Erwartungen an ausreichende Finanzierung der
Hilfsmaßnahmen müssen sich erfüllen
In London findet am morgigen Donnerstag unter der gemeinsamen
Leitung Großbritanniens, Norwegens, Kuweits, Deutschlands und der
Vereinten Nationen eine internationale Geberkonferenz statt, um die
Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für die in ihrem Land bedrohten Syrer
und syrische Flüchtlinge in der Region sicherzustellen. Dazu erklären
die stellvertretende Vorsitzende
In den vergangenen drei Monaten wurden
Gesundheitseinrichtungen von Ärzte ohne Grenzen im Jemen dreimal
angegriffen. Dies stellt eine völlige Missachtung des Völkerrechts
gemäß der Genfer Konventionen dar. Der Zugang zu einer
Gesundheitsversorgung für die vom Krieg betroffenen Menschen muss
garantiert werden, fordert die Organisation.
"Die Art und Weise, wie der Krieg im Jemen geführt wird,
verursacht enormes Leid und zeigt, dass die kriegsf&uum
Im vergangenen Jahr war vermehrt vom "neuen Kalten Krieg" zu lesen
und zu hören: Der Ukraine-Konflikt hatte Russland und die NATO auf
neuerlichen Konfrontationskurs gebracht – ein Vierteljahrhundert nach
dem Ende des Kalten Krieges, der Jahrzehnte lang wie ein Albtraum
über Europa gelegen hatte. Daran erinnert ZDFinfo am Mittwoch, 20.
Januar 2016. Ab 20.15 Uhr rücken in fünf Dokumentationen und über
fast vier Stunden die "Geheimnisse des Kalten Kri
STOP THE BOMB warnt vor riskanten
Iran-Geschäften – Firmen drohen Klagen bei Terrorfinanzierung –
Verhaftungswelle und Hinrichtungsrekord durch Regime
Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die Aussetzung
der Iran-Sanktionen. "Der Atom-Deal ist ein Konjunkturprogramm, das
Irans Nuklearprogramm institutionalisiert und nach dessen Ablauf der
Iran weiterhin die Zutaten für eine Atombombe haben wird. Das
iranische Regime, das über die Revolutionsgarden den A
In der belagerten Stadt Madaja in Syrien sind in
dem von Ärzte ohne Grenzen unterstützten Gesundheitszentrum seit
Anfang Dezember 23 Menschen verhungert. Etwa 20.000 Einwohner sind
durch die Belagerung durch syrische Regierungstruppen von
lebenswichtiger Versorgung abgeschnitten. Ärzte ohne Grenzen begrüßt
Berichte, nach denen die syrische Regierung Lebensmitteltransporte in
das Gebiet erlauben will, drängt jedoch auch auf eine sofortige
Versorgung mit lebens
Zu den Äußerungen von Frau Merkel, in Syrien den IS
zu bekämpfen und gleichzeitig Assad stürzen zu wollen, erklärt das
AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Das ist Gesinnungspolitik samt Realitätsverweigerung auf höchstem
Niveau. Frau Merkel müsste eigentlich wissen, dass man den
sogenannten IS ohne Assad und seine Truppen, aber auch der syrischen
Opposition, nicht besiegen kann. Warum sollte man auch? Assad kann im
Kampf gegen den Te
Teile der syrischen Opposition verständigen sich
auf erste Schritte
Vertreter von Teilen der syrischen Opposition haben sich auf erste
Schritte für einen politischen Übergangsprozess verständigt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen die Bereitschaft von oppositionellen Gruppen in
Syrien, sich an einem politischen Übergangsprozess im Rahmen der
Wiener Verhandlungen z
Der SPD-Politiker Rainer Arnold hat davor gewarnt,
beim Militäreinsatz in Syrien die Fehler zu wiederholen, die in
Afghanistan oder im Irak gemacht wurden.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
sagte am Montag im rbb-inforadio: "Die ganz große Lehre in
Afghanistan, aber auch der Amerikaner in ihrem Irakkrieg ist: Es ist
falsch, zu glauben, man kann von außen kommen und mit 140.000
Soldaten – soviele waren es in Afghanistan – einen Staat neu
In scharfen Worten kommentiert der ehemalige
langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul, der sich 2008 und 2012 um
die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb, die
US-Außenpolitik. Auf seiner Internetpräsenz www.misesde.org hat das
Ludwig von Mises Institut nun Pauls Kritik veröffentlicht.
US-Präsident Barack Obama hatte geplant, in den USA 10.000 Syrer
aufzunehmen. Während der Kongress diesem Vorhaben zwar einerseits
zustimmte, es aber ande
Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin im
Bundesministerium der Verteidigung, appellierte auf der ZEIT
KONFERENZ Deutsches Wirtschaftsforum an eine stärkere Zusammenarbeit
von Wirtschaft und Politik angesichts der aktuellen Krisenzeiten:
"Wir müssen sehr viel stärker die Wirtschaft als Partner verstehen,
einen engen Dialog suchen, die Wirtschaft in die Pflicht nehmen und
individuelle Modelle der Zusammenarbeit einführen." Es brauche eine
"personelle Ver
