Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen
sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus
Libyen im Mittelmeer ertrunken. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer macht deutlich, dass
dringend neue Lösungsansätze g
Bundeswehr bildete insgesamt bereits 910 kurdische
Kämpfer aus
In dieser Woche haben erneut 500 kurdische Peschmerga ihre
Ausbildung durch die Bundeswehr abgeschlossen, die sie zum Kampf
gegen die Terrormiliz des "Islamischen Staates" befähigen soll. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die Ausbildung der Peschmerga im Nordirak durch die Bundeswehr
ist ein Erfolg. Dank der internation
Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die
Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte
notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dieser Einschätzung
schließen sich die Anhänger der Parteien mehrheitlich an, lediglich
die Anhänger der AfD sind in dieser Frage gespalten. Gleichzeitig
nehmen viele ein Klima der Fremdenfeindlichkei
"Pegida" auf der einen Seite, Islamisten auf der anderen, viele
rabiat ausgefochtene Konflikte, zwischen den Konfliktparteien viele
verunsicherte Menschen, die sich lieber nicht aus dem Fenster lehnen:
Wird in Deutschland überhaupt noch Toleranz geübt, oder regiert schon
die Angst?
"Sicherlich sind viele Menschen heute verunsichert. Dennoch wird
im Alltag sehr viel häufiger Toleranz geübt, als man gemeinhin
glaubt", sagt Bodo Meinsen, Vorsitze
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der
Ukraine haben bei ihrem Treffen in Berlin am gestrigen Montagabend
die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine gefordert. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Es war dringend notwendig, dass die vier Außenminister die
Einhaltung und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nachdrücklich
geford
– Ungebundener Finanzkredit für Infrastrukturprojekte
– Hilfe für Binnenflüchtlinge aus den Regionen Donetsk und Lugansk
– Verbesserung und Bereitstellung von Straßen, Gesundheitszentren
sowie Modernisierung von Stromübertragungsleitungen
Der Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank hat im Auftrag der
Bundesregierung einen Rahmenvertrag für Darlehen in Höhe von bis zu
500 Mio. EUR unterzeichnet. Die Bundesregierung übernimmt die
Syrisch-katholischer Erzbischof von Mossul im
Gespräch mit dem Kirchenbeauftragten
Bei seinem Besuch im Katholischen Büro zeichnete der
syrisch-katholische Erzbischof, Yohanna Petros Mouche, zur Lage der
durch den IS verfolgten Christen im nordirakischen Mossul ein
dramatisches Bild. Dazu erklärte der kirchen- und religionspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Trotz der ersten Erfolge, die sich im Kampf gegen den IS im
Nordirak ze
Die Ukraine-Krise hat die europäische Friedensordnung ins Wanken
gebracht. Alte Feindschaften brechen wieder auf – USA gegen Russland.
Vertrauen ist zerstört, Abschreckung das Gebot der Stunde. Russland
will wieder mitreden in der Welt. Nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion war der Kreml abgemeldet – jetzt ist Moskau zurück und
will auch in Nachbarländern wie der Ukraine wieder bestimmen, wo es
langgeht. Die Reaktion der NATO und der USA: Aufrüstung der
baltis
Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ostukraine
ist Grundlage für politische Lösung
Die OSZE hat sich darauf verständigt, ihre Beobachtermission im
Osten der Ukraine um ein Jahr zu verlängern und um 500 Beobachter zu
erweitern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verlängerung und
Aufstockung der OSZE-Mission, die mit der Zu
Russisch-orthodoxe Kirche erkennt Eigenständigkeit
der Krim-Diözesen an
Das Moskauer Patriarchat hat anerkannt, dass die drei
ukrainisch-orthodoxen Diözesen auf der von Russland
völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim weiterhin dem
Patriarchat in Kiew unterstehen. Hierzu erklärt der kirchen- und
religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Es ist ein wichtiges Signal, dass das Moskauer Patriarchat die
ukrainis
