appells macht: Den anderen so
behandeln, wie man selbst gern behandelt werden möchte. Es ging
Thüringens neuem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in seiner ersten
Rede um die künftige Art und Weise des Umgangs miteinander.
"Versöhnen statt spalten." Mit diesen Worten zitierte er zudem den
früheren so
