Rentenbeitragssatz soll 2013 stärker als geplant sinken

Der Rentenbeitragssatz in Deutschland soll 2013 stärker als bislang geplant sinken. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag erklärte, wolle die Bundesregierung den Satz zum Beginn des kommenden Jahres von 19,6 auf 18,9 Prozent reduzieren. Bislang war eine Absenkung auf 19 Prozent geplant. Laut dem Arbeitsministerium bedeute dies für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Entlastung um jeweils rund drei Milliarden Euro. Hintergrund der stärkeren Senkung des Renten

Betreuungsgeld auch für Hartz-IV-Empfänger

Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Hartz-IV-Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht nach Informationen der Zeitung bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch. Demnach soll das Betreuungsgeld wahlweise

EU-Kommissarin Reding denkt auch über Frauenquote in Vorständen nach

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will sich offenbar nicht damit zufrieden geben, eine Frauenquote allein für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen gesetzlich festzuschreiben: Auch Vorstände könnten im kommenden Jahr von einer ähnlichen Regelung erfasst werden. Das geht laut dem "Handelsblatt" aus einem Strategiepapier hervor, das Reding voraussichtlich kommende Woche zusammen mit dem Gesetzesentwurf zur geplanten Quote in der EU präsentieren wi

Aigner warnt vor Wahlgeschenken zu Lasten der Sozialkassen

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, Bezirksvorsitzende von Oberbayern und noch Bundesverbraucherministerin, hat die eigene Koalition vor teuren Wahlgeschenken auf Kosten der Sozialversicherungen gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Aigner, die im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln will: Es gebe derzeit grundsätzlich bei den Sozialversicherungen "wenig zu verteilen". Insbesondere im Gesundheitsbereich warne sie "vor

IG Metall befürchtet weitere Hängepartie für Opel

Die IG Metall geht von einer weiteren Hängepartie für die Opel-Beschäftigten aus, auch in Bochum. Knut Giesler, der neue NRW-Chef der Gewerkschaft, glaubt nicht, dass es bis zum 26. Oktober zu einem Verhandlungsergebnis mit dem Opel-Management für die deutschen Werke kommen wird, wie er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte. Diese Frist hatten sich die Geschäftsführung und die Arbeitnehmervertreter gesetzt. "Ich sehe – bis heute – kein fertige

Zeitung: Bundesagentur für Arbeit erzielt Überschuss von 1,2 Milliarden Euro

Die gute Beschäftigungslage und geringere Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme füllen die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Überschuss der Arbeitsagentur werde im laufenden Jahr 2,1 Milliarden Euro betragen, zitiert die "Rheinische Post" aus dem aktuellen Finanzbericht der BA. Im Frühjahr 2012 hatte die BA noch mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro für das Gesamtjahr gerechnet. Aufgrund der sich abschwächenden Wir

Zahl der Emp­fänger von Grund­siche­rung gestie­gen

Die Zahl der Emp­fänger von Grund­siche­rung in Deutschland ist 2011 um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestie­gen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Am Jahresende 2011 erhielten rund 844.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung. Diese wird vor allem von Personen im Rentenalter ab 65 Jahren in Anspruch genommen: Von jeweils 1.000 Personen diesen Alters waren in Deutschland 29 Frauen und 22 Männer auf entsprechende Leistungen a

DGB warnt Bundesregierung vor Ausweitung der Minijobs

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs gewarnt. "Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen", heißt es in einer der "Saarbrücker Zeitung" vorliegenden DGB-Stellungnahme zu einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP, der am kommenden Montag bei eine

Bundesagentur für Arbeit droht 2013 Millionendefizit

Die Konjunkturabkühlung in Deutschland verschlechtert die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA): Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, droht der Behörde im kommenden Jahr ein Defizit in niedriger dreistelliger Millionenhöhe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Behördenkreise. In ihrer Finanzplanung war die BA bisher von einem Überschuss für 2013 von rund 600 Millionen Euro ausgegangen. Nach Berechnungen der haushaltspolitischen Sp

Gesamtmetall will rasche Verlängerung der Kurzarbeit

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert eine rasche Ausweitung der Kurzarbeit. "Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über sechs Monate hinaus wird aus heutiger Sicht bald erforderlich werden", sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zum Jahreswechsel würden bei den ersten Betrieben die ersten sechs Monate Kurzarbeit enden. "Vor allem sollte der Gesetzgeber der Politik die M&o