Thüringische Landeszeitung: V-Leute mit Grenzen / Kommentar von Florian Girwert zur Diskussion um das neue Thüringer Verfassungsschutzgesetz

von ots am 30. April 2014   Politik, Thüringen  

Es ist nicht immer ein schlechtes Zeichen, wenn
man sowohl im konservativen als auch im linken Lager unzufrieden mit
den Thüringer Reformplänen für den Verfassungsschutz ist. Den einen
geht es nicht weit genug, dass V-Leute bei Straftaten nicht mehr
gedeckt werden sollen – die Verfassungsschützer in den anderen
Ländern jedoch laufen Sturm, ihre Arbeit werde praktisch unmöglich,
wenn man jemanden in eine kriminelle oder extremistische Organisation
einschleusen

Thüringische Landeszeitung: Die alten Kumpels / Kommentar von Gerlinde Sommer zu Altkanzler Schröder und seiner Geburtstagsparty mit Putin in St. Petersburg

von ots am 30. April 2014   Politik, Thüringen  

Die Petersburg-Sause steht mir zu: So denkt
Schröder zu seinem Geburtstag – und feierte mit einem ganz besonderen
Freundeskreis.

Ein bisschen Party ist gut fürs Geschäft und für die Weltpolitik:
So sieht das wohl unser Ex-Kanzler, der ja längst auf die viel
lukrativere Lobbyistenseite gewechselt ist. Und außerdem, so wird er
wohl meinen, ist Reden in entspannter Atmosphäre allemal besser als
sich aus dem Weg gehen oder den Zeigefinger erheben.

Sch

Thüringische Landeszeitung: Falsches Türkei-Signal / Kommentar von Bernd Hilder zur Türkei-Reise des Bundespräsidenten

von ots am 29. April 2014   Politik, Thüringen  

Loben und Leviten lesen. Mit dieser Doppelstrategie
war Bundespräsident Gauck auf schwieriger diplomatischer Mission am
Bosporus unterwegs. Auf der einen Seite kritisierte er schnörkellos
die undemokratischen und autoritären Angriffe des türkischen
Ministerpräsident Erdogan auf Demokratie und Andersdenkende. Auf der
anderen Seite pries er den wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei.
Damit hatte er für beide Seiten des in Erdogan-Anhänger und -Gegner
tie

Thüringische Landeszeitung: Die junge CDU / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur Widersprüchen innerhalb der CDU und der Großen Koalition

von ots am 29. April 2014   Politik, Thüringen  

Die Steuerquellen sprudeln – und die Politik sitzt
auf dem Geld. Keine Spielräume für einen Einstieg in den Abbau der
Kalten Progression, so die Kanzlerin. Dafür gibt es aber
Milliardengeschenke für die Rentner – und die Arbeitnehmer werden um
die eigentlich fällige Senkung der Rentenbeiträge geprellt.

Kein Wunder, dass vor allem bei den jüngeren CDU-Abgeordneten der
Frust wächst. Sie sehen sich auch in ihren Wahlkreisen immer
drängenderen F

Ostthüringer Zeitung: Einigung zur Thüringer Hochschulfinanzierung. Sowohl der Finanzminister als auch der Kultusminister stimmen dem von Rektoren ausgehandelten Kompromiss zu

von ots am 28. April 2014   Politik, Thüringen  

Gera. Der Weg für eine bessere Finanzierung der
Thüringer Hochschulen ist frei. Sowohl Finanzminister Wolfgang Voß
(CDU) als auch Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sprechen sich
für den gleichen Vorschlag aus, den Universitäten und Hochschulen
nach 2016 einen regelmäßigen Mittelaufwuchs zu gewähren. Das
berichtet die Ostthüringer Zeitung (Dienstagausgabe).

Die Landesrektorenkonferenz hatte sich vorige Woche für eine
Variante aus