Der NABU fordert Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer auf, zum 1. Januar 2013 eine neue Mautverordnung vorzulegen.
Nur noch Lkw mit den modernsten und saubersten Motoren sollten den
niedrigsten Mautsatz von rund 14 Cent je Kilometer bezahlen. Alle
anderen Motoren sollten gleichzeitig mit einem Malus belegt und höher
bemautet werden. "Ein eigener Mautsatz für Euro-VI-Lkw würde die
Nachfrage nach sauberen Motoren deutlich steigern und die Belastung
für die Bürge
In einem Jahr wird gewählt. Und die Bundesbürger erwarten und
wünschen, dass die künftige Bundesregierung von einer großen
Koalition gebildet wird. Eine solche Regierungszusammenarbeit von
CDU/CSU und SPD ist die einzige Parteienkombination, die von einer
absoluten Mehrheit der Befragten (54 Prozent) positiv bewertet wird
und lediglich von 23 Prozent negativ (egal: 21 Prozent). Die große
Koalition finden 79 Prozent der Unionsanhänger gut (schlecht:
Am Mittwoch, 12. September 2012, hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten kann,
der Hilfen für verschuldete Euro-Länder zur Verfügung stellen soll.
Allerdings muss sichergestellt werden, dass der deutsche Anteil von
190 Milliarden Euro nicht überschritten wird, es sei denn, das
Parlament stimmt dem ausdrücklich zu.
Dass das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, finden 48
Prozent richtig, 39 Prozen
Zum heute Vormittag verkündeten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sendet das ZDF am
Abend, Mittwoch, 12. September 2012, 19.20 Uhr, ein "ZDF spezial".
Elmar Theveßen erklärt Hintergründe und spricht unter anderem mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem hessischen Europa- und
Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
Einmal mehr blamiert sich die Politik als
Erfüllungsgehilfe der Autoindus-trie – Porsche Akustik-Chef als
Verfasser des aktuellen –Kompromissvorschlags– enttarnt – Auch
Bundesregierung kämpft in Brüssel für Porsche und eine Anhebung der
Lärmgrenzwerte – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert von
EU-Parlamentspräsident Schulz Aufklärung
Ein so genannter Kompromissvorschlag zur geplanten
Verkehrslärmverordnung der EU-Kommission wurde o
Deutsche Umwelthilfe und Arbeitsring Lärm kritisieren Eintreten
der deutschen Bundesregierung für mehr Lärm im Straßenverkehr –
Lärmschutzgrenzwerte sollen für hochmotorisierte Fahrzeuge um bis zu
fünf Dezibel angehoben werden – Der Vorstoß unterläuft die Pläne der
EU Kommission sowie die eigene, nationale Zielsetzung und ignoriert
den Bundesratsbeschluss zur Senkung der Lärmbelastung –
Bundesregierung einmal meh
Der Anführer einer verbotenen Salafistengruppe ruft
zum Heiligen Krieg in Deutschland auf. Das geht aus einem Video
hervor, das dem ZDF vorliegt. Darin erklärt der Berliner Dennis
Cuspert: "Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt
Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam. Und
deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein
Kriegsgebiet." Cuspert, der nach dem Verbot seiner Organisation
"Millatu Ibrahim" im
In der Dokumentation "ZDFzeit: Deutschland in
Gefahr? – Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4. September
2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird, wendet sich die Mutter des
Terrorverdächtigen Andreas M. mit einem Aufruf an die Politik in
Deutschland. Im ZDF fordert sie "Aufklärung in den Schulen, von der
Grundschule an" über die Gefahren des Salafismus, einer extremen
Strömung im Islam. "98 Prozent der Muslime sind ja liebenswürdig",
In der Dokumentation "ZDFzeit: Deutschland in
Gefahr? – Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4. September
2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird, wendet sich die Mutter des
Terrorverdächtigen Andreas M. mit einem Aufruf an die Politik in
Deutschland. Im ZDF fordert sie "Aufklärung in den Schulen, von der
Grundschule an" über die Gefahren des Salafismus, einer extremen
Strömung im Islam. "98 Prozent der Muslime sind ja liebenswürdig",
