Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der
USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Das amerikanische Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen.
Barack Obama muss jetzt allerdings seine historische Chance und die
Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nutzen, um nunmehr alle
Versprechen einzulösen, die er vor vier Jahren gemacht hat. Ich
hoffe, dass Obama den Willen und den Mut entwickelt, außenpolitisch
einen Weg des Friede
Der Politiker Karsten Voigt (SPD), bis 2010
Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen
Beziehungen, begrüßt im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die
Wiederwahl Barack Obamas. "Der Wahlsieg Obamas freut mich", sagt er
und fügt hinzu. "Man muss einfach sehen, dass die republikanische
Partei in den letzten Jahren nach rechts gerückt ist. Die Amerikaner
sind ideologischer geworden. Obama betrachtet hingege
Es ist Zufall, dass in dieser Woche beide
Weltmächte, die USA und China, ihre politische Führung bestimmen. In
den USA hat das Volk entschieden – nach einem langen, lauten, zum
Teil hässlichen Wahlkampf, mit einem komplizierten, antiquierten und
auch ungerechten Wahlsystem, aber frei und demokratisch. In China
wird in der großen Halle des Volkes entschieden, aber unter
Ausschluss desselben. Wer die Inszenierung des Führungswechsels in
Peking betrachtet, lernt die
François Hollande hat die Krise der
französischen Wirtschaft nicht verursacht. Diese ist vielmehr die
Folge einer Reihe von Fehlentwicklungen über viele Jahre. Daraus
resultieren ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, ein enormes Defizit
im Außenhandel, eine zweistellige Arbeitslosenrate sowie eine
Staatsverschuldung, die schon an der Kreditwürdigkeit des Landes
zweifeln lässt. Doch mehr als nur zaghafte Korrekturen unterblieben,
weil schon diese auf he
Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte
Schulz: "Die Wahl in den USA ist sicher eine Richtungsentscheidung.
Barack Obama ist von seiner gesamten politischen Konzeption her den
europäischen Wertvorstellungen sicher am meisten verbunden. Hinter
Mitt Romney verbirgt sich auch ein Teil der radikalen Kräfte der USA,
deren Vorstellungen für uns teilweise befremdlich klingen. Deshalb
hoffen die meisten Europäer darauf, dass Barack Obama gewinnen wird.
Aber eines s
Bonn/Köln, 6. November 2012 – Gerhart Baum (FDP)
sieht durch das Internet einen Verlust der Privatsphäre gegeben. "Ich
halte die Aufrechterhaltung der Grundrechte im Internet für ein
großes Freiheitsthema und zwar weltweit", sagte der frühere
Innenminister in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am
Freitag, 9. November 2012, 24.00 Uhr). "Wir geben unsere Freiheit
auf, ohne dass wir es wollen, durch millionenfache Datenspuren, die
wir hinterla
Das ZDF hält seine Zuschauer auch am Tag nach der
US-Wahl auf dem Laufenden: Am Mittwoch, 7. November 2012, 12.10 Uhr,
fasst Elmar Theveßen in einem "ZDF spezial – Amerika hat gewählt" die
spannende Nacht zusammen.
Am selben Abend folgt um 19.40 Uhr ein "heute-journal spezial" aus
Washington mit Claus Kleber, der sich auch in der Halbzeitpause des
Fußball-Champions-League-Spiels gegen 21.30 Uhr noch einmal mit
Stimmen und Stimmungen aus der ameri
Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit prägen nicht
erst seit gestern die Schattenseiten der russischen Gesellschaft.
Seit Jahren beklagen Menschenrechtler, Opferanwälte und
Migrantenverbände rechtsextreme Parolen, Diskriminierung von
Gastarbeitern und Gewalt gegen Menschen aus Zentralasien und dem
Kaukasus. Neu ist hingegen, dass das ultranationalistische
Gedankengut bereits Teile der Mittelschicht erfasst hat.
In einem Land, wo seit dem Ausbruch der Revolution
ohnehin eine ungeheure Polarisierung zu verzeichnen ist, der Graben
zwischen Gestern und Heute immer tiefer wird und die Spaltung
zwischen Liberalen, Säkularen und Islamisten die Nation zu zerreißen
droht, ist es wenig sinnvoll, auch noch Fronten zwischen den
Religionen aufzumachen. Das haben die Verantwortlichen der koptischen
Kirche schon im Vorhinein erkannt und den Hardliner erst gar nicht
ins Rennen geschickt. Man würd
Bei Umfragen schneidet Angela Merkel regelmäßig
überdurchschnittlich gut ab. Sie bekommt nicht nur bessere Noten als
ihre Minister und Parteichefs der Koalition. Es fällt besonders auf,
dass Peer Steinbrück anfänglichen Kredit zu verspielen droht. Das mag
sich bis zum Herbst ändern. Aber offensichtlich haben die meisten
Menschen das Gefühl, die Geschicke des Landes seien bei Merkel recht
gut aufgehoben. Womöglich haben sie ja vor allem die Miss
