STOP THE BOMB warnt vor riskanten
Iran-Geschäften – Firmen drohen Klagen bei Terrorfinanzierung –
Verhaftungswelle und Hinrichtungsrekord durch Regime
Die europaweite Kampagne STOP THE BOMB kritisiert die Aussetzung
der Iran-Sanktionen. "Der Atom-Deal ist ein Konjunkturprogramm, das
Irans Nuklearprogramm institutionalisiert und nach dessen Ablauf der
Iran weiterhin die Zutaten für eine Atombombe haben wird. Das
iranische Regime, das über die Revolutionsgarden den A
In der belagerten Stadt Madaja in Syrien sind in
dem von Ärzte ohne Grenzen unterstützten Gesundheitszentrum seit
Anfang Dezember 23 Menschen verhungert. Etwa 20.000 Einwohner sind
durch die Belagerung durch syrische Regierungstruppen von
lebenswichtiger Versorgung abgeschnitten. Ärzte ohne Grenzen begrüßt
Berichte, nach denen die syrische Regierung Lebensmitteltransporte in
das Gebiet erlauben will, drängt jedoch auch auf eine sofortige
Versorgung mit lebens
Zu den Äußerungen von Frau Merkel, in Syrien den IS
zu bekämpfen und gleichzeitig Assad stürzen zu wollen, erklärt das
AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Das ist Gesinnungspolitik samt Realitätsverweigerung auf höchstem
Niveau. Frau Merkel müsste eigentlich wissen, dass man den
sogenannten IS ohne Assad und seine Truppen, aber auch der syrischen
Opposition, nicht besiegen kann. Warum sollte man auch? Assad kann im
Kampf gegen den Te
Teile der syrischen Opposition verständigen sich
auf erste Schritte
Vertreter von Teilen der syrischen Opposition haben sich auf erste
Schritte für einen politischen Übergangsprozess verständigt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen die Bereitschaft von oppositionellen Gruppen in
Syrien, sich an einem politischen Übergangsprozess im Rahmen der
Wiener Verhandlungen z
Der SPD-Politiker Rainer Arnold hat davor gewarnt,
beim Militäreinsatz in Syrien die Fehler zu wiederholen, die in
Afghanistan oder im Irak gemacht wurden.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
sagte am Montag im rbb-inforadio: "Die ganz große Lehre in
Afghanistan, aber auch der Amerikaner in ihrem Irakkrieg ist: Es ist
falsch, zu glauben, man kann von außen kommen und mit 140.000
Soldaten – soviele waren es in Afghanistan – einen Staat neu
In scharfen Worten kommentiert der ehemalige
langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul, der sich 2008 und 2012 um
die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb, die
US-Außenpolitik. Auf seiner Internetpräsenz www.misesde.org hat das
Ludwig von Mises Institut nun Pauls Kritik veröffentlicht.
US-Präsident Barack Obama hatte geplant, in den USA 10.000 Syrer
aufzunehmen. Während der Kongress diesem Vorhaben zwar einerseits
zustimmte, es aber ande
Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin im
Bundesministerium der Verteidigung, appellierte auf der ZEIT
KONFERENZ Deutsches Wirtschaftsforum an eine stärkere Zusammenarbeit
von Wirtschaft und Politik angesichts der aktuellen Krisenzeiten:
"Wir müssen sehr viel stärker die Wirtschaft als Partner verstehen,
einen engen Dialog suchen, die Wirtschaft in die Pflicht nehmen und
individuelle Modelle der Zusammenarbeit einführen." Es brauche eine
"personelle Ver
Mittwoch, 9. Dezember 2015, ab 20.15 Uhr, 3sat
Erstausstrahlung
Offiziell ist die Sklaverei in der ganzen Welt abgeschafft. Doch
hinter vielen Artikeln unseres Alltagslebens mit ihrer makellosen
Oberfläche stehen oft ungerechte Wertschöpfungsketten und nicht
selten gewaltsame Ausbeutung und Leid. Ob Tee oder Kaffee, Handy oder
Laptop – täglich benutzen wir Produkte, deren Herstellung ganz oder
teilweise auf moderner Sklaverei basiert. Die Dokumentation
"Unsichtbare
Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge
und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller
Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen
Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34
Prozent.
Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland
die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann
(verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Fo
Der am Mittwochabend vorgestellte Bericht der USA
zu den Angriffen auf die Klinik von Ärzte ohne Grenzen im
afghanischen Kundus ist ungenügend. "Er wirft mehr Fragen auf als er
Antworten liefert", kritisiert Florian Westphal, Geschäftsführer der
deutschen Sektion. Die internationale Hilfsorganisation fordert daher
weiterhin eine unabhängige internationale Untersuchung der
Bombardierung am 3. Oktober 2015. Auch die deutsche Regierung muss
dafür ihren
