Sperrfrist: 05.02.2015 23:00
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– Dauerhafte NATO-Präsenz in Osteuropa wird mehrheitlich abgelehnt
70 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass sich der Konflikt
zwischen Russland und dem Westen verschärfen könnte. 29 Prozent sind
gegenteiliger Auffassung.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis
Dienstag dieser Woche ergeben.
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Nach Aufnahme der Amtsgeschäfte der neuen griechischen Regierung
ist in Deutschland die Furcht gewachsen, dass es zu einer erneuten
Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU kommt. Nachdem sich im Januar
bereits 61 Prozent der Bundesbürger sorgten, dass es zu einer
Wiederholung der Finanz- und Wirtschaftskrise kommt, sind es aktu
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Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung erreicht den
zweithöchsten Wert in dieser Amtsperiode: 57 Prozent sind mit der
Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden (+4 Punkte
im Vergleich zu Januar). 41 Prozent (-5) sind weniger bzw. gar nicht
zufrieden.
Zur aktuellen Situation in Griechenland erklärt der
Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Es ist unklug, dass sich Deutschland selbst die Hände bindet,
indem es einen Euro-Austritt Griechenlands ausschließt. Damit sind
wir erpressbar geworden. Wie kann denn die Bundesregierung so
ungeschickt agieren, dass der Helfer zu immer mehr Hilfe genötigt
wird. Frau Merkel muss klar sagen, dass es keinerlei Zugeständnisse
gibt und dass Herr Tsipras g
Keine neuen EU-Kompetenzen in der Stadtentwicklung
Die Europäische Kommission erwägt die Verabschiedung einer
Städteagenda, um Städte besser in die Konzeption und Durchführung der
EU-Politik einzubeziehen. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner:
"Starke Städte sind entscheidend für den wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Zusammenhalt in Deutschland und in der EU.
Denn ber
Weltweit sind etwa 140 Millionen Mädchen und Frauen von
Genitalverstümmelung betroffen. Zum Internationalen Tag gegen
Genitalverstümmelung am 6. Februar erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Am Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung erinnern die
Vereinten Nationen und andere Organisationen an die Opfe
Markenzeichen der Berlinale ist der
Publikumszuspruch
Am heutigen Donnerstag beginnen die 65. Internationalen Berliner
Filmfestspiele. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Mit der Eröffnung der Berlinale werden Berlin und Deutschland
wieder zum Schaufenster der Filmwelt. Der Bund fördert diesen
kulturellen Leuchtturm mit rund 6,5 Millionen Euro aus dem Etat von
Kulturstaatsministerin Monika Gr&
Am heutigen Mittwoch hat sich der Bundestagsausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur in einer öffentlichen Anhörung mit dem
Entwurf des Elektromobilitätsgesetzes der Bundesregierung befasst.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Steffen Bilger:
Koalition bringt Verbesserungen für Prostituierte
auf den Weg
Die Frauenpolitikerinnen und -politiker der Koalition haben sich
gestern über die Einzelheiten der Reform des Prostitutionsgesetzes
geeinigt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der frauenpolitische
Sprecher, Marcus Weinberg:
Nadine Schön:
"Es ist uns gelungen, im Kampf gegen Zwangsprostitution wichtige
Änderungen am Prost
Verbraucherverbände sollen gegen undurchsichtige
Verwendung von Kundendaten vorgehen können
Das Bundekabinett hat am heutigen Mittwoch den "Gesetzentwurf zur
Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von
verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts"
beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
