OLG Hamm urteilt über Lebensmittelbetrug
Das Oberlandesgericht Hamm urteilt über eine Beschwerde zur Zulassung einer Anklage gegen Lebensmittelbetrüger
Die Verwendung von Google-Anzeigen bei der Werbung für Gesundheitsprodukte
Wer sich heute im Internet werbewirksam präsentieren möchte, der kommt an der Schaltung von Google-Anzeigen (Google-Adwords) kaum vorbei. Dies gilt auch für Anbieter von Gesundheitsprodukten wie Arzneimitteln, Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln, Biozid-Produkten und Lebensmitteln. Im streng regulierten Gesundheitsbereich ist die Nutzung von Google-Anzeigen jedoch nicht ohne Risiko.
juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“
Münchener Rechtsanwaltskanzlei juravendis Rechtsanwälte zum Beschluss des BVerfG zur Erlaubnis des Begriffs "Gen-Milch".
juravendis Rechtsanwälte ++ Oberverwaltungsgericht NRW urteilt über Selbstbedienungsverbot apothekenpflichtiger Arzneimittel
Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat.
Pro Generika – Pressekonferenz am 22.09.2010 / „Überflüssige Angriffe auf die Arzneimittelsicherheit“
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der öffentlichen Diskussion um das
Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die
geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit
durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die
Aufweichung der aut-idem-Regelung weitgehend unbeachtet. In der
jetzigen Form würden aber beide erhebliche negative Auswirkungen auf
die Arzneimittelsicherheit und damit auf den Patienten haben. Vor
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DJG – Dr. Jung Group GmbH vereint Tochterunternehmen
Martinsried. Mit der Eintragung im Handelsregister vom 8.9.2010 wurden die Tochterunternehmen Jung & Jung GmbH, Pharma Direkt GmbH, Mefos GmbH und Eurecon GmbH des auf die Vermarktung von Arzneimitteln spezialisierten Unternehmens DJG – Dr. Jung Group GmbH auf die Muttergesellschaft verschmolzen. Mit dem damit verbundenen Zusammenschluss ihrer breitgefächerten Leistungen im Bereich Marketing & Medical Information, Dialogmarketing, Market Research & Business Analytics sowie PR &a
juravendis Rechtsanwälte ++ Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Weg frei für 1-Euro-Rabatte?
Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel.
juravendis Rechtsanwälte ++ RX-Rabatte: K.O. für deutsche Boni-Modelle, ausländische Versandapotheken angezählt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in mehreren mit Spannung erwarteten Urteilen Bonus-Systeme bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln weitgehend für unzulässig erklärt.
Europäischer Verband der Versandapotheken zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob Apotheken in Deutschland Rabatte auf rezeptpflichtige Produkte geben dürfen: „Weiter Warten auf Wettbewerb“
Immer mehr Apotheken in Deutschland gewähren
Boni auch auf rezeptpflichtige Produkte. Das aus dem Handel gelernte
Marketinginstrument zur Kundenbindung und zum Vorteil der Verbraucher
hält längst Einzug in eine bislang vom Wettbewerb noch stark
abgeschottete Branche. Dieser Trend ist Ursache für die heutige
Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH), die über Bonussysteme in
Apotheken entschied: Rabatte auf Rezeptpflichtiges sind weiterhin
nicht erlaubt, allerdings
juravendis Rechtsanwälte ++ Urteil zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 VIG nicht hinsichtlich solcher Produkte bestehen kann, bei denen Normvorgaben nicht beachtet worden sind, wie dies etwa bei nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, bei irreführender Verkehrsbezeichnung, bei zu hoher Keimzahl, oder Kennzeichnungsmängeln der Fall ist.
