Skandal oder Kasperltheater? Handfeste Vorwürfe
oder bösartige Dreckschleuderei? Taktisch geschickt oder ein
politischer Schuss ins eigene Knie? Diese Fragen stellen sich,
nachdem zwei moralisch empörte SPD-Landtagsabgeordnete ihrem
beschwerten Herzen Luft gemacht und zwei CDU-Kollegen des versuchten
Stimmenkaufs vor der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten
beschuldigt haben. Und noch viel mehr liegt im Dunkeln: Warum die
Beschuldigungen erst jetzt, mehr als eine
Islamistische Terroristen hielten Frankreich
tagelang im Griff und ganz Europa in Atem: Unser Nachbarland muss
zwei koordinierte Anschläge eiskalt mordender Dschihadisten
verkraften, deren Opferzahl zwar nicht mit den Angriffen auf das
World Trade Center vergleichbar ist, sehr wohl aber deren
psychologische Wirkung.
New York 2001, Paris 2015 und dazwischen Bombenterror mit der
kruden Rechtfertigung eines pervertierten Islamismus in Madrid und
London: Der Westen ist nicht mehr der
Ausnahmezustand in Paris. Der französische Staat
verteidigt sein Gewaltmonopol – irgendwie erinnert Frankreich
momentan an die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem
terroristischen Massenmord durch Islamisten vom 11. September 2001.
Terroristen-Jagd macht die geplanten Morde an Journalisten der
Pariser Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" nicht ungeschehen.
Vielleicht hilft es den Angehörigen der Opfer ihre Trauer zu
bewältigen. Aber auf alle Fälle zeigt
Das Ranwanzen an die dubiosen Pegida-Organisatoren
von Dresden kann die AfD-Leute um die sächsische Fraktionschefin
Frauke Petry und ihren brandenburgischen Kollegen Alexander Gauland
am Ende mehr kosten, als sie dadurch zu gewinnen meinen. Denn erstens
ist durch die allgemeine Kommunikationsverweigerung von Pegida noch
Einiges im Unklaren und zweitens könnte sich die ganze Bewegung als
überschätzt erweisen – trotz einer doch erheblichen stillen
Zustimmungsrate in der B
Der Schockzustand nach dem Angriff auf die Grande
Nation hielt gestern unvermittelt an. Nach dem Anschlag auf die
Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" mit zwölf Toten ist die
französische Polizei den Tätern auf der Spur. Die Gerichte werden
nach deren Ergreifung ein entsprechendes Urteil fällen.
Unverhältnismäßig ist es derweil, aus dem Geschehenen Gewinn
erzielen zu wollen und mit den Ängsten der Bürger zu spielen. Die
Pe
Die Rückzugsankündigung Horst Seehofers kommt nicht
überraschend. Auf dem Höhepunkt seines Schaffens will er rechtzeitig
den Ausgang finden. Aber ist das erst 2018? Aufpassen muss der
CSU-Chef bis dahin, nicht zur lahmen Ente zu werden. Nicht
ausgeschlossen, dass er deshalb schon früher die Bühne verlässt.
Seine potenziellen Nachfolger, allen voran der nicht weniger forsche
Markus Söder, haben sich ohnehin unlängst in Stellung gebracht.
Frankreich ist hart getroffen. Der folgenschwerste
Terrorangriff auf unser Nachbarland seit fünfzig Jahren macht
deutlich: Vor islamistischen Gewalttätern, die vermeintlich im Namen
Allahs handeln, ist man weder in Frankreich, noch in den USA oder in
ganz Europa sicher. Mit den Journalisten – und Karikaturisten gehören
dazu – des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" hat das
Attentat Menschen gegolten, die von ihrem Recht auf freie
Meinungsäuß
Der wütende Ruf nach Rache wäre das Falscheste nach
solch fiesen Anschlägen wie gestern in Paris. Terroristen bauen
darauf, dass die im Gegensatz zu ihnen zivilisierte Welt die Nerven
verliert und Gleiches mit Gleichem heimzahlt. Doch ein Agieren nach
dem Motto "Auge um Auge, Zahn um Zahn" führt nicht zum Ende von
Angst und Schrecken, sondern zu immer wieder neuer Gewalt, zu
Verletzungen, Leid und Tod.
Auch bei verbalen Reaktionen auf den neuerlichen T
Nein, Hans-Peter Friedrich war Innenminister und danach
Agrarminister, als den CSU-Politiker seine Fehler in der
Kinderporno-Affäre um den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten
Sebastian Edathy einholten. Anlass war ein Telefonat mit SPD-Chef
Sigmar Gabriel, dem sich dann weitere Telefonate unter Genossen
anschlossen.
Diesen Hintergrund kann man nicht ausblenden, wenn man sich die
Kritik des Bayern an Kanzlerin und CDU-Chefin zu Gemü
