Thüringens neue Landesregierung will sich in diesem
Jahr in Geberlaune zeigen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der
eine oder andere Minister oder Regierungschef Bodo Ramelow selbst ein
finanzielles Versprechen macht. Finanzministerin Heike Taubert
scheint dabei auch die Spendierhosen anzuhaben. Während ihr Vorgänger
in den vergangenen Jahren die Landesetats immer weiter zurückgefahren
hat, will die SPD-Politikerin die erwarteten Steuermehreinnahmen in
diesem Jahr mit
Gelegentlich beschleicht uns Redakteure das Gefühl,
ein Thema richtig aufgegriffen zu haben. Der gestrige Leitartikel
handelte davon, dass vor allem die Politik die hohen Teilnehmerzahlen
bei Pegida-Demonstrationen als Anlass nehmen muss, das eigene Handeln
zu hinterfragen – das hat vor allem von linker Seite Kritik
ausgelöst.
Mehr als einmal schallte auch uns der Anwurf "Lügenpresse"
entgegen – meist in anonymen Kommentaren auf unserer Internetseite.
In Dresden
Sogar die Haushaltspolitiker der Koalition sind
überrascht. Das Prestigeprojekt Etatausgleich gelingt schon für das
Jahr 2014. Finanzminister Schäuble, der noch 2010 als "Schuldenkönig"
in die Geschichte einging, ist stolz auf sein nachgereichtes
Weihnachtsgeschenk. Die Frage ist nur: Wie lange hält die "schwarze
Null"?
Nehmen wir nur die niedrigen Zinsausgaben als einen der Gründe für
Schäubles Erfolg. Es stimmt, dass die Zinse
Dass wir Thüringer nicht auf einer Insel leben, ist
klar. Dass es Thüringer gibt, die "Pegida" fasziniert verfolgen und
befürworten, ist auch klar. Dass es nur eine Frage der Zeit war, bis
es ein Ableger der fremdenfeindlichen und politikverdrossenen
Dresden-Demos in den Freistaat schaffen würde, war abzusehen. Suhl
hat gestern mit Sügida begonnen. Werden weitere Städte folgen? Im
sozialen Netzwerk Facebook gibt es bereits eine Seite zu "Wegida
Satire ist, wenn die islamistischen Mörder von
Karikaturisten ausgerechnet in eine Druckerei flüchten.
Satire ist, wenn bei der Demo der Präsident jenes Landes nicht
mitmarschiert, das mit einem fragwürdigen Krieg im Irak Moslems in
aller Welt in Harnisch brachte.
Satire ist, wenn zwar nicht alle, aber doch unüberhörbare
Pegida-Anhänger wochenlang in Dresden schreien: "Lügenpresse, halt
die Fresse!" und gestern mit Trauerflo
Es war eine eindrucksvolle Antwort auf den
konzertierten Angriff auf die freiheitlichen Werte der westlichen
Welt. Die Menschen in Paris und anderswo gingen dafür auf die Straße,
(fast) alle Überzeugungen und Unterschiede auszuhalten und zu
tolerieren. Die weit mehr als drei Millionen Menschen boten damit
allen Terroristen und Scharfmachern die Stirn. Dies sind Reaktionen,
die eine Gesellschaft stark machen; auf diese Weise lässt sie sich
jedenfalls nicht in die Knie
Skandal oder Kasperltheater? Handfeste Vorwürfe
oder bösartige Dreckschleuderei? Taktisch geschickt oder ein
politischer Schuss ins eigene Knie? Diese Fragen stellen sich,
nachdem zwei moralisch empörte SPD-Landtagsabgeordnete ihrem
beschwerten Herzen Luft gemacht und zwei CDU-Kollegen des versuchten
Stimmenkaufs vor der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten
beschuldigt haben. Und noch viel mehr liegt im Dunkeln: Warum die
Beschuldigungen erst jetzt, mehr als eine
Islamistische Terroristen hielten Frankreich
tagelang im Griff und ganz Europa in Atem: Unser Nachbarland muss
zwei koordinierte Anschläge eiskalt mordender Dschihadisten
verkraften, deren Opferzahl zwar nicht mit den Angriffen auf das
World Trade Center vergleichbar ist, sehr wohl aber deren
psychologische Wirkung.
New York 2001, Paris 2015 und dazwischen Bombenterror mit der
kruden Rechtfertigung eines pervertierten Islamismus in Madrid und
London: Der Westen ist nicht mehr der
