Öffentliche Verschwendung ist die Hydra, der immer
neue Köpfe nachwachsen. Das jährliche Schwarzbuch des Bundes der
Steuerzahler (BdSt) beschreibt nur die schönsten Exemplare.
Oder auch nicht. Beispiel Bad Liebenstein: Womöglich war es nur
ein Akt der Schadensbegrenzung, als ein neuer Stadtrat den Beschluss
des alten aufhob, weil sich die Lage geändert hatte, und doch
lieber in den alten Kindergarten investierte. So etwas kommt nicht
nur vor, sondern erf
Horst Seehofer hat bereits damit angefangen. Der
CSU-Chef will mehr Geld für die Bundeswehr. Ein höherer
Verteidigungsetat – ist die Debatte über Pleiten, Pech und Pannen
nicht genau darauf angelegt?
Aber im Interesse der Steuerzahler müsste man jedoch eher dafür
sorgen, dass  der Bund sich bei jedem Rüstungsprojekt "am
Niveau privatwirtschaftlicher Vertragsgestaltung" orientiert.
So steht es im Gutachten, das sich die Verteidigung
Die katholischen Christen blicken in den nächsten
Tagen nach Rom: Die Bischöfe der Kirche ringen gemeinsam mit dem
Papst um neue und zeitgemäße Leitlinien einer katholischen
Familienpolitik. Dabei steht vieles auf dem Prüfstand, was den
meisten Katholiken das Leben in den vergangenen Jahren schwer
gemacht hat. Die Lehre der Kirche in Fragen von Familie und
Sexualität stimmt oft genug nicht mit ihrer eigenen Lebensrealität
überein. Die Kirche hat
Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des
Magazins "Focus" halten rund zwei Drittel der Deutschen die DDR für
einen Unrechtsstaat. Während im Westen der Republik rund 72 Prozent
der Befragten zustimmten, dass der Begriff auf die DDR zutreffe,
waren im Osten demnach nur 30 Prozent dieser Meinung.
Ein Wunder ist das nicht. Die Dauer-Propaganda der SED hat es
offenbar vermocht, im Bunde mit nachgeschalteten Blockparteien und
Massenorganisationen die Mär i
Der Geschäftsführer des insolventen Geraer
Verkehrsbetriebs, Ralf Thalmann, und der Vorstand der insolventen
Stadtwerk Gera AG, Stefan Wagner-Schlee, sind nach Informationen der
Ostthüringer Zeitung von ihren Posten freigestellt worden.
Die Freistellung wollte am Donnerstag auf Nachfrage Sebastian
Brunner, Sprecher des Insolvenzverwalters Michael Jaffé, mit Verweis
auf das Arbeitsrecht nicht bestätigen.
Drei Feststellungen zum Tag der Deutschen Einheit: Am
7. Oktober, also in wenigen Tagen, wäre die DDR 65 Jahre alt
geworden. Aktuell streiten sich die Mitglieder der Linkspartei als
Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED darum, ob das aufgelöste Gefüge
ein Unrechtsstaat war oder nicht. Und junge Menschen haben zu
Protokoll gegeben, dass ihnen das soziale Netzwerk "Facebook"
wichtiger sei als der Mauerfall.
Wie überraschend gut das alles zusammen passt. Gä
Der Haustarifvertrag wird an den Standorten der Jenoptik-Sparte Optische Systeme in Berlin und Triptis eingeführt / Der Anerkennungstarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. September 2014 in Kraft
Im Kräftemessen mit den Mitgliedstaaten hat sich das
Europäische Parlament im Frühsommer durchgesetzt. Unter Verweis auf
den Ausgang der EU-Wahlen, sprich: das Votum des Souveräns, wurde
Jean-Claude Juncker zum Chef der Brüsseler Kommission ernannt und
gewählt. Gegen den Widerstand zahlreicher Regierungschefs, darunter
Angela Merkel (CDU). Es war ein gewaltiger institutioneller Erfolg.
Die Aussichten des Europäischen Rats, dem Parlament die Tatherrschaft
