Hardt: Aufhebung der Russland-Sanktionen erst nach vollständiger Umsetzung von Minsk

Erweiterung der Sanktionsliste um vier
Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach
Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen
gegen Russland ins Spiel gebracht. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Nach der Bombardierung eines UN-Hilfskonvois in Syrien erwartet
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass Wirtschaftsm

Jung: Erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Feuerpause

Entflechtung der Streitkräfte in der Ostukraine
muss weitergehen

Die ukrainische Regierung und die Separatisten haben sich auf
einen Rückzug ihrer Truppen an drei Stellen des Konfliktgebiets in
der Ostukraine geeinigt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über eine
Entflechtung der Truppen an drei besonders neuralgischen Stellen des

Türkei: „Säuberungen“ richten sich gegen humanitäre Hilfe / medico international fordert Ende der Eskalation

Im Zusammenhang mit der Absetzung und
teilweisen Verhaftung von 28 demokratisch gewählten Bürgermeistern in
der kurdisch geprägten Südosttürkei unterliegen auch mehrere Partner
der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico
international den behördlichen Repressionsmaßnahmen.

Diese Partner leisten seit Jahren in den kurdischen Gebieten
beiderseits der türkisch-syrischen Grenze medizinische Nothilfe. "Wir
haben mit mehreren der j

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