Agenda News. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Maß aller Dinge. Seit 1969 gaben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, […]
Der Lehrermangel an deutschen Grundschulen ist gravierender als bislang angenommen. Das ergibt eine Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für das ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung am Dienstag, 30. Januar 2018, 21.00 Uhr). Danach fehlen deutschlandweit rund 2000 Grundschullehrer. Außerdem mussten mehrere tausend Quer- und Seiteneinsteiger eingestellt werden, um den Unterricht gewährleisten zu können. „Das […]
Der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. verurteilt die geplanten Tagesstreiks scharf. vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Tagesstreiks sind vollkommen unverhältnismäßig, da sich die Arbeitgeber sehr weit auf die IG Metall zubewegt hatten. Zu allen Konfliktfeldern lagen Lösungsansätze auf dem Tisch, denen sich die IG Metall verschlossen hat.“ Die IG Metall hatte […]
Zum offenen Brief zur geplanten Wochenarbeitszeitreduzierung der Gewerkschaft der Polizei erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner Bockey: Der erste Entwurf für die neue Arbeitszeitverordnung (AZVO) muss in unseren Augen den Anspruch verwirklichen, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach Jahren des Wechselschichtdienstes verbindlich zu regeln. Es ist nicht akzeptabel, dass man Tür und Tor offen […]
Agenda 2011-2012. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Maß aller Dinge. Seit 1969 gaben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, […]
Die Abstimmung der Stahl-Belegschaft von Thyssenkrupp über den geplanten Tarifvertrag zur Fusion mit dem indischen Konzern Tata geht in die heiße Phase. Noch knapp eine Woche lang haben die Mitarbeiter Zeit, ihr Votum abzugeben. Tekin Nasikkol, stellvertretender Betriebsratschef von Thyssenkrupp Steel, warb im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) für Zustimmung. „Der Tarifvertrag […]
Die Forderung nach einem Lohnausgleich (…) heißt im Klartext nichts anderes, als dass die Arbeitgeber für Arbeit bezahlen sollen, die gar nicht geleistet wird. Das ist aber eine Pervertierung des Leistungsgedankens, die nicht deshalb zu vernachlässigen ist, weil damit ja ein guter Zweck, nämlich die häusliche Pflege, subventioniert wird. Für diese Form von Sozialarbeit ist […]
Zu den Warnstreiks zehntausender Metallarbeiter im Norden erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: „Wir unterstützen die berechtigten Forderungen der IG-Metall. Deutschlands Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr. Das muss auch bei den Beschäftigten ankommen. Sie sind es schließlich, die zum wirtschaftlichen Erfolg maßgeblich beigetragen haben. Wir begrüßen, dass die zeitweise […]
Nicht alle Beschäftigten der Metall- und Elektrobranche werden von den Forderungen der IG Metall in der aktuellen Tarifrunde profitieren, sagt die Gewerkschaftslinke und ehemalige Daimler-Betriebsrätin Christa Hourani. Die 61-Jährige findet gut, dass kürzere Arbeitszeiten verlangt werden, doch das geht ihr nicht weit genug: „Die, die keine Kinder haben, nicht in Schicht arbeiten oder Angehörige pflegen, […]
Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte entschieden ab. Anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsklagen von vier verbeamteten Lehrern gegen das beamtenrechtliche Streikverbot machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 17. Januar 2018 in Karlsruhe deutlich: „Beamtenstatus und Streikrecht sind nicht vereinbar.“ „Wir stehen uneingeschränkt zum verfassungsrechtlich geschützten […]
