Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Rolf Mützenich, sieht eine Beteiligung der Türkei im Kampf
gegen die Terrormiliz "IS" skeptisch.
Ein möglicher Militäreinsatz in Syrien und im Irak könnte sich
auch gegen die kurdische PKK richten, da der dafür vorgesehene
Parlamentsbeschluss sehr allgemein gefasst sei. Das wäre ein
"zusätzlicher Konfliktbeschleuniger in einer ohnehin
unübersichtlichen Situation",
Krisenregionen zwischen Gewalt und Entwicklung standen beim 3.
Internationalen Strategiesymposium der Hanns-Seidel-Stiftung
(30.09.2014) im Mittelpunkt. Als Hauptredner skizzierte
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller seine Politik im Zeichen
aktueller Krisen in Europa, Nahost und Afrika.
Angesichts der aktuellen Krisen in und am Rande Europas will sich
Bundesminister Gerd Müller für ein EU-Sonderprogramm zur
Flüchtlingshilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro e
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat
angesichts der Flüchtlingskrise gefordert, die humanitäre Hilfe zu
verstärken.
Dem rbb-Inforadio sagte der CSU-Politiker am Montag, es sei
erstaunlich, dass der Militäreinsatz offensiv diskutiert werde und
auch die Mittel zur Verfügung gestellt würden: "Natürlich müssen die
grausamen Verbrechen verhindert werden, an der Front, mit
Unterstützung durch militärische Einsätze; aber w
Eine Mehrheit von 62 Prozent aller Befragten hält die Luftangriffe
der USA und einiger arabischer Länder gegen die IS-Terrormiliz in
Syrien für gerechtfertigt. Lediglich 26 Prozent sprechen sich dagegen
aus, 12 Prozent wollen sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen
Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine – wenn auch
unterschiedlich starke – mehrheitliche Unterstützung.
Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
aufnehmen
Eine Mehrheit von 62 Prozent aller Befragten hält die Luftangriffe
der USA und einiger arabischer Länder gegen die IS-Terrormiliz in
Syrien für gerechtfertigt. Lediglich 26 Prozent sprechen sich dagegen
aus, 12 Prozent wollen sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen
Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine – wenn auch
unterschiedlich starke – mehrheitliche Unterstützung.
Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
aufnehmen
Zum 25. Jahrestag des glücklichen Endes der Prager
Botschaftsbesetzung durch DDR-Flüchtlinge spricht Hans-Dietrich
Genscher als "Zeuge des Jahrhunderts" am Sonntag, 28. September 2014,
23.30 Uhr mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey.
Zitate von Hans-Dietrich Genscher aus dem Gespräch:
Zum Prozess der deutsch-deutschen Einheit
Genscher widerspricht der gängigen Darstellung, Frankreich sei im
deutsch-deutschen Einigungsprozess der schwierigste Partner ge
Mit ihrem neuen Buch „Mediation“, erschienen in der 30-Minuten-Reihe des GABAL Verlags, ist es Monika Heilmann gelungen, in einer verständlichen Art und in einer flüssigen Schreibweise das Mediationsverfahren darzustellen.
Zur Ermordung des 18-jährigen libyschen Aktivisten
Tawfik Bensaud in Bengasi erklärt der Vorsitzende der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt:
"Mit großer Bestürzung habe ich von der Attentatsserie in Bengasi
erfahren, der neben einem Dutzend weiterer Unschuldiger der
prominente Blogger und Aktivist Tawfik Bensaud zum Opfer gefallen
ist. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat einen Freund
und Partner verloren
Mit dem 3. Internationalen Strategiesymposium setzt die
Hanns-Seidel-Stiftung ihre Konferenzreihe zu strategischen Fragen
internationaler Sicherheitspolitik und auswärtiger Beziehungen fort.
Der Fokus des aktuellen Strategiesymposiums liegt auf internationalen
"Krisenregionen zwischen Gewalt und Entwicklung" und der Frage nach
Möglichkeiten und Grenzen der Einwirkung externer Akteure.
