Einen Blauhelm-Einsatz oder eine
EU-Polizeimission im Donbass hält der Russlandbeauftragte der
Bundesregierung, Gernot Erler, im phoenix-Interview für
unrealistisch: "Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die
Zustimmung von Russland haben muss. Die EU ist aus russischer Sicht
eher Partei, und ich glaube nicht, dass es hier eine Zustimmung geben
könnte. Die russische Seite hat in der UNO ein Veto-Recht und kann
auch nicht überstimmt werden, wenn es um Bla
Die Sicherheitspolitik Deutschlands sowie die Rolle und Aufgaben
der Bundeswehr soll in einem neuen Weißbuch beschrieben werden. Am
morgigen Dienstag findet die Auftaktveranstaltung statt. Dazu erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Der Prozess für ein neues Weißbuch startet zur richtigen Zeit.
Die Sicherheitslage hat sich grundlegend ver&a
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begrüßt
die Waffenruhe in der Ukraine. Dem rbb-Inforadio sagte Kiesewetter am
Montag, dieses Abkommen habe mehr Substanz als andere. Schließlich
sei es von den Staats- und Regierungschefs wie auch von europäischer
Seite geschlossen worden. "Da ist mehr Substanz dahinter."
Die Gesamtlage nach Beginn der Waffenruhe nannte Kiesewetter
"vergleichsweise ruhig". Die Tage davor hätten beide Seiten no
Der Vorsitzende der deutsch-russischen
Parlamentariergruppe im Bundestag, Gernot Erler (SPD), zeigt sich
zuversichtlich, dass die jüngsten Vereinbarungen zur Ukraine-Krise
umgesetzt werden.
Erler sagte am Freitag auf radioeins vom rbb: "Das
Schlüsselelement liegt darin, dass man sich zwar um die
Vereinbarungen vom September letzten Jahres bewegt hat, aber es doch
geschafft hat, konkreter zu werden und auch Zeitpläne vorzulegen."
Der Druck war groß, die Erwartungen auch. Siebzehn
Stunden haben Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko verhandelt.
Jetzt gibt es Hoffnungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt.
Was wurde vereinbart? Wie groß sind die Chancen für einen Frieden?
Ines Arland diskutiert in der phoenix Runde u.a. mit Christoph von
Marschall (Der Tagespiegel) und Dmitri Tultschinski (russischer
Journalist.
Deutschland missachtet nach wie vor die
Empfehlungen der Vereinten Nationen, indem es Waffen in
Konfliktländer exportiert, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt
werden. Ferner wirbt und rekrutiert die Bundeswehr weiter
Minderjährige. Darauf weist das Deutsche Bündnis Kindersoldaten
anlässlich des Red Hand Day hin, des Welttags gegen den Einsatz von
Kindersoldaten am 12. Februar.
Vor fast genau einem Jahr stellte der »UN-Ausschuss für die Rechte
des Kind
Die internationale Hilfsorganisation
SOS-Kinderdörfer weltweit ist erleichtert über die Einigung beim
Krisengipfel in Minsk. "Selbst ein fragiler Waffenstillstand befähigt
uns, den Menschen in der Ostukraine zu helfen", sagte eine
SOS-Mitarbeiterin in Lugansk, die aus Sicherheitsgründen nicht
genannt werden möchte.
"Glauben Sie mir, die Menschen im Krisengebiet wollen nichts mehr
als Frieden. Wenn Ihr Haus zum fünften Mal von Raketen getroffe
Am 18. Februar 2014 gab es den ersten Toten bei der
Maidan-Revolution in Kiew. Bis heute hat der Konflikt in der Ukraine
über 5.000 Opfer gefordert, die kriegerischen Auseinandersetzungen in
der Ost-Ukraine gehen weiter.
Für seine Dokumentation "Ukraina. Risse im Lande der Hoffnung" war
der Schweizer Filmemacher Christof Franzen bis vor wenigen Tagen in
der Ukraine unterwegs – und reiste an Frontabschnitte im Donbass, in
Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat im
Vorfeld des Minsker Gipfels in der Debatte um mögliche
Waffenlieferungen Verständnis für die deutsche Haltung gezeigt und
Kanzlerin Angela Merkel für ihre Friedensbemühungen gelobt. "Ich kann
sie absolut verstehen. Ihr Verhalten rührt von geschichtlicher
Erfahrung und Rücksicht auf die Innenpolitik", sagte er in einem
Interview mit Yahoo Nachrichten. "Wir haben von Deutschland bestä
Kurz vor dem geplanten Vierer-Gipfel zum
Ukraine-Konflikt in Minsk hat der Vorsitzende des Außenausschusses im
Bundestag, Norbert Röttgen, davor gewarnt, Russland zu sehr
entgegenzukommen. Im phoenix-Interview sagte der CDU-Politiker, "wenn
wir alles tun, was Russland will, dann können wir zwar einen
Waffenstillstand haben, aber dann haben wir keinen Frieden und keine
Sicherheit". Zudem werde ein Exempel geschaffen, dass der, der das
Recht breche, auch noch belohnt
