Die Frage wird nun sein, was die nächste Bundesregierung zur Nachbesserung unternehmen muss. Dazu muss erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung der Verfassungsrichter abgewartet werden. Mitunter finden sich in den Urteilen aus Karlsruhe schon einige mehr oder weniger konkrete Hinweise darauf, was sich die Richter vorstellen. Man könnte daran denken, auf bestimmten Verhandlungsgebieten den kleinen Gewerkschaften […]
Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet. „Mit seiner Entscheidung, den gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit des Einzelnen grundsätzlich zuzulassen, heben sich die Bundesverfassungsrichter deutlich von der beeindruckenden Phalanx der zahlreichen und namhaften Verfassungs- und Arbeitsrechtler […]
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Tarifeinheit erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Der Mittelstand begrüßt ausdrücklich die Klarstellung aus Karlsruhe zur Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz. Das Tarifeinheitsgesetz stärkt den Standort Deutschland. Damit werden die Möglichkeiten von Spartengewerkschaften beschränkt, das gesamte Wirtschaftsleben in unserem Land lahmzulegen. Das Gesetz schwächt das Arbeitskampfrecht nicht, sondern bringt den […]
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob das umstrittene Tarifeinheitsgesetz kleine Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht und deshalb womöglich verfassungswidrig ist: phoenix berichtet live aus Karlsruhe. Vor Ort ist Joachim Pohl, Leiter der ZDF-Redaktion Recht und Justiz, und ordnet das Urteil ein. Zu Gast im Studio bei Moderator Thomas Bade ist der Arbeitsrechtler an der Universität […]
„Das Rentenwerk“ kann Gespräche mit Sozialpartnern starten Das Bundeskartellamt hat das gemeinsame Betriebsrenten-Angebot von fünf genossenschaftlich geprägten Versicherern genehmigt. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Reform der Betriebsrente ist damit der Weg für „Das Rentenwerk“ frei. Unter diesem Namen starten die Lebensversicherer von Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-COBURG und Die Stuttgarter nun mit ihrem Angebot […]
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat nach Informationen des rbb an den Schulen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zum Warnstreik aufgerufen. Die Lehrerinnen und Lehrer fordern einen Tarifvertrag und erheben in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen den Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe. Weder am Moses-Mendelssohn-Gymnasium noch an der Heinz-Galinski-Grundschule gebe es verbindliche Regelungen der Arbeits- und Entgeltbedingungen, heißt […]
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen Kritik verteidigt. Hintergrund ist dessen Vorwurf, Kanzlerin Angela Merkel verübe durch systematische Verweigerung von Zukunftsdebatten einen Anschlag auf die Demokratie. „Es ist wahrscheinlich eine Zuspitzung, die nicht jedem gefällt; ich würde es auch anders formulieren“, sagte der DGB-Chef am Montag im rbb-Inforadio. In […]
Nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist Mitglied einer Gewerkschaft. Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), aus dem die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) vorab zitiert. Der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, betrug demnach 18,9 Prozent. Die Daten stützen sich auf das Sozio-oekonomische Panel, […]
bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle war heute beim Treffen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, bei dem diskutiert wurde, ob es einen „Pakt für anständige Löhne“ brauche. Er erklärte in der Runde: „Für mehr Netto vom Brutto kann vor allem die Politik sorgen, bevor sie anderen vorschreibt, welche Löhne sie zu zahlen haben. Bei einer Steuern- und Abgabenlast […]
Immer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. Das ergaben Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und „Hallo Niedersachsen“. Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor […]
