SPD-Länder bleiben beim Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz

Die SPD-Bundesländer werden im Vermittlungsausschuss ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Steuerpakt bekräftigen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben." Schweizer Banken seien erfinderisch, wenn es darum gehe, die Besteuerung zu unterlaufen. "Etwa durch anonymisierte Stiftungen, die die Identität deutscher Steuersünder verschleiert

Steuerstreit: Schweiz und Frankreich einigen sich auf „strukturierten Dialog“

Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Frankreich haben sich beide Länder einen "strukturierten Dialog" geeinigt. Das erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Beide Politiker zeigten sich zuversichtlich, dass auf diesem Weg offene Fragen "einer ausgewogenen Lösung zugeführt werden können". Widmer-Schlumpf und Holl

Bericht: Schweiz will Rechte von Steuersündern beschneiden

Die Regierung der Schweiz will die Rechte von ausländischen Steuersündern laut einem Bericht des "Tages-Anzeigers" beschneiden. Diese würden zukünftig nicht mehr automatisch darüber informiert werden, dass die Eidgenossenschaft die persönlichen Daten der Steuersünder an Ermittler im jeweiligen Heimatland übermittelt, hieß es in dem Zeitungsbericht vom Samstag. Bislang hatten die Steuersünder durch die frühzeitige Information Geleg

Schweiz: Asylbewerber sollen mit finanziellen Anreizen zur Ausreise bewegt werden

Asylbewerber in der Schweiz sollen künftig mit finanziellen Anreizen zur Ausreise bewegt werden können. Der Bundesrat der Eidgenossen hat eine entsprechende Verordnungsänderung am Freitag verabschiedet. Künftig kann der Bund Personen, die in Administrativhaft sind, mehr Reisegeld ausbezahlen, wenn sie sich bereit erklären, selbstständig auszureisen, wie Schweizer Medien berichten. Demnach können Betroffene bis zu 500 Franken erhalten, bislang waren maximal 100

Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung: FDP kritisiert NRW-Finanzminister

Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD), der eine Abschaffung der Verjährungsfrist auf Steuerhinterziehung gefordert hatte, kritisiert. "Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers, die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung abzuschaffen, ist grotesk", sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. "Während die Grünen b

Schweizer Wirtschaft rechnet 2013 mit geringerem Wachstum

Die Schweizer Wirtschaft rechnet für das kommende Jahr mit einem geringeren Wirtschaftswachstum in der Eidgenossenschaft. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse prognostiziert für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von real 0,6 Prozent, wie der Verband am Montag in Zürich mitteilte. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz werde dem Verband zufolge aber auch 2013 auf einem niedrigen Niveau verharren. Auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ist für das kommende Jahr weni

1 57 58 59 60 61 73