Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt die von Union und SPD geplante zeitliche Begrenzung von Leiharbeit. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wenn hier Grenzen gezogen werden, sehe ich darin kein Riesenproblem." Zeitarbeit habe immer den Zweck gehabt, die Kapazitäten eines Unternehmens für kurze Zeit zu erweitern. "Daraus ergibt sich von selbst, dass Leiharbeit nicht zu lange dauern darf." Union und SPD
Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Regelung zur deutschen Beamtenbesoldung für reformbedürftig erklären, kämen auf Bund und Länder jährliche Kosten von 3,6 Milliarden Euro zu. Das schätzt die Bundesregierung in einem internen Schreiben an den EuGH, das dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" vorliegt. Schadensersatzzahlungen sind darin nicht eingerechnet. Der Gerichtshof befasst sich zurzeit mit der Frage, ob Berliner Beamte falsch
Sollten sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in dieser Woche auf Verbesserungen bei der Mütterrente einigen, so hätten sie ein Problem: Die Rentenkasse könnte die höheren Bezüge nicht schon zu Beginn kommenden Jahres auszahlen. "Administrativ ist die höhere Mütterrente zum 1. Januar 2014 nicht umsetzbar. Die Abarbeitung würde mehrere Monate dauern", heißt es laut eines Berichts des "Spiegel" in einem Positionspapie
Mindestlohn und Rente bleiben die größten Streitpunkte in der Endphase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte "Bild am Sonntag": "Strittig ist die Finanzierung der Mütterrente, das ist einer der wirklich harten Knackpunkte. Wenn wir die Mütterrente aus Beiträgen zahlten, wäre das systemwidrig und es bliebe kaum noch Spielraum für alles andere. Die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahre
Der designierte Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, fordert bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns größte Zurückhaltung der Politik. "Der gesetzliche Mindestlohn muss so staatsfern wie möglich festgelegt werden", sagte Wetzel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Wetzel, bisher Vize-Chef, soll am Montag an die Spitze der Gewerkschaft gewählt werden. Wetzel zufolge muss die Lohnfindung "Sache der Tarifparteien bleiben". Die
Die Kosten für Hartz IV steigen in diesem Jahr stärker als erwartet. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) muss das Bundesfinanzministerium eine außerplanmäßige Ausgabe von 700 Millionen Euro bewilligen, um die unerwartet hohen Hartz-IV-Kosten zu decken. Dem Bericht zufolge hat das Ministerium die Zusatzausgabe mit "der wenigen günstigen Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften" begründet. Die Bundesregierung hatte
Sollten die von Union und SPD diskutierten Pläne für neue Leistungen der Sozialversicherung und Regulierungen des Arbeitsmarkts vollständig umgesetzt werden, droht laut eines Berichts der F.A.Z. ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge um bis zu 3,4 Prozentpunkte auf dann 42 Prozent des Bruttolohns. Allein die von der Union geforderte Anhebung der Mütterrente würde rechnerisch mit 0,4 Beitragspunkten zu Buche schlagen. Die von der SPD geforderte Regelung, dass la
Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die mögliche schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Alter für eine abschlagsfreie Rente für große Teile der Bevölkerung auf 63 Jahre zu senken. "Die SPD-Pläne würden zu einer milliardenschweren Mehrbelastung der Rentenversicherung führen", sagte Kramer der "Welt". "In der Wirkung kommen sie einer Komplettrücknahme der Rente mit 67 gleich, weil von deren Entlastungswirkung
Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor einer Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenversicherung gewarnt: "Allein durch die Umsetzung der Pläne zur Mütterrente würden die langfristigen Einspareffekte der Rente mit 67 hinfällig gemacht", sagte Rische der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Rische appellierte an die Politik, bei den Koalitionsverhandlungen "Augenmaß" zu behalten und die "erzielten St
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Union und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag nur beschäftigungsfördernde Maßnahmen zu beschließen. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sprach sich DIHK-Präsident Eric Schweitzer für einen entsprechenden "Beschäftigungsvorbehalt" aus. "Wir brauchen im Koalitionsvertrag neben dem richtigen Finanzierungsvorbehalt ganz dringend zusätzlich einen Beschäftigungsvo
