Nach voran gegangenen gewaltsamen Protesten hat
heute das Militär in Burundi geputscht. Burundis Präsident Pierre
Nkurunziza befindet sich derzeit wegen seiner erneuten
Präsidentschaftskandidatur auf einem Krisengipfel der
Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) in Tanzania. Seine Kandidatur
hatte zu landesweiten Protesten geführt. Rund 50.000 Menschen sind
laut offiziellen Angaben seit Mitte April in Nachbarländer geflohen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in
einem Exklusiv-Interview mit der Handelsblatt-Beilage "Russia Beyond
The Headlines" (RBTH) deutliche Signale der Entspannung ausgesendet.
Lawrow sagte, dass die Ukraine-Krise im außenpolitischen Dialog
zwischen Russland und Deutschland vorrangig sei. Man sei sich, so
Lawrow, darüber einig, "dass eine Eskalation der Spannungen sowohl
für die Ukraine selbst, als auch für das gesamte System der
europä
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
(IKRK) und Ärzte ohne Grenzen sind äußerst besorgt über die schweren
Schäden durch die jüngsten Angriffe auf die Flughäfen in Sanaa und
Hodeida. Die Zerstörungen behindern die Lieferung dringend benötigter
humanitärer Hilfsgüter und die Bewegung humanitärer Helfer. Die
beiden internationalen Hilfsorganisationen fordern ein Ende der
Angriffe auf diese zentrale logistische Infrastruktur. Au
Im Mittelmeer sterben Menschen, und Europa schaut hilflos zu. Das
Flüchtlingsdrama der vergangenen Woche war absehbar. Aber wirksame
Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben wurden nicht ergriffen. Statt
dessen scheint sich Europa abzuschotten. "nano spezial: Ausländer
rein?" diskutiert unter anderem ethische Fragen des Dramas.
Die humanistische Sichtweise lasse keine Zweifel, meint der
Gesprächsgast in "nano spezial", der Schw
Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen
sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus
Libyen im Mittelmeer ertrunken. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer macht deutlich, dass
dringend neue Lösungsansätze g
Bundeswehr bildete insgesamt bereits 910 kurdische
Kämpfer aus
In dieser Woche haben erneut 500 kurdische Peschmerga ihre
Ausbildung durch die Bundeswehr abgeschlossen, die sie zum Kampf
gegen die Terrormiliz des "Islamischen Staates" befähigen soll. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die Ausbildung der Peschmerga im Nordirak durch die Bundeswehr
ist ein Erfolg. Dank der internation
Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die
Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte
notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dieser Einschätzung
schließen sich die Anhänger der Parteien mehrheitlich an, lediglich
die Anhänger der AfD sind in dieser Frage gespalten. Gleichzeitig
nehmen viele ein Klima der Fremdenfeindlichkei
"Pegida" auf der einen Seite, Islamisten auf der anderen, viele
rabiat ausgefochtene Konflikte, zwischen den Konfliktparteien viele
verunsicherte Menschen, die sich lieber nicht aus dem Fenster lehnen:
Wird in Deutschland überhaupt noch Toleranz geübt, oder regiert schon
die Angst?
"Sicherlich sind viele Menschen heute verunsichert. Dennoch wird
im Alltag sehr viel häufiger Toleranz geübt, als man gemeinhin
glaubt", sagt Bodo Meinsen, Vorsitze
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der
Ukraine haben bei ihrem Treffen in Berlin am gestrigen Montagabend
die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine gefordert. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Es war dringend notwendig, dass die vier Außenminister die
Einhaltung und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nachdrücklich
geford
– Ungebundener Finanzkredit für Infrastrukturprojekte
– Hilfe für Binnenflüchtlinge aus den Regionen Donetsk und Lugansk
– Verbesserung und Bereitstellung von Straßen, Gesundheitszentren
sowie Modernisierung von Stromübertragungsleitungen
Der Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank hat im Auftrag der
Bundesregierung einen Rahmenvertrag für Darlehen in Höhe von bis zu
500 Mio. EUR unterzeichnet. Die Bundesregierung übernimmt die
