Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat einer möglichen Kompromisslinie beim Thema Betreuungsgeld vor den Sondierungen mit der SPD eine klare Absage erteilt und eine Regionalisierung des Betreuungsgelds abgelehnt. "Wir werden das Betreuungsgeld den zahlreichen Eltern und Kindern, die in ganz Deutschland davon profitieren, ganz sicher nicht wieder wegnehmen", sagte Hasselfeldt der "Welt". Zuvor war in der SPD davon die Rede, dass man das
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sieht vor den Sondierungsgesprächen große Einigungschancen zwischen Union und SPD beim Thema Mindestlöhne: "Es wird am Ende einen einheitlichen Mindestlohn geben mit wenigen Ausnahmen", sagte Laumann der "Welt". Die Ausnahmen bezögen sich nicht auf Unterschiede nach Regionen oder Branchen, sondern eher auf einzelne Gruppen. "Es geht eher darum, etwa Schül
Die Bundeswehr hat nach zehn Jahren im Feldlager
Kundus den Stützpunkt an die afghanische Armee und Polizei übergeben.
2014 endet der Einsatz in Afghanistan. Die interaktive Sendung "log
in" fragt am Mittwoch, 16. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in ZDFinfo: Lohnt
sich überhaupt der Dienst fürs Vaterland? Als Gäste begrüßen die
Moderatoren Sandra Rieß und Wolf-Christian Ulrich unter anderen den
ehemaligen Bundeswehrsoldaten Johannes Clair, der in A
"Deutschland droht der Renten-Gau", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Debatte über die Umfrage des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Altersarmut, wonach fast die Hälfte der
Bevölkerung davon ausgeht, dass die Rente nicht zum Leben reicht. Die
Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bevölkerung hat im Unterschied zur großen Koalition das
drohende Rentenfiasko erkannt. Daher sprechen sich auch zwei Drittel
der Be
Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde geht in diesem Jahr stark zurück. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf neueste Behördenzahlen. Demnach gingen bis Ende September 48.365 Anträge auf Akteneinsicht ein. Das sind im Schnitt 5.373 Anträge monatlich und hoch gerechnet auf das gesamte Jahr 64.476. Im Vorjahr lag die Gesamtzahl der Anträge bei 88.231, was durchschnittlich 7.352 pro Mona
Angesichts des Abzugs der alliierten Truppen aus Afghanistan wächst vor Ort die Angst der afghanischen Helfer. In Deutschland wurde bisher nur über wenige Aufnahmeanträge positiv entschieden, berichtet der "Spiegel" (Montagsausgabe). Dies ergebe sich aus einer Antwort vom Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), an den Verteidigungspolitiker der Grünen Omid Nouripour. Demnach wurde bei fünf von 24 Ortskräften aus dem Bereich des Ve
Angesichts des erneuten Unglücks eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer erwägt die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Ein entsprechender Vorschlag sollte auf EU-Ebene zur Sprache gebracht werden, sagte die Bundesrätin in der "Samstagsrundschau" von Radio SRF. Ihre Hoffnung ist dabei, dass die Flüchtlinge den Schleppern weniger ausgeliefert seien, wenn mehrere Staaten das Botschaftsasyl einführten.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) bereitet einem Medienbericht zufolge die komplette steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen vor. Alle Vorschriften des Steuerrechts, die bislang nur Eheleute begünstigen, sollen auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften übertragen werden, berichtet der "Spiegel". Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts war dieser Schritt bei der Einkommensteuer, etwa beim Ehegattensplitting oder der Erbschaftsteuer bereits vollzogen worden. Die BMF-
Manfred Schmidt, Chef der obersten deutschen Asylbehörde, will gut ausgebildete Flüchtlinge aus zermürbenden und oft aussichtslosen Asylverfahren heraushalten. Stattdessen sollten sie gleich als Arbeitsmigranten aufgenommen werden, noch bevor sie einen Asylantrag stellen, schlägt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg laut einem Bericht des "Spiegel" vor. Er spricht sich damit für einen Sonderweg aus, u
Die besten Apps, PC- und Konsolenspiele wurden am
Freitag, 11. Oktober 2013, auf der Internationalen Buchmesse in
Frankfurt am Main mit dem "TOMMI 2013" ausgezeichnet. Die Verleihung
des Deutschen Kindersoftware-Preises präsentierte "pur+"-Moderator
Eric Mayer.
Bei den Konsolen überzeugte "Lego City Undercover" (Nintendo).
"Giana Sisters Twisted Dreams" (bitComposer Games) gewann in der
Kategorie PC. "Take It Easy" (Ravensburg
