Der kosovarische Innenminister Skender Hyseni
liefert die Antwort: Er bittet die EU-Länder, die Massenauswanderung
seiner Bürger zu stoppen. Und fügt hinzu, dass es sich beim Kosovo um
ein "sicheres Land" handele. Daran besteht auch kein Zweifel. Die
Menschen treibt es aus der Not aus dem Armenhaus Europas. Sie
erhoffen sich ein besseres Leben in einem EU-Land. Gleichwohl wird
die Europäische Union sie zurückschicken müssen. Sonst wird die
Aufnahme v
Ab Sonntag sollen die Waffen in der Ukraine
schweigen – wieder einmal. Das Verhandlungsergebnis von Minsk weckt
Hoffnungen – wieder einmal. Trauen kann man diesem Friedenssignal
nach siebzehnstündigem "Nervenkrieg" jedoch nicht.
Denn im Großen und Ganzen entspricht Minsk II dem ersten Abkommen
vom letzten Jahr. Zwar haben die Verhandlungspartner diesmal Fristen
festgeschrieben, doch warum das die Konfliktparteien daran hindern
sollte, das neue Abkommen wieder zu i
Europa schwankt zwischen Flüchtlingsnot(zu viele
Flüchtlinge)und Flüchtlingskatastrophe (zu viele tote Flüchtlinge) –
so bleibt das Mittelmeer ein Massengrab. Als 2013 mehr als 350
Menschen vor Lampedusa starben, hieß die Reaktion "Mare Nostrum":
eine Mission mit dem Ziel, Flüchtlinge in Seenot zu retten. Abgelöst
wurde "Mare Nostrum" von "Triton": hier ist das Ziel, Europas Grenzen
zu sichern statt in erster Linie Menschenle
Es geht um nichts weniger als um die Ausweitung
eines jetzt schon viel zu großen Schlachtfeldes in Europa. In Minsk
sitzt ein abgrundtiefes Misstrauen mit am Verhandlungstisch. Das Ziel
– ein Waffenstillstand in der Ukraine – ist fast schon kaum zu
erreichen. Und doch muss es gewagt werden, denn das Leid der
Zivilisten, die unter Granatenbeschuss mehr vegetieren denn leben,
zwingt zum Handeln. Auch wenn der Glaube an ein noch erfreuliches
Ende mehr als gering ist.
Keine Frage, die Idee ist nicht schlecht. Norwegen
und Deutschland per Stromkabel zu verbinden, ist ein großer Schritt
für die beschlossene Energiewende. Immer wieder wird deutlich, dass
Deutschland nicht allein handeln kann, sondern Partner braucht. Wind
und Sonne sind schließlich nicht immer dann vorhanden, wenn sie
gerade gebraucht werden – und manchmal im Überfluss. Im Gegensatz zur
oft überschüssigen Windkraft können die Norweger dann ihre
Wassersp
Es ist eine fast unmögliche Aufgabe. Das
Unvermeidliche soll verhindert werden. Deutschlands Kanzlerin Merkel
und Frankreichs Präsident Hollande reisen heute nach Minsk, um für
Frieden zu werben. Zwei unbelehrbare Sturköpfe sollen gebändigt
werden. Doch sowohl Petro Poroschenko in Kiew als auch Wladimir Putin
im Kreml spekulieren auf einen Sieg mit militärischen Mitteln. Die
Chancen auf eine kurzfristige Einigung stehen nahezu bei null.
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Nichts ist verlockender als ein Verbot. Diese alte
Weisheit fällt den Entscheidungsträgern in Leipzig jetzt auf die
Füße. Denn nun will es keiner mehr gewesen sein, der das
Demonstrationsverbot für das islamkritische Bündnis "Legida"
aussprach. Stadt, Polizei, Polizeigewerkschaft und sächsisches
Innenministerium schieben den schwarzen Peter hin und her. Und was
bewirkt dieses ganze politische Trallala wieder? Es ist erneut Wasser
auf die Mü
Deutschlands Schuld am Zweiten Weltkrieg ist
unbestritten. Aber was hat das mit der griechischen Schuldenkrise zu
tun? Nichts! Wenn Griechenlands ultra-linker, populistischer
Regierungschef Alexis Tsipras seine desolate und verantwortungslose
Finanz- und Wirtschaftspolitik mit deutschen Reparationszahlungen
finanzieren will, dann muss er sie eben vor internationalen Gerichten
durchsetzen. Das ist sein gutes Recht, genauso wie es das Recht der
deutschen Regierung ist, solche Forderungen mit
Kreml-Chef Putin hat einen heißen Krieg und die
Verschiebung von Grenzen in Europa mit militärischen Mitteln wieder
möglich gemacht. Der eskalierende Konflikt in der Ostukraine droht
sich zu verselbstständigen. Europa und die Nato sind einer solchen
Entwicklung nicht gewachsen.
Deshalb ist die Vermittlungsmission von Kanzlerin Merkel und
Präsident Hollande so wichtig. Sie beide haben einen Draht zu dem
sich als neuen Zaren gebärdenden Putin. Nur er ist in
