Die Frist, in der die P5+1 mit dem iranischen
Regime in der Atomfrage zu einem Ergebnis kommen wollten, ist gestern
Nacht in Wien ohne Ergebnis verstrichen.
Die Nuklearverhandlungen, die seit 2003 laufen, hatten
ursprünglich das Ziel, den Iran von der militärischen Dimension
seines Atomprogrammes abzubringen. Dieses Ziel haben die P5+1 bereits
mit dem Genfer Zwischenabkommen vom November 2013 als unrealistisch
aufgegeben. Seitdem geht es nur noch darum, die "breakout"
Die Bundesregierung spart bei der Bundeswehr und
rüstet weiter ab. Dafür rüstet sie Terrororganisationen wie den
Islamischen Staat oder Boko Haram, die im Irak und in Nigeria ein
blutiges Schreckensregime ausüben,bereitwillig auf. Sie tut das,
indem sie entführte Deutsche großzügig freikauft und so den
Terroristen Millionenbeträge zukommen lässt. Allein für den
unternehmungslustigen Arzt aus Eltville, der beim Segelausflug den
Islamisten
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, hat eine konzertierte
Aktion gegen die Gewalteskalation am Görlitzer Park gefordert.
Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es sei eine
bedenkliche Entwicklung, wenn Anwohner anfangen würden, die Dinge
selbst in die Hand zu nehmen: "Was wir nicht brauchen können, sind
selbsternannte Ordnungshüter, die die Sache nur verschlimmern. Was
wir brauchen, ist eine
Deutsche CFOs sehen große Risiken in den
geopolitischen Entwicklungen in der Ukraine sowie im Nahen Osten, was
sich in ihren Konjunktureinschätzungen niederschlägt. Sie beurteilen
ihre Geschäftsaussichten pessimistisch und die Umsatzerwartungen
gehen zurück – dennoch steigt die Investitionsbereitschaft aufgrund
langfristiger Planungen leicht an. Der strategische Kurs deutscher
Unternehmen bleibt damit stabil. Der Fokus liegt weiterhin auf
Kostensenkung und Cash-Flo
– 100 Mio. USD für Umsetzung der Friedensagenda
– Hilfe bei der Beseitigung von Konfliktursachen im ländlichen
Raum
– Kopplung der Auszahlung an den Fortschritt der
Friedensentwicklung
Der Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank hat Kolumbien im Auftrag
des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) einen Förderkredit über 100 Millionen USD zugesagt, um den
Friedensprozess in dem südamerikanischen Staat zu u
Der SPD-Europa-Parlamentarier Knut Fleckenstein hat
die ukrainische Regierung aufgefordert, den Dialog mit den
Separatisten im Osten des Landes zu suchen.
Auch wenn der Westen die Wahlen in der Ost-Ukraine nicht
anerkenne, müsse Kiew mit den dortigen Anführern reden, erklärte der
Fraktions-Vize der Sozialdemokraten im EU-Parlament am Montag im
rbb-Inforadio.
Es gebe eine große Gruppe von Menschen russischer Herkunft, die
die Westorientierung Kiews mit groß
Caritas international, das Hilfswerk des
Deutschen Caritasverbandes, und andere
Nichtregierungs-Organisationen, die für Flüchtlinge aus Syrien
humanitäre Hilfe leisten und im Verband Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungs-Organisationen e.V. (Venro) zusammengeschlossen sind,
haben in einer gemeinsamen Erklärung von Venro auf die
Flüchtlingskonferenz vom 28. Oktober in Berlin reagiert.
Ausdrücklich begrüßen die Hilfsorganisationen die durch
Handicap International ruft Staaten und
internationale Organisationen anlässlich der Berliner Konferenz zur
Lage syrischer Flüchtlinge dazu auf sicherzustellen, dass die
ergriffenen Hilfsmaßnahmen auch die schutzbedürftigsten Menschen
vollständig miteinbeziehen. Obwohl Menschen mit Behinderung, ältere
und kranke Menschen den größten Risiken ausgesetzt sind, finden sie
nur sehr schwer Zugang zur dringend benötigten Unterstützung.
Das ZDF nimmt die dramatische Flüchtlingssituation zum Anlass für
einen Thementag "SOS – Millionen Menschen auf der Flucht". Am
Mittwoch, 12. November 2014, wird quer durch die Sendungen über das
rasant wachsende globale Problem berichtet.
Den Schwerpunkt bildet am Abend die Berichterstattung von
"auslandsjournal" und "ZDFzoom". Im "auslandsjournal" um 22.15 Uhr
berichtet unter anderem Südostasien-Korrespondent Peter Kunz &
Der allgemeine Zustand der Bundeswehr im Hinblick auf Ausrüstung
und Waffensysteme wird nur von 10 Prozent als gut bezeichnet, 26
Prozent sagen "teils/teils" und 51 Prozent halten ihn für schlecht
(Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Für
diese Misere wird die Hauptursache von 65 Prozent aller Befragten in
Fehlplanungen innerhalb der Bundeswehr gesehen, 15 Prozent machen
dafür haupts&au