Eine restriktive Waffenexportpolitik dient dem Schutz der Menschenrechte und trägt dazu bei, Konflikte zu befrieden und damit Fluchtursachen zu beheben. Das Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an die zukünftige Bundesregierung, unverzüglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, das rechtsverbindliche und einklagbare Kriterien für die Begrenzung von Waffenexporten enthält. Zentrale Forderung von terre des hommes […]
Zur heutigen (07.12.2017) Pressekonferenz des DGB erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Das Problem der prekären Beschäftigung und mit den Minijobs ist in Schleswig-Holstein besonders groß. Der DGB-Bericht zeigt deutlich die Zunahme an geringfügigen Beschäftigten. Diese haben sich in Schleswig-Holstein zwischen 2003 und 2016 um 32% auf 269.980 erhöht. Diese Situation zeigt auch […]
Zu den Forderungen einiger ostdeutscher Sozialminister auf der in Potsdam stattfindenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz, den Pflegemindestlohn in Ost und West anzugleichen, erklärt bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle: „Den Pflegemindestlohn in Ost und West hat eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in einem acht Monate dauernden Prozess ausgearbeitet. Auch den Kommissionsmitgliedern war klar, dass es zu einer […]
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Sachsen-Anhalt hat sich mit den Krankenkassen auf bessere Vergütungen in der außerklinischen Intensivpflege verständigt. In einem Schiedsverfahren konnte der bpa gegenüber der BKK, der Knappschaft und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau seine Vorstellungen einer qualitativ hochwertigen Versorgung mit angemessener Leistungsvergütung erfolgreich durchsetzen. Die Zusatzvereinbarung kommt […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert mangelnde Rechtssicherheit für ausbildungsbereite Betriebe und junge Geflüchtete, die in Deutschland einen Ausbildungsplatz in Aussicht haben. Die 2016 geschaffene Duldungsregelung sei unzureichend und werde in der Praxis zu restriktiv gehandhabt. Nach wie vor komme es häufig zu Ablehnungen und sogar Abschiebungen während bereits begonnener Ausbildungen. Der Paritätische fordert von der Arbeits- […]
Insbesondere der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist getragen von einem breiten ehrenamtlichen Engagement. Für die verschiedenen Organisationen gelten dabei aber unterschiedliche Rahmenbedingungen: Im Gegensatz zum THW oder der Feuerwehr können Ehrenamtliche von Hilfsorganisationen wie dem ASB im Katastrophenfall nicht von der Arbeit freigestellt werden und haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Um Menschen in Not zu helfen, […]
Heute tritt das zwischen Deutschland und der Republik Albanien geschlossene Sozialversicherungsabkommen in Kraft. Von dem Abkommen profitieren Rentner und Beschäftigte beider Länder. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. Wer in Deutschland und Albanien gearbeitet hat, genießt durch das Abkommen zukünftig Vorteile bei der Rente. Unter anderem können die für einen Rentenanspruch notwendigen […]
Zu den heute von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichen Arbeitsmarktzahlen für Niedersachsen erklärt der Vorsitzende der bpa-Landesgruppe, Karsten Neumann: „Die Altenpflege ist weiterhin der Jobmotor in Niedersachsen. Der Bereich –Heime und Sozialwesen– ist mit 237.400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach dem verarbeitenden Gewerbe (629.700) und dem Handel (425.000) der drittgrößte Wirtschaftszweig Damit ist fast jede […]
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) – Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, Dr. Joachim Breuer: „Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Viele Medien nutzen diesen Jahrestag, um über die Inklusion von Menschen mit Behinderung zu berichten. Häufig stehen […]
Katastrophen, Kriege, Krankheiten, Korruption – Afrika wird in Europa vor allem als Bedrohung wahrgenommen. Auch die deutsche Wirtschaft macht einen großen Bogen um den Kontinent. Vor dem Ende des EU-Afrika-Gipfel in der ivorischen Hauptstadt Abidjan appellieren die SOS-Kinderdörfer an die beteiligten Staats- und Regierungschefs, einen konkreten Rahmen zu schaffen, um Investitionen in den Erdteil zu […]
