Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft der Bundesregierung schwere Sicherheitsdefizite im Luftverkehr und warnt vor Explosionen durch Paketbomben in Frachträumen. Im Oktober 2010 waren Sprengstoffpakete aus dem Jemen entdeckt worden, eines davon auf dem Flughafen Köln-Bonn. "Seitdem hat sich nichts zum Besseren verändert. Die Regierung hatte nur Glück, dass bisher keine Bombe unter einer Passagierkabine explodiert ist. Das kann aber jederzeit pas
Der norwegische Schriftsteller und Philosoph Jostein Gaarder ("Sofies Welt") glaubt nicht, dass sich der Doppel-Anschlag in Oslo und auf der Insel Utoya als "norwegischer Fall" isolieren lässt. "Das hätte auch in Schweden, Finnland oder in Deutschland passieren können", sagt er in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Gaarder zeigte sich skeptisch, ob sich die Forderung von Premier Jens Stoltenberg, Norwegen dü
Nach den Terroranschlägen in der norwegischen Hauptstadt Oslo und auf der Ferieninsel Utöya hat Ministerpräsident Jens Stoltenberg eine Überprüfung des Polizeieinsatzes angekündigt. Die unabhängige Untersuchung solle nach Ablauf der Trauerphase beginnen und dem norwegischen Parlament innerhalb eines Jahres Bericht erstatten, erklärte Stoltenberg am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Oslo. Nach den Attentaten mit insgesamt mindestens 76 Toten waren Vorw&
Nach dem Doppelanschlag in Norwegen gerät die rechtsextremistische Szene in Deutschland ins Visier der Sicherheitsbehörden. "Wir beobachten die rechtsextremistische Szene intensiv", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen ab, sagte der CSU-Politiker, dafür steige die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten. "Sorgen machen mir insbesondere die
US-Präsident Barack Obama hat überraschend die norwegische Botschaft in Washington besucht und zusammen mit Vize-Präsident Joe Biden dem Botschafter sein Mitgefühl ausgedrückt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Obama erklärt, dass sich angesichts der tragischen Ereignisse in Oslo und auf der Insel Utøya die internationale Gemeinschaft um ein Ende des Terrorismus bemühen müsse.
Man hätte die Uhr danach stellen können, wann die
Diskussion über das in Wahrheit unbegreifliche Verbrechen von Oslo in
eine Ritualschlacht der allzu vorhersehbaren Argumente der allzu
schlichten Welterklärungsmodelle ausartet. Und so sind sich denn –
mal wieder – die Linken einig, dass im Prinzip die Rechten schuld
sind, die wiederum mit dem Finger auf die Linken zeigen. Jeder findet
im wirren Zitate-Konvolut des Massenmörders die Belege für seine
ohnehin fest
Da besitzen die vernageltsten Politiker der Union
den Zynismus, die Attentate zur Befeuerung ihrer Forderungen nach
mehr Datenspeicherung und Verboten im Internet zu missbrauchen. Keine
der beiden Maßnahmen hätte die Verbrechen des Anders Behrens Breivik
verhindert. Es ist nötig, die politische Auseinandersetzung mit dem
Rechtsradikalismus und seinem weit in die bürgerliche Gesellschaft
reichenden Gedankengut entschiedener als bisher zu führen, das ist
wahr. Imm
Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnt angesichts des Massakers in Norwegen vor sicherheitspolitischen "Schnellschüssen" in Deutschland wie der Unions-Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. "Wir sollten erstmal die Ermittlungsergebnisse der norwegischen Polizei abwarten", so der FDP-Politiker gegenüber der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Außerdem weist Brüderle daraufhin, dass "es in Norwegen seit April die Vor
Die Anschläge von Norwegen sind grauenhaft, und
sie machen Angst: Kann so etwas auch in Deutschland passieren? Diese
Frage bewegt aktuell wohl viele Menschen. Die Wahrheit ist so simpel
wie fürchterlich: Ja, fanatisierte Einzeltäter können überall und zu
jeder Zeit zuschlagen. Davor gibt es keinen Schutz. Wer will diese
Hilflosigkeit akzeptieren? Reflexartig werden nun Forderungen laut:
Sämtliche Personen, die sich im Internet auffällig benehmen, mü
Der Doppelanschlag ist ein Indiz für das vergiftete Klima, das
rechte Parteien in Europa erzeugt haben.
Gibt es einen Weg, die Tat von Anders Behring Breivik zu erklären?
Leider nein. Niemand kann jemals begründen, wie ein bislang
unauffälliger junger Mann jahrelang einen Bombenanschlag und einen
Amoklauf planen kann. Wie dieser Mann eiskalt und berechnend Kinder
und Jugendliche jagt und tötet. Wie er sich widerstandlos festnehmen
lässt.
