„Im günstigsten Fall sind Arbeitssuchende und die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit Partner und arbeiten vertrauensvoll zusammen, dann stellt sich die Frage nach Sanktionen gar nicht“, reagiert die IB-Präsidentin Petra Merkel auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag. „Vertrauen kann sich aber nur entwickeln, wenn die individuellen Voraussetzungen des Arbeitssuchenden berücksichtigt werden. Das Fördern muss […]
Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlicht gemeinsam mit der Aktion Mensch e. V. den Ratgeber „Inklusion im Betrieb“. Ziel des Kooperationsprojektes ist es, Vorbehalte bei Personalentscheidern abzubauen und Unternehmen im gesamten Beschäftigungsprozess von Menschen mit Behinderung zu unterstützen. So fehlt es häufig an Informationen zu Hilfestellungen im täglichen Miteinander oder […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat im ARD-Mittagsmagazin das Urteil des Bundesverfassungsgericht als „Riesenchance“ bezeichnet: Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden“, sagte Heil. „Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern.“ Der Sozialstaat müsse sich nicht nur „sein Tun verändern, sondern […]
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt auch Sanktionsmöglichkeiten: Minderungen sind bis zu 30 Prozent sind weiterhin möglich Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Ausgestaltung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten teilweise für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibt richtig und auch für die Zukunft […]
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen. Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, […]
Bund, Länder und Kommunen müssen nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland deutlich intensivieren. Eine aktuelle Auswertung der Armutsgefährdungsquoten zeigt, dass die Armut unter Kindern in allen Bundesländern höher, teils sogar wesentlich höher ist als die Armut unter Erwachsenen. Bei der Betrachtung der Quoten im Verlauf der letzten zehn […]
Pflege und Ärzte sichern gemeinsam die Versorgung. 8. Hessischer bpa-Fachkongress in Bad Homburg zeigt Chancen der zukunftssicheren Versorgung durch Vernetzung und Digitalisierung – Einladung zum Mediengespräch Wann: Freitag, 8. November 2019 ab 10 Uhr Wo: Kurhaus Bad Homburg, Louisenstraße 58, 61348 Bad Homburg Um die Versorgung vor allem in ländlichen Regionen Hessens zu sichern, arbeiten […]
Sperrfrist: 25.10.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin, Monika Herrmann (Bündnis90/Die Grünen) hat angekündigt, gezielter gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum vorzugehen. Im Sommer 2020 soll am Kottbusser Tor ein Zentrum für Alkohol- und Heroinabhängige mit einem Konsumraum eröffnen, erklärte […]
Ein steigendes Rentenalter stabilisiert das Rentensystem, senkt die Beiträge und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Würde das Rentenalter nicht nur bis 2029 kontinuierlich steigen, sondern auch danach, läge das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Anfang der 40er Jahre um zwei Prozent und […]
In der Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf knapp 70 Jahre mahnt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt zu einer differenzierten und sachlichen Betrachtung. „Es gehört sich nicht, jetzt daraus eine Neiddebatte zu machen, bei der Arbeitnehmer und Beamte gegeneinander aufgebracht werden. Die Zusammenlegung aller Arbeitnehmer und Beamten in einen Rententopf darf nicht als Allheilmittel vorgegaukelt […]
