Die FREIEN WÄHLER fordern die europäischen
Regierungschefs auf, der Ukraine einen neutralen Status nach
Schweizer Vorbild zu geben. Außerdem soll die EU mit einer
Friedenstruppe mit russischer Beteiligung zur Deeskalation in der
Ost-Ukraine beitragen.
Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: "Wer der Ukraine
helfen will, muss die russischen Sorgen ernst nehmen. Die NATO kann
einfach nicht bis zur russischen Grenze vorrücken. Die Ukraine als
neutraler
Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu. Deshalb
unterbricht phoenix am heutigen Montag, 14. April 2014, sein
Ostersonderprogramm und berichtet über die aktuellen Entwicklungen:
Um 23.00 Uhr gibt es eine halbstündige Sendung "Der Tag". Es
moderiert Constanze Abratzky. In der Sendung gibt es ein
Schaltgespräch mit Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des
Bundestags-Ausschusses für die Europäische Union. Einen Ablauf der
Ereignisse bietet zuvor ab 22.15
Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts
anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den
östlichen Landesteilen. Die Bürger dort könnten dann per Referendum
über einen Verbleib in der Ukraine entscheiden – zeitgleich zur
Präsidentenwahl Ende Mai.
"Es ist ein kluger Schritt der Regierung der Ukraine, nicht mit
überhasteter Gewalt auf die Proteste im Ostteil des Landes zu
reagieren, sondern über ein Referendum nachzudenken,
Jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) hält eine
stärkere Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland für falsch. Das
ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 42 Prozent finden
es richtig, dass das westliche Militärbündnis jetzt dort mehr Flagge
zeigt.
Abgelehnt wird das stärkere Engagement der Nato vor allem von den
Ostdeutschen (57 Prozent dagegen) sowie den Wählern der Linken (70
Prozent dagegen). Überraschend hohe Zust
Nach den SPD-Altkanzlern Gerhard Schröder und
Helmut Schmidt hat auch Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Rolle
des Westens in der Krim-Krise gerügt. An der Eskalation sei nicht nur
Russland schuld, sagt Steinbrück in einem Interview mit stern.de.
"Auch der Westen hat Fehler gemacht." Dazu zählt Steinbrück vor allem
das ungebremste Vordringen der Nato in Osteuropa. "Wir sollten uns
gelegentlich an die Zusagen erinnern, die wir Russland mit Blic
Im Anschluss an die Internationale Konferenz "Christen in Syrien
und die Neuordnung des Nahen Ostens", die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS)
und Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland (ZOCD) in
Wildbad Kreuth am 27./28. März 2014 gemeinsam durchgeführt haben,
erklären die Organisatoren:
Der Bürgerkrieg in Syrien hat inzwischen über 140.000 Tote
gefordert. Mehr als 9 Millionen Flüchtlinge sind innerhalb und
außerhalb der Landesgrenze
Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen – allen
voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit
in der Bevölkerung findet das gut:
Mindestlohn: Massive Unterstützung – aber Sorge um Abbau von
Arbeitsplätzen
Weiterhin findet eine überdeutliche Mehrheit (82 Prozent) aller
Befragten es gut, dass jetzt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
von 8,50 Euro eingeführt wird. Lediglich 16 Prozent lehnen diesen ab.
Auch be
Der bekannte Historiker Christopher Clark erkennt in
der aktuellen Verschärfung des Konflikts zwischen Ost und West
Parallelen zu der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Auch wenn er keine
unmittelbare Kriegsgefahr sieht, warnt er davor, die Situation zu
unterschätzen. Es gebe jedoch auch viele Kontraste zur Zeit vor 1914,
da bei der aktuellen Krise kein Kräftegleichgewicht wie damals
herrsche. "Der Westen ist der Starke, Russland ist in einer deutlich
schwächeren Posit
Mit dem Ausschluss Russlands aus dem Verbund der
G8-Staaten hat sich die Krise in der Ukraine nach der umstrittenen
Krim-Übernahme weiter verschärft. In dieser Woche suchte US-Präsident
Barack Obama bei seinem Besuch in Brüssel den Schulterschluss mit der
Europäischen Union. Doch obwohl der Westen die Besetzung der
Halbinsel verurteilt, können sich die Regierungschefs nicht auf
weitere Sanktionen gegen Moskau einigen. Während die Vereinigten
Staaten hä
Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem
Wiederaufflammen des Ost-West-Konflikts sehen die Deutschen eine
Aufnahme der Ukraine in die EU wieder skeptischer. In einer Umfrage
für das Hamburger Magazin stern sprachen sich 57 Prozent gegen einen
Beitritt des Landes in die Gemeinschaft aus. Nur knapp jeder Dritte
(32 Prozent) befürwortet jetzt eine EU-Mitgliedschaft.
Ende Februar hatten sich in einer stern-Umfrage noch 49 Prozent
gewünscht, dass die Ukraine eines Ta
