Auf der offiziellen Trauerfeier des liberalen
Oppositionspolitikers in Moskau erklären der Stiftungsvorsitzende der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, und
die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Wolfgang Gerhardt: "Wir trauern um einen großen Kämpfer für eine
offene Gesellschaft. Wir vermissen seine wichtige kritische und
liberale Stimme. Russland hat einen großen Patrioten verloren. Nur
eine vo
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
trauert um und ist bestürzt über den Mord an ihrem langjährigen
Partner Boris Nemzow. Der liberale russische Oppositionspolitiker war
in der Nacht zum 28. Februar 2015 von seinem unbekannten Mörder mit
einer Pistole auf einer Brücke direkt gegenüber des Moskauer Kremls
viermal in den Rücken getroffen worden und seinen Wunden erlegen.
Der Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung fü
Diese Woche hat die neue griechische Regierung ihre Reformliste
vorgelegt, die Voraussetzung ist für eine Verlängerung der
EU-Finanzhilfen. 71 Prozent der Deutschen bezweifeln, dass
Griechenland die dort angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen
umsetzen wird, nur rund ein Viertel (26 Prozent) glaubt, dass es dazu
kommt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß
nicht"). Die Anhänger fast aller Parteien schließen sich dieser
Systematische Vertreibung des Christentums durch
den Islamischen Staat dauert an
Erneut haben im Norden von Syrien Terroristen des "Islamischen
Staates" (IS) geschätzte 220 Christen in ihre Gewalt gebracht. Hierzu
erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Der neue Überfall auf christliche Familien in der Region Khabour
in Syrien ist ein weiteres dramatisches Beispiel dafür, mit welcher
Marina Weisband ist zurzeit ein gefragter Gast in
politischen Talkshows. Bis 2012 war die gebürtige Ukrainerin im
Vorstand der Piratenpartei, dem sie nach einer Legislaturperiode den
Rücken kehrte. Anfang vergangenen Jahres reiste Weisband nach Kiew
und twitterte über die Proteste auf dem Maidan. Mit Michael Krons
spricht die 27-Jährige über ihre Eindrücke und die Zukunftsaussichten
für ihr Heimatland.
Wer die letzte Maischberger-Talkrunde zum
Ukrainekonflikt verfolgt hat, rieb sich beim Grünen Werner Schulz
(Ex-MdB und Ex-MdEP) verwundert die Ohren. Der hatte sich in der
Fernsehrunde gestern Abend vehement für die militärische Aufrüstung
der Ukraine durch den Westen eingesetzt und unter anderem gesagt,
dass man "manchmal eben Waffen mit Waffen zum Schweigen bringen
muss".
Statt Pflugscharen jetzt also Schwerter bei den Grünen? Die FREIEN
WÄHLE
Zur aktuellen Entwicklung der Ukriane-Krise erklärt
der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:
Die AfD betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine und
insbesondere die Eskalation militärischer Gewalt in der Ostukraine
mit großer Sorge. Im Interesse des internationalen Friedens fordert
die AfD unverzüglich die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche
zwischen allen Unterzeichnern der Minsker Vereinbarungen. Die AfD
unterstützt ausdrücklich
Einen Blauhelm-Einsatz oder eine
EU-Polizeimission im Donbass hält der Russlandbeauftragte der
Bundesregierung, Gernot Erler, im phoenix-Interview für
unrealistisch: "Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die
Zustimmung von Russland haben muss. Die EU ist aus russischer Sicht
eher Partei, und ich glaube nicht, dass es hier eine Zustimmung geben
könnte. Die russische Seite hat in der UNO ein Veto-Recht und kann
auch nicht überstimmt werden, wenn es um Bla
Die Sicherheitspolitik Deutschlands sowie die Rolle und Aufgaben
der Bundeswehr soll in einem neuen Weißbuch beschrieben werden. Am
morgigen Dienstag findet die Auftaktveranstaltung statt. Dazu erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Der Prozess für ein neues Weißbuch startet zur richtigen Zeit.
Die Sicherheitslage hat sich grundlegend ver&a
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begrüßt
die Waffenruhe in der Ukraine. Dem rbb-Inforadio sagte Kiesewetter am
Montag, dieses Abkommen habe mehr Substanz als andere. Schließlich
sei es von den Staats- und Regierungschefs wie auch von europäischer
Seite geschlossen worden. "Da ist mehr Substanz dahinter."
Die Gesamtlage nach Beginn der Waffenruhe nannte Kiesewetter
"vergleichsweise ruhig". Die Tage davor hätten beide Seiten no
