In Griechenland werden die schlimmsten
Befürchtungen wahr: Linksradikale und Rechtspopulisten unter dem
neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wollen tatsächlich die
Wundertüten-Ökonomie umsetzen, die sie im Wahlkampf versprochen
haben. Dies ist eine Provokation all derjenigen Länder, Geldgeber und
internationalen Institutionen, die Griechenland mit immer mehr
Krediten über Wasser gehalten haben. Der Sparkurs wird aufgegeben, im
öffentlichen Dienst
Mit dem Bärtchen war es schmuddelig geworden – und
ging viel zu konkret in die falsche Richtung. All die Wochen hielten
die führenden "Pegida"-Köpfe die Lippen still, erklärten nicht, wofür
und wogegen sie sind. Zu Jahresbeginn setzten sie ein Positionspapier
auf mit Forderungen, die nicht rundgelutschter sein konnten. "Pegida"
war alles und nichts. Jeder, der mitlief, konnte sich das Passende
heraussuchen. Ob ein bisschen Politikkritik oder Hetze
Auf die Frage, wie lange Pegida denn noch durch
Dresden laufen wolle, soll sich einer der Organisatoren gewünscht
haben, montags einfach mal wieder Skat spielen zu können.
Das könnte in Erfüllung gehen: Die nächste Montags-Demo ist
ausgesetzt. Und der Verein wurde nach Rücktritten von Vorständlern
führungslos. Gespalten waren die Demonstranten von Anfang an; nun ist
dies auch so im Organisationsteam der "Patriotischen Europäer geg
.
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Bedingt einsatzbereit – so müsste das Fazit aus dem
Jahresbericht des Wehrbeauftragten der Bundesregierung lauten.
Hellmut Königshaus bescheinigt der Bundeswehr substanzielle Probleme,
die die Armee an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht haben.
Eine "Attraktivitätsoffensive", wie sie Bundesverteidigungsministerin
Ursula von der Leyen ankündigt, wird da nicht reichen. Hier muss mehr
geschehen.
Der Holocaust ist für viele Deutsche eine Last,
eine Bürde, ein Klotz am Bein. Etwas, das viele gerne ablegen würden.
Vor allem die junge Generation. Frauen und Männer zwischen 18 und 29
Jahren ärgern sich darüber, dass ihnen die Verbrechen der Nazis an
den Juden immer noch vorgehalten werden. Das hat in dieser Woche eine
repräsentative Umfrage der Bertelsmann-Stiftung ergeben. Demnach
würde eine große Mehrheit der Deutschen (81 Prozent) die Gesc
Parteien werden plötzlich zu Hühnerhaufen. Diesen
Eindruck gewinnt man, sobald man sich – möglichst unvoreingenommen –
mit den Reaktionen von Linke, CDU, Grünen oder SPD zum Phänomen
"Pegida" befasst. Die einen wollen reden, die anderen sehen dafür
überhaupt keinen Anlass. Mancher hat es bereits versucht – etwa
SPD-Chef Gabriel – und ist dafür von Teilen seiner eigenen
Parteigänger verteufelt worden.
Es dürfte wohl als Rekordzeit durchgehen:
Griechenlands Wahlsieger Alexis Tsipras von der linken Syriza ist
nicht einmal 24 Stunden nach den ersten Hochrechnungen der
Parlamentswahl zum neuen Premier vereidigt worden. Und das bei dem
Vorlauf: Er werde die Wahl schon nicht gewinnen, sagte –
beziehungsweise: hoffte – man in Brüssel. Und selbst wenn, eine
Koalition werde Tsipras schon nicht auf die Beine stellen können. Von
wegen. Die rechtspopulistische Partei der Unabhä
Der Thüringer Europa-Abgeordnete Dieter-Lebrecht Koch
(CDU) kritisiert Pläne der Landesregierung, Versuche mit Riesen-Lkw
zu beenden. "Einen Feldversuch abbrechen zu wollen, ohne dass es eine
Auswertung oder einen Anlass gibt, bedeutet aus meiner Sicht
unprofessionelles oder gar Ideologie bestimmtes Handeln", sagte er im
Interview der Ostthüringer Zeitung.
Der Verkehrspolitiker setzt sich unter drei Bedingungen für
überlange Lkw mit höherer Ladekap
Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige
Regierung. Das dürfte jetzt mit der eindeutigen Entscheidung der
Wähler für Syriza erreicht sein. Schon heute wollen die
Euro-Finanzminister über den weiteren Weg des Krisenlandes
sprechen. Auch wenn noch keine konkreten Beschlüsse geplant sind,
haben die Politiker doch Gewissheit, dass sie es in Zukunft mit der
griechischen Linkspartei zu tun haben.
