Wissing: SPD-Strategie bei Schweizer Steuerabkommen gescheitert

Mit der Ablehnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und den USA durch das Schweizerische Parlament ist nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, auch die Verhandlungsstrategie von SPD und Grünen gescheitert. Beide Parteien hätten stets ein ähnliches Abkommen für Deutschland eingefordert und müssten nun einsehen, dass ein solches gegenüber der Schweiz nicht durchsetzbar sei, erklärte Wissing, der auch stellve

Bankgeheimnis: NRW will Schweiz noch stärker unter Druck setzen

Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. "Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an einem Strang ziehen und keinen Zweifel daran lassen, keine Ruhe mehr unter den Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern einkehren zu lassen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen

Schweizer Industriekonzern ABB prüft Zukäufe im Solar-Geschäft

Der Schweizer Industriekonzern ABB glaubt weiter an das Solar-Geschäft und erwägt weitere Zukäufe. "Wir sind offen, uns Gelegenheiten anzuschauen, wenn diese Sinn ergeben", sagte Maxine Ghavi dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die US-Amerikanerin verantwortet bei dem Schweizer Siemens-Konkurrenten das Solar-Geschäft. Grundsätzlich sei ABB offen für Ergänzungen auf Geschäftsfeldern der Solar-Industrie, in denen ABB bereits präs

Schweiz: Keine Annäherung im Steuerstreit mit EU

Die Schweiz und die Europäische Union bleiben im Steuerstreit fest bei ihren Standpunkten. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta war am Montag mit einem Verhandlungsmandat der EU-Finanzminister nach Bern gereist, um mit der Schweiz über eine Verschärfung des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens zu verhandeln, wie Schweizer Medien berichten. Das bisherige Abkommen legt für Zinsgewinne von EU-Bürgern einen Steuersatz von 35 Prozent fest. Dabei werden weder der Kontostand noc

Schweiz will Stromnetze für die Zukunft rüsten

Die Schweiz will ihre Stromnetze fit für die Zukunft machen. Bis zum kommenden Herbst will die Regierung die gesetzlichen Grundlagen dazu vorliegen, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung". Der Schweizer Bundesrat beauftragte am Freitag das Energieministerium mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorgabe. Das veraltete Stromnetz der Schweiz soll in den kommenden Jahren erneuert und erweitert werden. Dabei müsse beachtet werden, dass der Anteil an regenerativen Energien i

OECD-Bericht: Schweiz profitiert am meisten von Migration

Die Schweiz und Luxemburg sind die beiden OECD-Länder, welche finanziell am meisten von ihren Einwanderern profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem "Internationalen Migrationsausblick 2013". So steigerten die Migranten die Schweizer Steuereinnahmen um mindestens 6,5 Milliarden Franken. Dies macht einen Anteil von 1,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt aus, welches im Jahr 2011 586,8 Milliarden betru

Schweiz will laute Güterwaggons verbieten

Die Schweiz will in Zukunft Güterzüge mit lautstarken Bremsen verbieten. Mit einer einstimmigen Entscheidung hat sich der Nationalrat für ein Maßnahmenpaket gegen übermäßigen Zuglärm ausgesprochen. Zentraler Punkt des Pakets ist das Verbot von lauten Güterwagen. Durch die Maßnahmen sollen entlang des kompletten Schienennetzes rund 50.000 Menschen zusätzlich vor übermäßigem Bahnlärm geschützt werden – insgesamt le

Schweiz debattiert über Asyl für ehemaligen CIA-Mitarbeiter Snowden

In der Schweiz wird die Möglichkeit eines politischen Asyls für den Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden diskutiert, welcher den US-Spitzelskandal ins Rollen brachte. Nach einer entsprechenden Anfrage des Schweizer Grünen-Abgeordneten Balthasar Glättli müsse die Regierung nun erklären, ob sie ein Asylgesuch Snowdens positiv beantworten würde, berichtete die "Neue Zürcher Zeitung" am Mittwoch. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, müsse die Schw