"Pegida" auf der einen Seite, Islamisten auf der anderen, viele
rabiat ausgefochtene Konflikte, zwischen den Konfliktparteien viele
verunsicherte Menschen, die sich lieber nicht aus dem Fenster lehnen:
Wird in Deutschland überhaupt noch Toleranz geübt, oder regiert schon
die Angst?
"Sicherlich sind viele Menschen heute verunsichert. Dennoch wird
im Alltag sehr viel häufiger Toleranz geübt, als man gemeinhin
glaubt", sagt Bodo Meinsen, Vorsitze
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der
Ukraine haben bei ihrem Treffen in Berlin am gestrigen Montagabend
die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine gefordert. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Es war dringend notwendig, dass die vier Außenminister die
Einhaltung und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nachdrücklich
geford
– Ungebundener Finanzkredit für Infrastrukturprojekte
– Hilfe für Binnenflüchtlinge aus den Regionen Donetsk und Lugansk
– Verbesserung und Bereitstellung von Straßen, Gesundheitszentren
sowie Modernisierung von Stromübertragungsleitungen
Der Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank hat im Auftrag der
Bundesregierung einen Rahmenvertrag für Darlehen in Höhe von bis zu
500 Mio. EUR unterzeichnet. Die Bundesregierung übernimmt die
Syrisch-katholischer Erzbischof von Mossul im
Gespräch mit dem Kirchenbeauftragten
Bei seinem Besuch im Katholischen Büro zeichnete der
syrisch-katholische Erzbischof, Yohanna Petros Mouche, zur Lage der
durch den IS verfolgten Christen im nordirakischen Mossul ein
dramatisches Bild. Dazu erklärte der kirchen- und religionspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Trotz der ersten Erfolge, die sich im Kampf gegen den IS im
Nordirak ze
Die Ukraine-Krise hat die europäische Friedensordnung ins Wanken
gebracht. Alte Feindschaften brechen wieder auf – USA gegen Russland.
Vertrauen ist zerstört, Abschreckung das Gebot der Stunde. Russland
will wieder mitreden in der Welt. Nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion war der Kreml abgemeldet – jetzt ist Moskau zurück und
will auch in Nachbarländern wie der Ukraine wieder bestimmen, wo es
langgeht. Die Reaktion der NATO und der USA: Aufrüstung der
baltis
Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ostukraine
ist Grundlage für politische Lösung
Die OSZE hat sich darauf verständigt, ihre Beobachtermission im
Osten der Ukraine um ein Jahr zu verlängern und um 500 Beobachter zu
erweitern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verlängerung und
Aufstockung der OSZE-Mission, die mit der Zu
Russisch-orthodoxe Kirche erkennt Eigenständigkeit
der Krim-Diözesen an
Das Moskauer Patriarchat hat anerkannt, dass die drei
ukrainisch-orthodoxen Diözesen auf der von Russland
völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim weiterhin dem
Patriarchat in Kiew unterstehen. Hierzu erklärt der kirchen- und
religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Es ist ein wichtiges Signal, dass das Moskauer Patriarchat die
ukrainis
Der Völkerrechtler an der Universität Bremen,
Professor Andreas Fischer-Lescano, kritisiert die Haltung der
Bundesregierung zur Forderung Griechenlands nach Begleichung von
Kriegsschulden. Dem ARD Politikmagazin Kontraste sagt er: "Die
Argumentation der Bundesregierung ist juristisch sehr dürftig und
anfechtbar. Der 2+4-Vertrag bindet Griechenland nicht, denn es ist
nicht Partei dieses Vertrags. Es ist völkerrechtlich nicht zulässig,
einen Vertrag zu Lasten D
Vier Jahre nach dem Beginn des Konflikts in Syrien haben Millionen
Menschen keinen Zugang zu verzweifelt benötigter Hilfe. Ärzte ohne
Grenzen warnt, die Bevölkerung benötige dringend eine massive
Ausweitung der medizinischen Versorgung.
"Dieser Krieg ist durch brutale Gewalt geprägt, die weder zwischen
Zivilisten und Kombattanten unterscheidet, noch den Schutz von
Gesundheitspersonal und medizinischen Einrichtungen respektiert",
sagt Joanne Liu, die
Grundlage für weitere erfolgreiche Verhandlungen
ist Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk
Im Gasstreit haben Russland und die Ukraine eine Einigung über die
Lieferungen für März erzielt. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die Ukraine und
Russland darauf geeinigt haben, die Lieferung von russischem Gas
gegen Vorkasse auch f
