Zur offenen Veranstaltung der BTBkomba
Ortsfachgruppe Flughafen Stuttgart am 13. Juni 2013, 16 Uhr, wird es
diesmal Sekt statt Selters geben – und das nicht nur, weil hoher
Besuch erwartet wird: Neben Cem Özdemir und Ulrich Silberbach,
Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, haben sich Vertreter der
FSG und AGS Geschäftsführung angekündigt. Es darf gefeiert werden,
denn nach sechs zähen Verhandlungsrunden erreichte der dbb
beamtenbund und tarifunion für di
Die Schulden der Regierungen sind seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen, allein in den letzten 7 Jahren um 700 Milliarden Euro. Wahlgeschenke haben einen großen Anteil daran.Wir werden die Krise erst überwinden, wenn sich die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt
Eine "Bundesfinanzpolizei" wird es nicht geben. Der
von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebrachte
entsprechende Antrag scheiterte am 5. Juni 2013 im Finanzausschuss.
Gegen die Stimmen des Antragstellers und bei Enthaltung von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss das Vorhaben ab. Mit ihrem
Antrag hatte sich DIE LINKE. das Konzept der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) zu eigen gemacht.
Nach dem Willen der LINKE. sollte eine selbstständige, orig
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die heute
im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung stehenden
Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Regulierung von
Werkverträgen scharf kritisiert. "Missbrauch von Werkverträgen ist
bereits heute verboten, Informations- und Kontrollrechte gibt es
ebenfalls schon", betonte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Die
Gesetzentwürfe vergrößern nur die Macht der Betriebsr&aum
Der dbb Innovationspreis 2013 geht an das kommunale
Online-Informations- und Serviceportal "MeinServiceStuttgart". Die
Auszeichnung, mit 50.000 Euro eine der höchstdotierten im
deutschsprachigen Raum, soll Neuerungen im öffentlichen Dienst
initiieren, fördern und der Öffentlichkeit als Vorbild bekannt
machen. "Der öffentliche Dienst wappnet sich für die
Herausforderungen des demografischen Wandels", stellte der dbb
Bundesvorsitzende Klaus D
Die Verhandlungen über Interessensausgleich und
Sozialplan zur Stilllegung des Prinovis-Standortes Itzehoe sind nach
rund zweimonatiger Dauer abgeschlossen. Vertreter der
Geschäftsführung sowie der Arbeitnehmerseite einigten sich auf ein
entsprechendes Paket. Die Übereinkunft erfolgte vorbehaltlich der
Zustimmung der jeweils zuständigen Gremien der Verhandlungsparteien.
Nachdem Anfang Februar die Geschäftsführung die Mitarbeiter am
Standort darüb
Der im März erzielte Tarifabschluss für die Metall-
und Elektroindustrie sorgt innerhalb der Gewerkschaft IG Metall und
besonders bei den großen Autobauern wie Daimler und Porsche für
scharfe Kritik. Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück sagte
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe), er sehe keinen Grund den bayerischen
Tarifabschluss, der als Pilotabschluss für die anderen Landesbezirke
der IG
Unter dem Motto "Öffentlicher Dienst: Ideen für
alle" verleiht der dbb beamtenbund und tarifunion am Mittwoch, 5.
Juni 2013, im Rahmen des Kongresses "neueVerwaltung" in Leipzig
seinen diesjährigen Innovationspreis. Die Auszeichnung, die mit
50.000 Euro Preisgeld zu den höchst dotierten Awards im
deutschsprachigen Raum zählt, wird für besondere Innovationen aus dem
öffentlichen Dienst verliehen.
Selbst renommierte Ökonomen haben vor Jahren
noch bestritten, dass eine offensive Tarifpolitik konjunkturfördernd
wirken kann. Nun zeigt sich, dass die Tarifparteien nach der
Wirtschaftskrise gut daran taten, gegen den wissenschaftlichen Rat
die Phase der Lohnzurückhaltung zu beenden. Die Deutschen sind wieder
in Kauflaune – auch dank deutlicher Lohnzuwächse.
Bemerkenswerte Tarifabschlüsse gab es zwar auch schon im vorigen
Jahr, doch musste sich die positive Gru
So ein Schattenkabinett ist eine feine Sache, schon
allein deswegen, weil sich der Spitzenkandidat in den Schatten seines
Kabinetts (wahlweise Kompetenzteams) flüchten kann, wenn es mal nicht
so gut läuft. Oder wenn es mal einen Arbeiterführer braucht, der wie
Klaus Wiesehügel als IG-Bau-Chef alles hat, was einen glaubwürdigen
Arbeiterführer ausmacht, inklusive Kritik an Schröders Agenda 2010.
Die Frage aber muss erlaubt sein, ob Wiesehügel ein Arbeite
